Lange hat die Bevölkerung nicht auf die ausufernden Kosten der Politik reagiert. Aber in der Wirtschafts- und Schuldenkrise, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen, ist der Unmut gewachsen, und die jüngsten Skandale rund um die illegale Verwendung reicher Parteiengelder haben die Wähler zornig gemacht. Die römische Regierung plant deshalb einschneidende Änderungen. Das ist richtig und notwendig, denn die Zustände spotten jeder Beschreibung.
Die diesbezüglichen Vorschläge laufen auf eine drastische Verringerung der Politiker und Verwalter in Regionen, Provinzen und Gemeinden und eine Beschneidung und Überprüfung der Parteienfinanzierung hinaus. Die Pläne sind geeignet, das Ziel zu erreichen, aber im Detail unausgewogen. Hier soll nicht das Haar in der Suppe gesucht werden, um eine vordringliche Reform schlechtzumachen (das tun schon manche Parteienvertreter); vielmehr geht es um Maßnahmen, die die Politik besser machen sollen, statt bloß die Zahl der Politiker zu stutzen. Nach dem Einsatz der Axt müssen demokratische und zugleich effiziente Institutionen übrig bleiben.
Der größte Schwachpunkt des Reformentwurfs besteht darin, dass er die zweifellos faulen Glieder unter Kontrolle bringen will und dabei dem zarten Pflänzchen Föderalismus den Garaus macht, aber die nicht minder anrüchige Zentrale ausspart. Dabei wäre es höchst an der Zeit, die Zahl der Parlamentarier endlich deutlich zu verringern. Nur so wird die Verkleinerung der regionalen Parlamente und der Gemeinderäte stimmig.
Das selbst deklarierte Musterland Südtirol muss sich in der Reformdiskussion die Frage gefallen lassen, wieso es nicht den Weg vorgezeichnet hat, sondern jetzt hinterherläuft und mit Blick auf die Kosten der eigenen Verwaltungseinrichtungen in Zugzwang gerät. Allerdings ist es fraglich, ob die von Rom geforderte starke Verringerung der Sitze im Landtag von 35 auf 20 angesichts des Umfangs von dessen Zuständigkeiten angemessen ist. Schlank ist gut, aber mager bedeutet oft kraftlos!
Rasches und entschiedenes Handeln ist angesagt, und niemand darf verschont werden, auch Südtirol nicht. Aber die Parteien müssen beim zu großen Kopf beginnen, von dem her der Fisch zu stinken begonnen hat.
