Bozen – Am Mittwoch hat sich die Landesregierung mit den Sozialpartnern getroffen, um erste Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben vorzustellen. Die Maßnahmen basieren auf den Ergebnissen der aktuellen Haushaltsüberprüfung und sollen nun diskutiert werden.
Andrea Zeppa, der Sonderbeauftragte für die „Strategische Umsetzung der Haushaltsüberprüfung“, präsentierte insgesamt 33 Maßnahmen aus den unterschiedlichsten Bereichen, die erarbeitet wurden.
Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte: „Die Haushaltsüberprüfung und die daraus resultierenden Maßnahmen zielen darauf ab, die wesentlichen Ausgaben des Landes langfristig finanzierbar zu gestalten. Dabei wird auch berücksichtigt, wie sich die Alterung der Bevölkerung und die Kosten für Maßnahmen gegen den Klimawandel auswirken.“
Ziel des Arbeitstreffens war es, das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer effizienteren Haushaltsführung zu schärfen und eine öffentliche Debatte anzuregen. „Es ist klar, dass bei einem Haushalt die Decke immer zu klein ist – egal, an welcher Ecke man zieht“, meinte Kompatscher.
Die Sozialpartner haben bis zum 30. April Zeit, schriftliche Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen einzureichen.
Das sind die 33 Maßnahmen, die jetzt zur Diskussion stehen und in acht Kategorien unterteilt sind. Manche sind etwas abstrakt, andere konkreter:
Transversale Maßnahmen
- Wo möglich, Umstellung der Förderungen in Form von Wettbewerben.
Es soll im Vorfeld eine Ausgabenobergrenze für Beiträge definiert werden – im Sinne einer besseren Haushaltsplanung. - Vereinfachte Abrechnung für alle Beiträge.
Das Verfahren bei der Kontrolle der Ausgabenbelege könne gestrafft werden. - Abbildung und Digitalisierung der wichtigsten Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren.
Auch bei den Genehmigungsverfahren, die fast 700 Personen beschäftigten, gebe es Effizienzpotenzial. - Priorisierung der raschen Umsetzung einiger Vereinfachungsvorschläge des Projekts „Bürgernahe Verwaltung“.
Der Verwaltungsaufwand könne in einigen Bereichen reduziert werden.
Bereich Steuerungssysteme
- Evaluation der Effizienz und Wirksamkeit der Programme und der eingesetzten Ressourcen der kontrollierten Einrichtungen und Gesellschaften.
Laut Andrea Zeppa gibt es nur eine geringe Korrelation zwischen den gesteckten Zielen und den entsprechenden Ressourcen. - Vereinfachung des Performance Managements und Neuaufstellung des Controllings.
Das Controlling sei aktuell mangelhaft. - Datawarehouse und integriertes Bildungs-BI-System.
Es gebe eine Fülle von Daten zum Bildungswesen, die jedoch nicht miteinander verknüpft sind. So könne man die Ausgaben besser managen. - Modell für das Controlling der delegierten sozialen Dienste.
Auch hier sein ein besseres Management der Ressourcen möglich.
Bereich Beiträge
- Überprüfung der Kriterien des Bausparens.
Zeppa schlägt unter anderem Einkommensgrenzen und eine Korrelation des Zinssatzes mit den Marktzinsen vor. - Kürzung eines großen Teils der „Mitnahme-Subventionen“ für Unternehmen.
Teilweise wird die Wirksamkeit der Beiträge bezweifelt. Es wird vorgeschlagen, mit Lehrlingsausbildungsprämien, Förderungen für Beratungsausgaben, für Digitalisierung sowie Tankstellen zu beginnen. - Beschränkung der Beiträge für Wohngebäude, Geschäftsräume und Maschinen. Überprüfung des Synergiepotentials bei der Förderung von Organisationen der Viehwirtschaft.
In diesen landwirtschaftlichen Bereichen gebe es Einsparpotenzial. - Kürzung von Pendlerbeiträgen und Beiträgen für Seilbahnen.
Der Pendlerbeitrag sei nicht gerechtfertigt, die Seilbahnförderung zu großzügig. - Anwendung eines Standardkostensystems für die Förderung der außerschulischen Kinderbetreuung.
Das aktuelle System sei zu komplex. - Kürzung der Beiträge an Vereine für Information und Beratung.
Die Ziele dieser Beiträge für die Familienförderung seien zu vage. - Stärkere Gewichtung der Studienleistung bei der Vergabe von Universitätsstipendien.
Eine Koppelung an Leistungskriterien sei vorteilhafter. - Anwendung eines Standardsatzes für die laufende Förderung der Schülerheime.
Die Berechnung sei derzeit zu komplex.
Bereich Organisation und Personal
- Optimierung der Kosten für die Immobilienverwaltung.
Es gebe Potenzial für Effizienzsteigerungen. - Strengere Parameter für das Verwaltungspersonal von Gemeinden, Sanitätsbetrieb und Bezirksgemeinschaften.
Laut Zeppa haben die Gemeinden zu viel Personal im Verhältnis zu den Zuständigkeiten. - Zusammenlegung von Führungsstrukturen.
Kleine Strukturen mit begrenzten Zuständigkeiten könnten zusammengelegt werden. - Messung der Auswirkungen von Vereinfachungs- und Digitalisierungsmaßnahmen auf das Personal und Verringerung der Personalersatzquote.
Effizienzgewinne werden bisher nicht gemessen. Damit könne man jedoch Einsparpotenziale ausmachen.
Bereich Bildung
- Umstellung der Unterrichtszeit in Mittel- und Oberschulen von 50 auf 60 Minuten.
Der Personalbedarf könne dadurch um 600 Lehrkräfte gesenkt werden. - Zusammenlegung von ca. zehn bis zwölf Grundschulen und Vereinheitlichung der Bildung von Mehrstufenklassen.
Es gebe viele Kleinschulen in unmittelbarer Nähe zu anderen Schulen. - Standardisierung der Prozesse für das nicht lehrende Personal, insbesondere in Bezug auf die Beschaffung.
Mehr Einheitlichkeit in der Organisation könne mehr Effizienz in der Schulverwaltung bringen.
Bereich Gesundheit und Soziales
- Modell und Regeln für die Kofinanzierung des Pflegegeldes.
Es soll eine Pflegeversicherung als Ergänzung eingeführt werden. - Verringerung der Hospitalisierungsrate und des Zugangs zur Ersten Hilfe.
Die Notaufnahmen werden laut Zeppa zu häufig aufgesucht. - Kartierung und Rationalisierung der Dienstleistungen auf territorialer Ebene.
Es fehle ein guter Überblick über die im ganzen Land verteilten Leistungen. - Day Hospital – Zunahme und Tageschirurgie.
Der Anteil der tagesklinischen Aufnahmen könne erhöht werden. - Modell der Personalbedarfserhebung.
Der Personalbestand könne optimiert werden. - Reorganisation der Verwaltungsabläufe im Sanitätsbetrieb.
Der Betrieb habe italienweit eine der höchsten Zahlen an Verwaltungspersonal im Verhältnis zur Bevölkerung und zum Gesundheitspersonal. - Überarbeitung des nicht dringenden Pflegetransportsystems.
Die Transportkosten seien viel höher als in anderen Regionen.
Bereich Mobilität
- Steigerung der Effizienz der Linien des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bussen.
Vielen Linien haben laut Zeppa einen geringen Auslastungsgrad. - Rationalisierung der Fahrten im Schülertransport.
Die Kriterien seien in den vergangenen Jahren zu stark gelockert worden, sodass die Kosten sehr hoch seien.
Bereich Einnahmen
- Verbesserung der Einnahmeschätzung und damit der Planung.
Aktuell werde die Planung vieler Ausgaben erschwert.
