Recht und (Un-)Ordnung

Gerichtsbarkeit – Italiens Gerichte arbeiten extrem langsam. Schuld ist nicht nur die Prozessordnung, die bestimmte Fristen vorsieht, sondern auch chronischer Personalmangel. Das ist nicht nur ärgerlich für alle Beteiligten, sondern schadet genauso der Wirtschaft – auch in Südtirol.

Bozen – 2012 leitete Robert Schülmers, damals Staatsanwalt am Rechnungshof, eine erste Untersuchung gegen Luis Durnwalder ein. Der Verdacht: Durnwalder habe Geldmittel des Sonderfonds zweckentfremdet. Die formelle Frage lautet, ob Durnwalder als Landeshauptmann Geld aus dem Sonderfonds für private Zwecke nutzen durfte. Sechs Jahre später: Durnwalder ist in zwei Instanzen freigesprochen. Ein Punkt,...

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