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Konkurrenz fürs Edelweiß

Noch sind es eineinhalb Jahre bis zur Landtagswahl 2013, und bis dahin kann noch viel passieren. Derzeit allerdings spricht viel dafür, dass die Sammelpartei das Privileg verliert, von den Wirtschaftsverbänden geschlossen empfohlen zu werden. Das Edelweiß bekommt Konkurrenz.

Robert Weißensteiner von Robert Weißensteiner
9. März 2012
in Südtirol
Lesezeit: 3 mins read

Bozen – Es ist Tradition in Südtirol, dass sich die verschiedenen Organisationen vor Landtagswahlen parteipolitisch outen und Kandidaten benennen, die sie ihren Mitgliedern zur Wahl empfehlen. Mehr: Vielfach schicken sie Leute aus ihren Reihen ins Rennen um die Gunst der Wähler. So haben es auch die Wirtschaftsverbände immer gehalten. Und immer haben diese offiziellen Wirtschaftskandidaten auf einer Liste kandidiert: auf jener der unangefochtenen Mehrheitspartei SVP. In dieser Strategie sind sie dem Bauernbund gefolgt, der mit seinem einstigen Direktor Luis Durnwalder vorgemacht hat, wie es geht; ihm ist es immer gelungen, seine Fürsprecher an den Hebeln der Macht zu platzieren.

In der Folge hat der HGV zuerst seinen Direktor Werner Frick und dann auch seinen Vizepräsidenten Hans Berger erfolgreich ins Rennen geschickt; der Handwerker- und der Kaufleuteverband machten es ihm mit den Direktoren Hanspeter Munter, Walter Baumgartner und Dieter Steger nach, und dem Südtiroler Wirtschaftsring gelang es, Alexander von Egen in den Landtag zu hieven. Nur der Industriellenverband (heute Unternehmerverband), der numerisch wenig auf die Waage bringt, versuchte es lange Zeit erst gar nicht mit einem eigenen Kandidaten, und zuletzt kam der damalige Direktor Udo Perkmann nicht durch. Alle von den Verbänden als „wirtschaftsnahe“ unterstützten Kandidaten waren SVP-Kandidaten.

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Die Sammelpartei der Südtiroler war nämlich immer eine uneinnehmbare Festung und erzielte ständig außerordentlich gute Wahlergebnisse. 1978 konnte sie gut 61 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, 1983 waren es gut 59 Prozent, 1988 wieder etwas mehr als 60 Prozent, nach einem „Ausrutscher“ 1993 mit 52 Prozent stieg die Zustimmung 1998 wieder auf fast 57 Prozent, und 2003 konnte dieser Anteil mit knapp 56 Prozent gehalten werden. 21 oder 22 von 35 Sitzen waren für die SVP Standardergebnis, nur 1993 waren es lediglich 19 Sitze. Während es bis in die Neunzigerjahre herauf als ganz natürlich galt, dass sich Organisationen vor Wahlen für die SVP ins Zeug legten, regte sich insbesondere mit dem Aufkommen der Freiheitlichen Kritik an dieser Praxis. Aber die Beanstandungen wegen dieser nicht gerade koscheren Verflechtung von formal politisch ungebundenen Interessengruppen mit der Mehrheitspartei wurden immer abgeschmettert, denn solche Beziehungen waren Wasser auf die SVP-Mühlen. Und schließlich gab es solche Berührungspunkte ja nicht nur zwischen Wirtschaft und SVP, sondern zum Beispiel auch zwischen ASGB und SVP: Die ehemaligen Vorsitzenden dieser Gewerkschaft, Hans Widmann und Georg Pardeller, haben nach oder während ihres Engagements in dieser Organisation im Zeichen des Edelweiß politische Karriere gemacht.

Die Verflechtung zwischen der SVP und den Verbänden ist lange als gegeben hingenommen oder als vorteilhaft begrüßt worden. Und als sich allmählich oppositionelle Kritik regte, wurde diese wenig beachtet. Auch jene Kräfte innerhalb der Verbände, die gegen die einseitige politische Bindung und Verbindung mobil gemacht haben, waren zu schwach, um ein Abgehen von der Praxis zu erwirken. Im Vorfeld der Landtagswahl 2008 gelang es noch, die gewachsenen Bindungen aufrecht zu erhalten.

Der Urnengang brachte dann aber Ergebnisse, die der (deutschen) Opposition deutlich mehr Gewicht verleihen. Die SVP verlor mit knapp über 48 Prozent erstmals die Mehrheit der Stimmen, rettete aber knapp die absolute Mehrheit der Mandate (18). Die Freiheitlichen erreichten gut 14 Prozent der Stimmen, stellen fünf Landtagsabgeordnete und sind ein Faktor, der nicht so einfach außer Acht gelassen werden kann, auch nicht von den Führungsgremien der Verbände, die parteipolitisch nicht mehr so homogen sind wie einst.

Der Wind hat sich gedreht, und das Edelweiß steht nicht mehr wie selbstverständlich unter verbandspolitischem Naturschutz. Schon bei den Gemeinderatswahlen 2010 sahen sich einige Ortsgruppen von Wirtschaftsverbänden genötigt, Wahlempfehlungen auch für Mitglieder abzugeben, die auf anderen Listen als jener der SVP kandidiert haben. Was auf Orts- ebene aber noch keine besonderen Kopfschmerzen bereitet hat, droht auf Landesebene im Hinblick auf die Landtagswahl 2013 zum Problemfall zu werden. Eine einseitige Empfehlung nur für Kandidaten, die für die SVP ins Rennen gehen, dürfte problematisch werden, weil es womöglich offenen Widerstand dagegen gibt. Unter Umständen würde sogar eine Abspaltung drohen – und dieser Gefahr müssen die Verbände vorbeugen. Dafür bieten sich zwei Möglichkeiten, nämlich eine offizielle absolute Neutralität mit Verzicht auf jede Empfehlung oder gar offene Unterstützung – oder die Empfehlung von verbandsnahen Kandidaten unabhängig von der Partei, für die sie kandidieren.

Noch sind die Würfel nicht gefallen. Aber die Zeit der einseitigen Parteinahme für die SVP ist möglicherweise vorbei, wobei die geplante Einführung der außerhalb des HGV ungeliebten Tourismussteuer das definitive Ende der Vorzugsspur der Sammelpartei bedeuten könnte.

Schlagwörter: 10-12freenomedia

Ausgabe 10-12, Seite 1

Robert Weißensteiner

Robert Weißensteiner

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