Der österreichische „Kurier“ hat kürzlich Mario Monti gefragt: „Österreich ist die sogenannte Schutzmacht für die Südtiroler gegenüber Italien. Ist das für Sie im Rahmen der EU noch zeitgemäß?“ Seine Antwort: „Dadurch, dass 1992 der Konflikt vor der UNO gelöst wurde, gibt es keine Notwendigkeit mehr für so eine Rolle Österreichs. Wir reden hier von inneritalienischen Problemen, da braucht es keine Kompetenzen für Wien. Südtirol hat im Rahmen der italienischen Verfassung alle Möglichkeiten, um seine Positionen durchzusetzen.“ Die SVP hat diese Aussage als Angriff auf die Südtiroler Autonomie empfunden und will nach all den Enttäuschungen über die „bisher feindlichste Regierung“ (Senator Oskar Peterlini) eine Intervention Wiens in Rom erreichen: Österreich soll auf seine Schutzfunktion verweisen, die ihm der Pariser Vertrag zuerkennt.
Tatsächlich scheint Mario Monti in der Fülle der Probleme, die er lösen muss, wenig sensibel gegenüber den autonomiepolitischen Wünschen Bozens, und er setzt sich schon einmal über statutarische Normen hinweg (diesbezüglich laufen Verfahren beim Verfassungsgericht). Nur: Dass Südtirol ein inneritalienisches Problem sei, haben in den letzten 20 Jahren mehrere (rechte wie linke) italienische Spitzenpolitiker behauptet, sogar Giulio Andreotti. Aber während es jetzt heißt, Monti könne sich seine Aussage „an den Hut stecken“ (wieder Oskar Peterlini), hat Südtirol Andreotti einen Orden an den Revers gesteckt. Dabei wird kaum beachtet, was Monti noch gesagt hat: „Wir denken nicht an eine Einschränkung der Autonomie (sie ist ein gutes System). Der Schutz von ethnischen und sprachlichen Minderheiten ist ein Grundsatz unserer Verfassung. Aber die öffentlichen Finanzen müssen wir jetzt gemeinsam sanieren.“
Und da liegt der Hase im Pfeffer. Letztendlich geht es nicht bloß um die schon oft angezweifelte Schutzrolle, sondern um die Finanzrolle, denn beim Geld hört der Spaß auf. Der SVP kann letztendlich nicht der SEL-Skandal das Grab schaufeln, sondern nur die sich abzeichnende Not im Landeshaushalt, welche die Wähler reizbar macht. Und deshalb reagiert die Partei – noch bevor die Verfassungsklage entschieden ist – so gereizt, wo bisher Gelassenheit demonstriert wurde.
