Bozen/Rom – 1,5 Milliarden Euro sind eine Summe mit acht Nullen. Über diese Summe verhandelt Landeshauptmann Arno Kompatscher seit Monaten mit Rom. Im Gespräch mit der SWZ nennt Kompatscher die Verhandlungen eine „Überlebensfrage“. Die öffentliche Hand müsse massiv intervenieren, wenn ein Firmensterben samt Arbeitslosigkeit – selbst in einem wirtschaftlichen Vorzeigeland wie Südtirol – verhindert werden solle. Mit einem Teil der 1,5 Milliarden Euro möchte die Landesregierung folglich Verlustbeiträge für gebeutelte Firmen und Selbstständige finanzieren.
Der Staat soll dem Land Südtirol 1,5 Milliarden Euro leihen, rückzahlbar in 30 Jahresraten. Theoretisch darf der Staat das.
Der Entwurf für das Finanzabkommen sieht vor, dass der Staat dem Land Südtirol 1,5 Milliarden Euro leiht (Südtirol darf sich nicht verschulden), rückzahlbar in 30 Jahresraten. Theoretisch darf der Staat das. Kompatscher hat gute Argumente: Das Land Südtirol ist schuldenfrei, was wenige Regionen behaupten können; es hat bei der Gemeindenfinanzierung bewiesen, dass es die Kraft hat, rund eine Milliarde Euro innerhalb von zehn Jahren zu tilgen; als Grenzland steht es wirtschaftlich in Konkurrenz mit Österreich und Deutschland, wo großzügige Krisenhilfen fließen.
Trotzdem, der Staat hat ohnehin bereits ein Schuldenproblem und tut sich schwer damit, für Südtirol zusätzliche Schulden zu machen. Überdies würden andere Regionen dann wohl ähnliche Forderungen erheben.
Immerhin ersetzt der Staat dem autonomen Südtirol bereits die Mindereinnahmen aus krisenbedingten Staatssteuer-Rückgängen fast zur Gänze: Die Südtiroler zahlen weniger Steuern, ohne dass dies Folgen für den Landeshaushalt hat. Und immerhin ist Südtirols Landeshaushalt um 250 Millionen Euro fetter als jener des ebenfalls autonomen Trentino (siehe SWZ 2/21 vom 15. Jänner, nachzulesen auf SWZonline und über die SWZapp) und laut Kompatscher „der Coronakrise zum Trotz einnahmenseitig der größte Anfangshaushalt aller Zeiten“. Wie kann es also sein, dass kein Spielraum für Krisenhilfen existiert? Hätte Südtirol wirklich die Kraft zur Rückzahlung, wenn das Geld jetzt schon nicht reicht?
Vorerst hat der Landeshauptmann aber eine andere Sorge. Die Regierungskrise ist der Super-GAU. Falls die Ansprechpartner in Rom andere werden, war die Verhandlungsarbeit der vergangenen Monate umsonst.
