Bozen – Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, das Ergebnis der Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien am 11. Oktober hat ihn erbracht: Die Menschen wollen wissen, für was die Parteien stehen, und sie belohnen jene, die Klartext reden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat seinen Wahlkampf ganz auf die Ausländer- und Flüchtlingsfrage konzentriert und versucht, die Wählerinnen und Wähler für eine Politik der Abschottung zu gewinnen. Er hat offensichtlich mit seinem klaren Kurs überzeugt und deutlich an Stimmen gewonnen. Das SPÖ-Urgestein Michael Häupl hat aber dagegengehalten und kann weiterregieren, und die meisten Beobachter sind sich darin einig, dass er dies nicht nur seiner großen Popularität zu verdanken hat, sondern auch seinem Mut, der klaren Abgrenzungspolitik der FPÖ eine ebenso klare Willkommenspolitik gegenüberzustellen, anstatt zwischen zwei Positionen zu lavieren und am Ende weder Fisch noch Fleisch zu sein. Diese Haltung hat zwar Stimmen gekostet, aber weit weniger, als befürchtet worden war. Die Menschen wollen klare Ansagen. Die ÖVP mit ihrer Ja-aber-Strategie ist zwischen den beiden Blöcken aufgerieben worden.
Auch die Südtiroler Volkspartei muss wieder lernen, klar Position zu beziehen. Wer ständig nach Lösungen sucht, die niemandem wehtun und von allem etwas enthalten, wer weder hü noch hot sagt, wer vorprescht und bei Gegenwind wieder zurückrudert, kann am Ende niemanden wirklich überzeugen. Einige wenige Beispiele sollen verdeutlichen, was gemeint ist.
Da wäre einmal die Sanitätsreform. Es ist Fakt, dass der öffentliche Gesundheitsdienst mehr Mittel beansprucht, als zuträglich ist – und dass immer mehr Geld dafür aufgewendet werden muss, da es immer mehr ältere Menschen gibt, die bekanntlich mehr medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Wir können dies hinnehmen – oder wir müssen etwas dagegen tun. Hinnehmen heißt, dass wir einfach immer mehr Steuergelder dafür aufwenden und im Gegenzug Ausgaben für Schule, Wohnbau, Gemeinden, Nahverkehr, Landwirtschaft, Wirtschaft oder Sport kürzen müssen – mit allen negativen Folgen, die dies hat. Der Verzicht auf sogenannte „Prestigeprojekte“, die weitere Verringerung der Politikkosten oder die Streichung der Subventionen für den Bozner Flughafen wären da bei Weitem nicht ausreichend. Etwas dagegen tun heißt, das System so zu reformieren, dass es bezahlbar bleibt, ohne entscheidend an Qualität zu verlieren. Das und die Kostenstrukturen gilt es aufzuzeigen, die klinische und die Verwaltungsreform gleichzeitig anzupacken und dann durchzumarschieren. Die Menschen spüren, dass diese Reform notwendig ist, aber sie werden in ihren natürlichen Vorbehalten gegen Veränderungen gestärkt, wenn die Politik selbst nicht standhaft ist und so den Eindruck vermittelt, sie sei sich ihrer Sache nicht sicher.
Eine ähnlich schlechte Figur hat die SVP mit ihrer Haltung in der Kaufhausfrage in Bozen gemacht. Anstatt das Für und Wider im Fall des Benko-Projektes abzuwägen und dann ja oder nein zu sagen, hat sie immer wieder auf die zwei Seelen in ihrer Brust verwiesen, offensichtlich in der Meinung, auf diese Weise niemandem wehzutun. In Wirklichkeit hat sie beide Seiten, die Befürworter und die Gegner, enttäuscht.
Beispiel Nummer drei ist der Flughafen Bozen. Die Lage dort ist das Ergebnis von 30 Jahren Salamitaktik, um keine wirkliche Entscheidung treffen müssen.
Vielfach wird dieses Lavieren zwischen den Fronten damit begründet, dass die SVP eine Sammelpartei ist, in deren Brust mehrere Herzen schlagen. Aber eine Sammelpartei war die SVP immer schon, und hat nach hitzigen Debatten doch Entscheidungen getroffen und Position bezogen. Mit Zweideutigkeiten lassen sich heute keine Wahlen mehr gewinnen, denn die Menschen schätzen klare Haltungen, auch wenn sie diese nicht voll teilen. Ein bisschen schwanger, das gibt es auch in der Politik nicht (mehr).
