Mindestlohn: Regionen ohne Kompetenz

STREITFALL – Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt auch inhaltlich zum gesetzlichen Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen durch Regionalgesetze ein Urteil gefällt. Lokale Bestimmungen, die für die Vergabebedingungen verpflichtend einen Mindestlohn von neun Euro pro Stunde vorsehen, sind nicht zulässig.

Rom – Am 30. April, also am selben Tag, an dem das 1.-Mai-Dekret der Regierung Meloni zur angemessenen Entlohnung veröffentlicht wurde, ist auch das Urteil 60/2026 des Verfassungsgerichtshofes zur Verfassungskonformität des Regionalgesetzes Nr. 30/2025 der Toskana im Gesetzesanzeiger erschienen. Das erwähnte Regionalgesetz war die Folge einer aufgeheizten politischen und medialen Diskussion in den...

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