Bozen – Seit einem Jahr gilt in Südtirol die Regelung: Zahlt ein Unternehmen höhere Löhne, als es der jeweilige nationale Kollektivvertrag vorsieht, muss es eine geringere regionale Wertschöpfungssteuer (Irap) zahlen. Anstelle des Steuersatzes von 3,90 Prozent sind dann nur 2,68 Prozent fällig. Als Nachweis gilt die Anwendung von territorialen Verträgen oder Betriebsabkommen mit zumindest einem zusätzlichen Lohnelement.
Es war ein Kompromiss zwischen der Landesregierung und den Wirtschaftsverbänden. Wenige Jahre zuvor hatte das Land den Irap-Hebesatz auf 3,90 Prozent erhöht, um Mehreinnahmen für den Landeshaushalt zu erzielen. Die Folge war eine laufende Forderung der Verbände, zu den gewohnten 2,68 Prozent zurückzukehren. Landeshauptmann Arno Kompatscher stellte dafür aber die Bedingung, das Lohnniveau in Südtirol zu heben.
Noch keine Zwischenbilanz
Daten dazu, ob die Maßnahme zielführend ist, also ob der Irap-Anreiz das Lohnniveau effektiv erhöht hat, gibt es noch nicht. Laut Landeshauptmann Arno Kompatscher ist der Beobachtungszeitraum dafür noch zu kurz. Man werde künftige Vertragsverhandlungen zwischen Arbeitgeberverbänden bzw. Unternehmen und Gewerkschaften abwarten müssen.
„Tatsache ist aber“, betont Kompatscher, „dass die Irap-Koppelung ein Hebel für die Gewerkschaften ist. Sie wissen, wie viel sich die Unternehmen an Irap einsparen, und können auf dieser Grundlage besser verhandeln.“
Um ein besseres Bild zu bekommen, hat der Landtag im Dezember im Rahmen der Haushaltsdebatte einen Antrag genehmigt, wonach es ein „landesweites Monitoring bzw. eine Studie zur Entwicklung der Löhne im Zusammenhang mit der Irap-Reduzierung“ geben soll. So könne man die Wirksamkeit der Maßnahme transparent bewerten, heißt es im Antrag, den die Regierungspartei SVP mit Erstunterzeichnerin Waltraud Deeg selbst eingebracht hat.
Der Antrag sieht daneben aber auch mehr politische Interventionen für ein höheres Lohnniveau vor.
Belohnungen für Besserzahler
So sollen künftig auch Wirtschaftsförderungen an die Anwendung territorialer oder betrieblicher Abkommen gekoppelt werden. Und wenn Förderungen im Wettbewerbsverfahren vergeben werden, sollen jene Unternehmen Vorrang haben, die nachweislich bessere Löhne garantieren, heißt es im genehmigten Antrag.
Arno Kompatscher erklärte in der Haushaltsdebatte, dass man bereits am Thema arbeite und sich auch schon mit den Sozialpartnern ausgetauscht habe. Mit der Annahme des Antrags wolle man die Absicht nun schriftlich festhalten. „Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden besser bezahlen, sollen von der öffentlichen Hand belohnt werden“, erklärte der Landeshauptmann den Grundsatz.
Details über die geplanten Neuerungen wurden bisher nicht genannt. Eine Nachfrage der SWZ bei Arno Kompatscher zeigt aber, dass er bereits klare Vorstellungen darüber hat, wie die neuen Regeln aussehen könnten.
Ab 2027 sollen die Neuerungen gelten
Sein ursprünglicher Plan sei es gewesen, bereits im vergangenen Herbst ein Konzept auf die Beine zu stellen und mit dem Haushaltsgesetz 2026 wirksam zu machen. Die Sozialpartner hätten jedoch um mehr Zeit gebeten, um die Sache gemeinsam zu analysieren und praktikable Lösungen zu erarbeiten. Also wird nun das Haushaltsgesetz 2027 angepeilt, das im kommenden Herbst dem Landtag vorgelegt wird.
„Im Frühjahr setzen sich die Sozialpartner zusammen und arbeiten ihre Vorschläge aus. Parallel machen auch wir uns Gedanken. Anschließend werden wir uns zusammensetzen“, erklärt Kompatscher den weiteren Fahrplan.
Nachbessern beim Irap-Zuckerle
Inhaltlich soll nicht nur bei den Wirtschaftsförderungen angesetzt, sondern auch bei der Irap-Koppelung nachgebessert werden. Kompatscher: „Der Skonto war bislang nur daran geknüpft, ob ein Unternehmen einen Territorialvertrag oder ein Betriebsabkommen anwendet. Künftig möchten wir, dass die Abkommen auch ein gewisses Niveau haben. Das könnte von allein passieren, indem die Gewerkschaften einfach nicht unterschreiben, wenn sie mit einem Vertrag nicht zufrieden sind.“
Darüber hinaus sei die Landesregierung bereit, die Irap noch weiter zu senken für all jene, die zusätzliche Kriterien erfüllen. Neben einem bestimmten Lohnniveau nennt Kompatscher etwa Zertifizierungen wie das „Audit Familie und Beruf“. Die Details müsse man gemeinsam definieren.
Ab 2027 könnte es demnach mehrere Irap-Hebesätze geben, die vorteilhafter sind, je besser ein Unternehmen seine Mitarbeitenden behandelt. Der Landeshauptmann bezeichnet das als Win-win-Situation: Die Lage der Arbeitnehmer:innen verbessere sich, während die Betriebe von einer geringeren Steuerlast und einer höheren Arbeitgeberattraktivität profitieren würden.
Reformierte Förderungen
Die geplante Ausdehnung der Lohn-Koppelung auf Wirtschaftsförderungen hat insbesondere auch damit zu tun, dass die Irap nicht alle Unternehmen gleichermaßen trifft. Für manche – etwa solche mit wenigen Mitarbeitenden – ist die Irap-Last so gering, dass ein höherer Steuersatz nicht wirklich wehtut.
Arno Kompatscher teilt seine Gedanken: „Eine Möglichkeit wäre es, gewisse Förderungen überhaupt nur jenen zu gewähren, die gewisse Voraussetzungen erfüllen. Wir tendieren aber eher dazu, verschiedene Förderprozentsätze vorzusehen: Wer besser zahlt, wird belohnt und erhält einen höheren Beitragssatz.“ Auch hier könne zusätzlich etwa das Audit Familie und Beruf eine Rolle spielen.
„Nach der anfänglichen Skepsis der Sozialpartner habe ich inzwischen schon das Gefühl, dass auch sie die Vorteile für alle Beteiligten sehen.“
Für welche Beiträge könnte dies gelten? Der Landeshauptmann schließt keine Wirtschaftsförderung des Landes aus – von Innovation über Digitalisierung bis hin zu Investitionen in die Energieeffizienz –, will sich aber auch nicht festlegen.
Bei Wettbewerben mehr Punkte
Unternehmen könnten bei Förderungen in Zukunft jedoch auch ganz durch die Finger schauen. Und zwar, wenn diese in Form eines Wettbewerbs vergeben werden. Es werde angedacht, für höhere Löhne oder andere Leistungen (wie Audit Familie und Beruf) mehr Punkte zu vergeben, so Kompatscher: „Und stehen nur zehn Millionen Euro zur Verfügung, gehen aber Ansuchen für 15 Millionen ein, kommen eben jene Unternehmen mit mehr Punkten zum Zug.“
Kein Thema sei es indes, generelle öffentliche Ausschreibungen für Bauten und Dienstleistungen an ein bestimmtes Lohnniveau zu koppeln. „Das wäre EU-rechtswidrig. Denn auswärtige Unternehmen können ja keinen Südtiroler Territorialvertrag anwenden“, erklärt Arno Kompatscher.
Auch weitere Steuer-Koppelungen?
Im Raum stehe schlussendlich auch eine Koppelung von nachweislich guten Arbeitsbedingungen an weitere Steuerbegünstigungen über die Irap hinaus. „Diese Diskussion müssen wir etwa in Bezug auf die Immobiliensteuer Gis führen“, so der Landeshauptmann. Dafür seien aber auch Gespräche mit den Gemeinden notwendig.
Zudem sei es theoretisch möglich, mit den staatlichen Stellen Abkommen abzuschließen in Bezug auf Steuerabschreibungen oder auf Steuern, die Südtirols Neun-Zehntel-Anteil betreffen. Kompatscher nennt etwa die Unternehmenssteuer Ires. „Begünstigungen auf staatliche Steuern“, sagt er, „wären kompliziert. Aber nachdem es uns jetzt nach jahrelangen Verhandlungen gelungen ist, in Südtirol eine regionale Direktion der Agentur der Einnahmen mit mehr Personal zu erhalten, tut sich dieser interessante Hebel auf. Zuerst müssen wir die Agentur der Einnahmen aber in die Lage versetzen, dass sie so etwas händeln kann.“
Zuversichtlich in die Gespräche
Die Ideen des Landeshauptmannes zur Ausweitung des Bonussystems sind also klar. Er sei aber für jegliche Vorschläge offen. „Ich schließe derzeit keine Variante aus. Wir müssen alles miteinander diskutieren“, sagt er.
Kompatscher ist zuversichtlich, mit den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zielführende Gespräche führen zu können. Dazu muss man wissen: Der Landeshauptmann wollte die seit einem Jahr geltende Irap-Koppelung bereits vor 2020 einführen. Damals stellten sich die Sozialpartner quer: Die Politik solle sich nicht in Lohnangelegenheiten einmischen.
Kompatscher meint: „Nach der anfänglichen Skepsis der Sozialpartner habe ich inzwischen schon das Gefühl, dass auch sie die Vorteile für alle Beteiligten sehen. Mit diesem System geben wir den Sozialpartnern die Möglichkeit, zu vereinbaren, ab wann Skonti greifen sollen.“
Bleibt abzuwarten, mit welchen Vorstellungen die Verbände und Gewerkschaften im Frühjahr in die Diskussion mit der Landesregierung gehen.
