Bozen – Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien und die Achtung ihrer Pluralität: Diese Werte sind in Artikel 11 der Grundrechtscharta der Europäischen Union verankert. Dahinter steht der Gedanke, dass freie Medien sowie Meinungsvielfalt in der Gesellschaft und in den Medien unabdingbare Voraussetzungen und Garanten einer gesunden Demokratie sind. Doch immer mehr Bürger scheinen diese Werte, vor allem jene der Unabhängigkeit der Medien, nicht mehr gewährleistet zu sehen. Ob auf Pegida-Demonstrationen in Ostdeutschland, ob Trump’sche Auswüchse von Unmutsäußerungen über Journalisten in Onlineforen oder gar offizielle politische Statements in Parlamenten oder von Regierungsbänken: Die Objektivität und Unabhängigkeit von Medien, auch der öffentlich-rechtlichen, werden massiv angezweifelt und ihre Protagonisten nicht mehr ernst genommen. Europa befindet sich in einem neuen Stadium der Medienrezeption: Begriffe wie „fake news“ und „Lügenpresse“ drücken eine salonfähig gewordene Grundskepsis gegenüber den „klassischen“ Medien aus.
Wohl auch angesichts dieser Entwicklungen hat die Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission eine Umfrage zur Bedeutung von Medienpluralismus und Medienfreiheit für alle EU-Mitgliedsstaaten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieses Eurobarometers sind ernüchternd und – nicht nur für Journalisten – teilweise erschreckend.
So hält die Studie fest, dass zwar zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) der Meinung sind, dass die jeweiligen nationalen Medien vielfältige Standpunkte bieten, aber sie zeigt auch, dass 31 Prozent nicht dieser Meinung sind. Immerhin: die meisten Befragten (63 Prozent) sind der Meinung, dass ihre nationalen Medien zumindest so frei und unabhängig wie vor fünf Jahren sind.
Trotz der genannten Medienvielfalt glaubt die Mehrheit (57 Prozent) der Befragten nicht, dass die Medien frei und unabhängig von wirtschaftlichem oder politischem Druck sind, und zwar weder die nationalen Medien insgesamt, noch die nationalen öffentlich-rechtlichen Medien. Bei der Frage, ob die nationalen Medien vertrauenswürdige Informationen bieten, gab es europaweit immerhin eine knappe Mehrheit von 53 Prozent Zustimmung. Hervor sticht – wie bei anderen Fragen – ein Nord-Süd-Gefälle in Europa: Während es in Ländern wie Finnland (78 Prozent), Dänemark oder Niederlande (jeweils 61 Prozent) eine viel größere Zustimmung zur Aussage gibt, dass die Medien vertrauenswürdige Informationen beinhalten, ist dies etwa in Griechenland (12 Prozent), Spanien (24 Prozent) und auf Zypern (25 Prozent) viel weniger der Fall.
Ebenfalls unterschiedlich sind die Meinungen in Bezug auf die Medienarten. So halten Bürger fast aller EU-Staaten das Radio für die zuverlässigste Informationsquelle (66 Prozent), gefolgt von Zeitungen und Fernsehen (jeweils 55 Prozent). Zeitungen (gedruckt und online) werden in 21 Ländern von der Mehrheit der Befragten als zuverlässig eingestuft. Während in Finnland (93 Prozent), Dänemark (91 Prozent) und Schweden (88 Prozent) in dieser Frage die höchsten Zustimmungsraten erreicht werden, sind es in Griechenland nur 33 Prozent bzw. auf Zypern nur 39 Prozent der Befragten, die Zeitungen als zuverlässige Informationsquellen einstufen.
Allgemein skeptisch – und das spricht wieder für die „klassischen“ Medien – ist die Haltung gegenüber sozialen Medien. Die Mehrheit der Befragten in 22 Mitgliedsstaaten hält sie für nicht zuverlässig. Etwas mehr als die Hälfte aller Befragten in den EU-Ländern verfolgt Diskussionen in sozialen Medien. Auffallend: Österreich ist das einzige EU-Land, in dem sich die Mehrheit der Bürger an Diskussionen in sozialen Medien beteiligt, in dem im Netz kommentiert, gepostet oder gebloggt wird. Das Eurobarometer stellt zudem eine starke Verbreitung von Hasstiraden, Drohungen oder Beleidigungen gegen Journalisten, Blogger und andere Personen fest, die in sozialen Medien aktiv sind. Drei Viertel der Befragten, die sich selbst an sozialen Medien beteiligen, gaben an, entsprechende Aggressionsphänomene beobachtet zu haben.
Fazit: Laut den Machern des Eurobarometers der EU-Kommission zeigen die vorgestellten Ergebnisse, dass „aus der Sicht der Europäer noch viel getan werden muss, um die Unabhängigkeit von nationalen Medien zu gewährleisten“. Gleichzeitig sieht die Studie Aufholbedarf in Sachen Meinungsfreiheit. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Bürger im Internet ohne Bedenken ihre Meinung äußern können. (hp)
