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Partei der Schulden

Die SVP und der italienische Staat haben eines gemeinsam: hohe Schulden. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit.

Robert Weißensteiner von Robert Weißensteiner
24. Juli 2015
2 Minuten

Wo kann man SVP-Obmann Philipp Achammer am häufigsten treffen? Bei der Schuldnerberatung der Caritas. Der Witz, der derzeit zirkuliert, mag nicht besonders geistreich sein, aber er trifft den Nagel auf den Kopf: Die Südtiroler Volkspartei hat Schulden in Höhe von etwa 4,5 Millionen Euro. Das alleine wäre nicht bedenklich, wenn diese Schulden auf umfangreiche Investitionen zurückzuführen wären, die die Partei gestärkt und erfolgreich gemacht hätten. Aber das Gegenteil ist der Fall: Das Geld ist verbraucht, und die Sammelpartei ist so schwach wie noch nie (es sind ihr viele Wähler und Mitglieder davongelaufen). Das stellt ihr kein gutes Zeugnis aus. Im Raum steht die Sorge, dass da Leute über die wirtschaftliche Zukunft des Landes bestimmen, die selbst nicht haushalten und ihren Laden ordentlich führen können.

Drei Dinge haben bedingt, dass die SVP in die Schuldenfalle getappt ist: Erstens der Glaube, dass sich die italienischen Parteien weiterhin unverschämt aus den öffentlichen Töpfen bedienen würden und so das Füllhorn auch für die stärkste politische Kraft in Südtirol auf Dauer offen sein würde. Zweitens die Angst vor einem Verlust an Macht und Einfluss und die dadurch bedingte Ausweitung der Marketingaktivitäten. Und drittens die Selbstüberschätzung und Blauäugigkeit der Parteiführung, die jede finanzielle Nachhaltigkeit auf dem Altar des nicht eingetretenen schnellen Erfolgs geopfert hat, statt mit guten Produkten zu punkten.

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Die Schulden der Volkspartei sind ein ernsthaftes Problem. Sie bedrohen einerseits die Existenz der Regierungspartei, zu der es derzeit kaum überzeugende Alternativen gibt, und sie untergraben anderseits das Vertrauen in die politische Führung und deren Weit- und Umsicht. Wenn die SVP den Anspruch erheben will, einen großen Teil des Volkes und seiner Elite abzubilden, dann muss sie vor allem auch Vorbild im klugen Umgang mit Geld sein.

Personalabbau und Immobilienverkäufe haben die ärgsten Gefahren gebannt. Aber übern Berg ist die SVP noch nicht, denn die Einnahmen aus öffentlichen Zuwendungen dürften weiter zurückgehen. Die Partei muss wieder lernen, gut zu wirtschaften.

Schlagwörter: 29-15freenomedia

Ausgabe 29-15, Seite 1

Robert Weißensteiner

Robert Weißensteiner

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