Bozen – In den Wochen vor Weihnachten stand der Haushaltsvoranschlag des Landes für das Jahr 2026 im Mittelpunkt der politischen Debatten. Noch nie stand so viel Geld zur Verfügung. Der Haushalt ist in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen. Kontrovers zwischen Koalition und Opposition diskutiert wurde über den Einsatz dieser Mittel, also drüber, wie viel für was ausgegeben wird, wobei wir wissen, dass Gesundheit, Soziales, Bildung, Personal und Gemeinden zu den größten Ausgabenposten gehören. Während die Regierungsparteien die Ausgewogenheit und die angemessene Schwerpunktsetzung lobten, befand die Minderheit, dass genau das nicht der Fall sei. Das viele Geld, meinte etwa Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit, komme nicht bei den Menschen an.
Das Gros der Einnahmen sind Steuern der Bevölkerung
Ob das Geld ankommt oder nicht, liegt an der unterschiedlichen Bewertung von Dringlichkeiten und Notwendigkeiten. Unbestreitbar ist jedoch, dass dieses ganze Geld zuerst den Menschen (oder vielen von ihnen) weggenommen wird. Der Löwenanteil der Mittel, die das Land ausgibt, nämlich 6,6 Milliarden Euro, stammt aus direkten und indirekten Steuern, die hierzulande bezahlt werden, aus Steuern auf das Arbeitseinkommen, den Konsum, das Tanken an der Zapfsäule oder die Zinsen auf das Ersparte. Laut Finanzregelung erhält das Land 90 Prozent der allermeisten Steuern, die in Südtirol gezahlt werden. Nicht von ungefähr hat Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher in seiner Haushaltsrede angemerkt, dass aus zwei Gründen umfangreiche Gelder zur Verfügung stehen. Erstens seien viele fleißige Südtiroler:innen erwerbstätig und zahlten deshalb entsprechend umfangreiche Steuern, und zweitens habe das Land gut mit Rom verhandelt, sodass zusätzlich staatliche Mittel nach Bozen fließen. Ergänzend müsste hinzugefügt werden, dass auch hierzulande Steuern hinterzogen werden. Studien besagen jedoch, dass Südtirol mit einer Quote von 8,4 Prozent den niedrigsten Wert aller Regionen aufweist – vor dem Trentino und der Lombardei, während es die Kalabresen auf 20 Prozent bringen.
Über zwei Milliarden aus der Einkommensteuer
Wer seinen Blick auf die Einnahmenseite des Landeshaushaltes lenkt, erfährt so manches über die Steuerbelastung. An erster Stelle steht die Einkommensteuer, die physische Personen entrichten müssen, Menschen also, die Einkommen aus Arbeit beziehen. Die entsprechenden Einnahmen sind mit 2.080 Millionen veranschlagt.
Wer 100.000 Euro im Jahr verdient, muss etwa 35.000 Euro an Irpef abführen, wovon 31.500 in die Landeskasse fließen.
Das gesamte Irpef-Aufkommen unter Einrechnung des Staatsanteils beträgt demnach an die 2,3 Milliarden, macht bei 260.000 Erwerbstätigen im Schnitt rund 8.850 Euro pro Kopf. Da Italien jedoch aus gutem Grund ein progressives System bei der Einkommensteuer hat (der Steuersatz steigt mit der Höhe des Einkommens von 23 auf 33 und 43 Prozent), zahlen die Bezieher:innen der untersten Einkommen wenig bis nichts, während die zehn Prozent der Menschen mit den höchsten Einkommen rund 50 Prozent der Steuern entrichten. Wer 100.000 Euro im Jahr verdient, muss etwa 35.000 Euro abführen, wovon 31.500 in die Landeskasse fließen. Der vom Land erhobene Irpef-Zuschlag für Menschen mit mittleren und höheren Einkommen bringt darüber hinaus 36 Millionen ein.
Die Mehrwert- und die Körperschaftssteuer
Eine ergiebige Quelle für den Landeshaushalt ist auch die Mehrwertsteuer, die auf alle Waren und Dienstleistungen anfällt und von den Konsumentinnen und Konsumenten bezahlt werden muss. In der Regel fällt MwSt im Ausmaß von 22 Prozent des Verkaufspreises an, in manchen Fällen sind es zehn oder vier Prozent. 1.250 Millionen an Einnahmen sind für das laufende Jahr veranschlagt, das sind 2.360 Euro je Einwohner. Ob wir Möbel kaufen, Kinderspielzeug oder Äpfel, ob wir eine Pizza essen oder zum Friseur gehen: Der Staat (das Land) verdient daran.
Die Ires-Einnahmen des Landes sind für 2026 auf 600 Millionen Euro veranschlagt.
Eine weitere ergiebige Steuer ist die Körperschaftssteuer (Ires), die Kapitalgesellschaften auf ihr besteuerbares Einkommen bezahlen müssen. Der Regelsatz beträgt 24 Prozent, die tatsächliche Belastung kann aber darüber liegen, weil nicht alle Kosten abzugsfähig sind. Die Ires-Einnahmen des Landes sind für 2026 auf 600 Millionen Euro veranschlagt. Da es in Südtirol an die 3.500 Kapitalgesellschaften gibt, zahlen diese im Schnitt etwa 170.000 Euro in den Landeshaushalt ein. Übrigens: Von den Steuern auf die Gewinnausschüttungen von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung landen 65 Millionen in den Landeskassen.
Dazu kommt die regionale Wertschöpfungssteuer (Irap), die Unternehmen entrichten müssen. Die Einnahmen daraus sind für das laufende Jahr mit 381 Millionen veranschlagt. Ob und wie stark sich das Irap-Aufkommen aufgrund der beschlossenen Ermäßigungen für Firmen, die übertarifliche Löhne bezahlen, vermindert, muss sich erst zeigen.
Autofahrer:innen steuern fast 260 Millionen bei
Kräftig abkassiert wird bei den Autofahrerinnen und Autofahrern. Die Kfz-Steuer bringt 86 Millionen, die Akzisen auf Benzin und Diesel spülen 170 Millionen in die Landeskassen. Diese Einnahmen dürften in den nächsten etwa 20 Jahren nach und nach Hand in Hand mit der Elektrifizierung des Fuhrparks zurückgehen. Es ist wahrscheinlich, dass im Gegenzug die Kfz-Steuer erhöht wird.
Obwohl die Zinsen auf Bankeinlagen und Staatspapiere niedrig sind, machen die darauf anfallenden Steuern in Höhe von 26 bzw. 12,5 Prozent angesichts der beträchtlichen Sparsumme (über 20 Milliarden) viel aus. 120 Millionen Euro werden es im laufenden Jahr sein. Dazu kommen die Tabaksteuer sowie die Fabrikationssteuer auf alkoholische Getränke und Bier (zusammen an die 210 Millionen), weiters die Register- und Stempelsteuer, die Steuern auf den Stromverbrauch, auf Versicherungen sowie auf Lotterien und Gewinnspiele (siehe beigestellte Tabelle).
Die gesamten Einnahmen des Landes aus Abgaben sind laut einer Aufstellung des Landesamtes für Haushalt auf 6,6 Milliarden veranschlagt, das sind über 12.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung.
Außersteuerliche Einnahmen
Ergänzt wird die Einnahmenseite durch Zuwendungen des Staates, der EU und der Region (für delegierte Kompetenzen). So kommen etwa aus Rom 50 Millionen für die Staatsstraßen und 350 Millionen für die Gehälter der Lehrer:innen (der Rest wird direkt vom Land bestritten), 115 Millionen bringt der Verkauf von Gütern und Dienstleistungen ein (davon stammen 51 Millionen aus dem öffentlichen Personennahverkehr und 30 Millionen aus dem Zins für Wasserableitungen). Bei einem Teil der als Einnahmen verbuchten Investitionsbeiträge handelt es sich um PNRR-Gelder.
Es ginge vielen Südtirolerinnen und Südtirolern besser, wenn ihnen etwas mehr von dem, was sie sich erarbeiten, gelassen würde.
Die Moral von der Geschichte: Der reiche Landeshaushalt ist in mancherlei Hinsicht ein Segen. Sehr viel Nützliches und Notwendiges kann damit finanziert werden (aber es gibt auch Ausgaben von zweifelhafter Wirkung). Andererseits ginge es vielen Südtirolerinnen und Südtirolern besser, wenn ihnen etwas mehr von dem, was sie sich erarbeiten, gelassen würde.
Dieser Artikel ist in der gedruckten SWZ mit folgendem Titel erschienen: Wir meisterhaften Zahler
