Der Ministerrat dürfte in diesen Tagen den Entwurf der gesetzesvertretenden Verordnung vorlegen, mit welcher die so genannte Zinsrichtlinie (RL Nr. 2003/49/EG) umgesetzt werden soll. Bei der letzten Sitzung wurde die Behandlung aufgeschoben, weil ein Bericht des Rechnungsamtes über die finanziellen Auswirkungen auf den Staatshaushalt fehlte. Der Entwurf enthält einige kritische Punkte, die den Unt...
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