Rechtliche Prüfung?

Die Einführung einer Tourismusabgabe in Südtirol lässt derzeit die politischen Wogen hochschlagen. Ein Textentwurf für eine rechtliche Prüfung und Bewertung liegt nicht vor, doch gerade aus dieser Sicht wäre vielleicht eine Begutachtung und Diskussion notwendig. Unabhängig von der Bezeichnung – ob Steuer oder Abgabe – stellt sich nämlich die grundsätzliche Frage, ob diese mit dem Gemeinschaftsrech...