Lobbyist und Populist

KOMMENTAR – Nach dem Antrag des Generalanwaltes ist zu erwarten, dass der EuGH zwei zentrale Antitransitmaßnahmen in Tirol als unvereinbar mit dem EU-Recht erklären wird. Das wäre ein Sieg der Frächterlobby über jene, die Mensch und Natur schützen, heißt es aus Innsbruck. Das ist Populismus pur.

Keine Frage: Der sehr starke und weiter wachsende Lkw- und Pkw-Verkehr auf der Brennerautobahn (2,5 bzw. elf Millionen Fahrzeuge pro Jahr am Brenner) ist problematisch. Tirol und Österreich haben deshalb schon vor vielen Jahren Maßnahmen in zwei Bereichen gesetzt. Zum einen hat Wien eingewilligt, zusammen mit Italien und mit Unterstützung der EU den Brennerbasistunnel samt Zulauf zu bauen (der in ...

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