Bozen – Im Landtag war am Mittwoch einmal mehr der teilweise nicht funktionierende Postdienst ein Thema. Der Abgeordnete Andreas Colli forderte in einem Beschlussantrag, den Vertrag mit Poste Italiane ab 2027 nicht mehr zu verlängern. Es solle nach alternativen Lösungen gesucht werden.
Das Land hat bekanntlich einen Vertrag mit der Post abgeschlossen, um den Postdienst in ländlichen Gebieten zu garantieren – unter anderem mit geöffneten Postämtern, pünktlicher Zeitungszustellung und Zweisprachigkeit. Pro Jahr erhält Poste Italiane dafür elf Millionen Euro.
Andreas Colli sagte im Landtag, der Dienst werde von der Post aber nicht vertragskonform ausgeführt. Die Beschwerden der Bürger:innen über die Unzuverlässigkeit des Postdienstes würden nicht abreißen. Seit dem ersten Vertragsabschluss 2017 habe sich daran nichts geändert, sodass eine Lösung gefunden werden müsse.
Kompatscher macht wenig Hoffnung
Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte, Südtirol habe keine Zuständigkeit im Bereich Post und Telekommunikation. Jeder Staat definiere, was der universelle Postdienst umfasse. In Italien sei die Postzustellung für das gesamte Staatsgebiet an Poste Italiane vergeben.
„Man könnte mit der Regierung in Rom reden, ob man die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern würde und ob man in Südtirol einen anderen Dienstleister beauftragen könnte“, so Kompatscher, der aber durchklingen ließ, dass das wenig Aussicht auf Erfolg hat.
Ein künftiges Abkommen mit der Post könne man noch besser verhandeln, auch im Hinblick auf die Bezahlung der Mitarbeiter:innen und die Zweisprachigkeit. In den Verhandlungen mit der Post habe man aber kaum „Erpressungspotenzial“, betonte der Landeshauptmann. „Wenn der Vertrag nicht verlängert werden würde, wäre es für die Post kein Nachteil“, erklärte er.
Derweil laufen die Verfahren zu den Strafzahlungen, die bei Nichterfüllung des Vertrages vorgesehen sind. Aber auch das sei eine komplexe Sache.
Die Forderung Collis, den Vertrag 2027 nicht mehr zu erneuern und stattdessen Alternativen zu suchen, fand im Landtag schließlich keine Mehrheit.
