Landtagsabgeordnete können Beschluss- und Begehrensanträge einbringen, um dafür zu sorgen, dass sich manche Dinge ändern und es uns allen besser geht. Vor allem die Oppositionsparteien machen reichlich Gebrauch davon – durchaus auch mit guten Vorschlägen. Viele Anträge lesen sich jedoch wie ein Wunschkatalog mit wundersamen Blüten. Wer sich aus ihm eindeckt, verwandelt Südtirol in ein Schlaraffenland.
Auf dem Weg dorthin gibt es noch viel zu tun, insbesondere mit Blick auf die Sicherheitslage, wie manche Volksvertreter finden. Was ist, wenn „linke Gutmenschenpolitik“ (Zitat aus einem Antrag der Freiheitlichen) kein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte ermöglicht, während „immer mehr Menschen Angst haben, nachts auf die Straße zu gehen“? Ganz einfach: Schon in der Schule Grundkenntnisse in Selbstverteidigung lernen und dann Angreifer aufs Kreuz legen, wenn keine Flucht mehr möglich ist. Und wenn wir einmal selbst k. o. gehen, ist dies kein Problem: Auch Kurse über Erste Hilfe und Wiederbelebung sollen laut einem weiteren Antrag in den Unterricht eingebaut werden.
Eine Gefahr für Leib und Leben sind aber nicht nur die Kriminellen, nein: Zuweilen schaden wir uns ja selbst, etwa durch unsere schlimmen Ernährungsgewohnheiten, werden wir doch „von weltweit agierenden Industriebetrieben durchgefüttert“ – mit „Speisen, die keine Nahrungsmittel, sondern Essensartikel ohne Nährwert sind“. Auch in diesem Fall soll die Schule helfen. „Kochkurse an Südtirols Schulen – gesunde Ernährung frühzeitig erlernen“, lautet die Devise. Also richten wir neben dem Chemiesaal eine Küche ein und drücken im Computerraum auf die „Finde-ich-gut-Taste“.
Etwas, was vielen Südtirolern Sorgen bereitet, ist das Auskommen mit dem Einkommen. Da muss eine Lösung her, das ist klar. Aber keine Angst: Mit Begehrensanträgen, da „werden Sie geholfen“, wie die schlaue Verona Feldbusch sagen würde, die vorgibt, bei der Deutschstunde in der Schule gefehlt zu haben, weil sie im Selbstverteidigungs-, Koch- und Reanimationskurs (Von-Mund-zu-Mund-Beatmung) saß. Und was würde mehr Zustimmung finden, als der Antrag, die Treibstoffpreise auf 1,40 Euro für Diesel und 1,50 Euro für Benzin zu deckeln? Einfach toll! Aber warum so bescheiden? Ein Euro wäre viel besser!
Nicht weniger populär ist eine andere Forderung (die von Andreas Pöder kommt): Gratiskindergärten, eine „nicht zu unterschätzende Entlastungsmaßnahme für viele Familien“. Kosten würde dies die öffentliche Hand rund sieben Millionen Euro, wie der Einbringer selbst errechnet hat. Das sind doch Peanuts – oder? Und damit neben den Familien auch die Fernreisenden entlastet werden, schlägt Pöder in einem weiteren Antrag eine Reduzierung der Kosten für die Ausstellung eines Reisepasses von derzeit 116 Euro vor, denn der Reisepass sei schließlich ein Dokument, das ein Grundrecht sichert, nämlich die Reisefreiheit. Wenn Südtirol nicht billig wegkommt von Italien, dann sollen es wenigstens die Südtiroler tun können.
Aus dem Herzen spricht mir ein Antrag (der Freiheitlichen), der sich „Rückkehr zur sprachlichen Normalität“ nennt und mit Formulierungen wie „Sie/Er verbindet ihr/ihm die Augen und führt sie/ihn an der Hand zu ihrer/seiner Garderobe“ Schluss machen will. Aber was, bitte, soll denn die Landesregierung gegen diese „Genderitis“ unternehmen? Tragen wir es doch mit Humor!
Aber zurück zum Schlaraffenland und zu dem, was die Landesregierung laut Beschlussanträgen tun sollte, damit dieses Wirklichkeit wird. Da wird für „mehr Blumenwiesen statt grüner Wiesen“ plädiert oder das „Baden als Bürgerrecht“ deklariert (jenes am Kalterer See, wo es uns verweigert wird). Und da jeder nach seiner Fasson selig wird, gibt es auch Anträge nach der Strickart „Südtirol ist nicht Italien.“ So sollen Südtiroler Spitzensportler in den Landesdienst aufgenommen werden, damit sie nicht mehr als Angehörige der Carabinieri oder der Finanzwache indirekt gezwungen sind, bei Olympiaden die „tricolore“ zu schwenken. Auch sollen die Internet-Domains des Landes von der Endung „it“ auf „eu“ oder „tirol“ umgestellt werden, und Südtirol soll die Zuständigkeit für die Regelung der Beflaggung von öffentlichen Gebäuden erhalten, vermutlich damit an hohen Festtagen dann allein die Tiroler Fahne wehen kann – eventuell neben der Alkoholfahne. Apropos Feiertage: Auch für sie soll das Land laut Klotz & Knoll zuständig sein, denn wenn wir am Josefitag, zu Fronleichnam, Christi Himmelfahrt und Peter und Paul frei haben statt am Tag der Befreiung und am Tag der Republik, sind wir zweifellos glücklicher.
Und wenn es dann immer noch Probleme gibt, hat Elena Artioli die Lösung: Sie will, dass ein Antikrisenschalter eingerichtet wird. Wer da nicht „schaltet“, wie besorgt unsere Abgeordneten um uns sind, ist selber schuld!
Und noch etwas Gutes hat die Antragslawine: Sie sorgt dafür, dass viele Menschen (Abgeordnete, Fraktionsmitarbeiter, Übersetzer) sichere Arbeitsplätze haben, wenn auch keine sinnvolle Arbeit.
