Bozen – Mehr Personal, eine bessere Ausbildung und Ausrüstung: Diese Ziele hat sich Sicherheitslandesrätin Ulli Mair für die Ortspolizei-Einheiten in Südtirol gesetzt. Auch soll die Kompetenz, die Südtirol im Bereich der Lokalpolizei verfügt, stärker ausgeschöpft werden. All das möchte Mair mit dem neuen Ortspolizei-Gesetz erreichen. Dieses hat sie nun den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen im Rahmen einer Online-Sitzung vorgestellt.
„Auf die Höhe der Zeit bringen“
„Das aktuelle Gesetz zur Organisation der Ortspolizei stammt aus dem Jahr 1993. Seither haben sich die Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit wesentlich verändert“, erklärt Ulli Mair. Obwohl Südtirol über weitreichende Kompetenzen im Bereich der Lokalpolizei verfüge, würden diese – im Unterschied zu anderen italienischen Regionen – bislang kaum ausgeschöpft.
Die Landesrätin sagt: „Die Ortspolizei soll jene Polizeieinheit sein, die einen bürgernahen und zweisprachigen Dienst im Sinne der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Südtirol gewährleistet. Durch die Aufstockung der Anzahl an Ortspolizisten, durch eine bessere Ausbildung, durch eine bessere Ausrüstung, durch eine landesweite Zusammenarbeit, aber auch durch eine zielgerichtetere Schwerpunktsetzung im Bereich der öffentlichen Sicherheit soll ein Dienst angeboten werden, der auf der Höhe der Zeit ist.“
Anreizfinanzierung des Landes
Mit einem neuen Finanzierungssystem soll das Land Anreize schaffen, damit die Gemeinden die Anzahl der Polizeikräfte aufstocken und damit auch jene Gemeinden eine Lokalpolizei aufbauen können, die derzeit noch nicht über diesen Dienst verfügen. Dabei habe sich eine Zusammenarbeit zwischen Gemeinden bewährt.
Noch im Oktober soll der Gesetzentwurf nun im Rat der Gemeinden behandelt werden. Die weiteren Etappen auf dem Weg zur Verabschiedung sind dann der Beschluss der Landesregierung sowie die Behandlung im Landtag.
Dominik Oberstaller, der Präsident des Gemeindenverbands, zeigte sich nach der Vorstellung überzeugt davon, dass „es durch diese Anreizfinanzierung des Landes gelingt, den Ortspolizeidienst personell zu verstärken und qualitativ zu verbessern. Hiermit ist es möglich, neue Herausforderungen zu meistern und gemeinsam mit den anderen Polizeiorganen die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger besser zu garantieren.“
