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Kommentar: Schwierig, aber machbar

LANDTAGSWAHL – Die Niederlage der beiden Regierungsparteien ist evident, der Rechtsruck vollzogen. Eine Regierung zu bilden, wird nicht leicht sein. Aber Landeshauptmann Kompatscher ist trotz Stimmenverlusten eindeutig gestärkt.

Robert Weißensteiner von Robert Weißensteiner
23. Oktober 2023
in Meinung, News, Südtirol
Lesezeit: 3 mins read
Südtirols „whatever it takes“

Die SVP hat erneut zwei Mandate verloren, ihr bisheriger Koalitionspartner Lega ebenfalls zwei, und beide italienischen Landesräte sowie Landtagspräsidentin Rita Mattei sind aus dem Landtag geflogen. Auch alle Regierungsmitglieder der SVP haben an Vorzugsstimmen eingebüßt. Das zeigt: Deren Arbeit wurde nicht gut benotet!

Wahlsieger auf der deutschen Seite ist die im rechten Spektrum angesiedelte Süd-Tiroler Freiheit mit ihrem Frontmann Sven Knoll, die zwei Mandate zu ihren bisherigen zwei dazugewonnen hat. Was auffällt: Gepunktet hat sie nicht mit ihrem früheren Lieblingsthema, der Selbstbestimmung für Südtirol, sondern mit der Ausländerfrage. Dasselbe gilt für den ehemaligen Schützenchef und Freizeit-Rapper Jürgen Wirth Anderlan, der ebenfalls versprochen hat, die illegale Einwanderung zu stoppen. Die mit leiseren Tönen auftretenden Freiheitlichen haben dagegen an Zustimmung verloren, konnten ihre zwei Mandate aber halten. Thomas Widmann hat einen Sitz ergattert. Dass es trotz seines intensiven, gegen den Landeshauptmann gerichteten Wahlkampfes und der permanenten medialen Unterstützung nicht mehr wurden, verdammt ihn zu fünf Jahren in der Opposition. Die Grünen haben an Zustimmung gewonnen, aber kein zusätzliches Mandat geschafft – und sie haben ihre italienische Spitzenkandidatin nicht durchgebracht, was nachteilig für sie ist.

Und die Italiener:innen? Sie sind da, wo sie schon einmal waren, nämlich nur noch mit fünf statt zuletzt sieben von 35 Abgeordneten im Landtag vertreten. Das heißt: Sie werden wohl nur mehr einen Landesrat stellen! Gut für das politische Klima im Land ist das nicht. Und: Die fünf Sitze sind auf vier Parteien verteilt. Nur die Fratelli d´ Italia haben zwei Mandate erreicht.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat deutlich an Zustimmung verloren, in Summe aber weniger schlecht abgeschnitten als seine Partei insgesamt. Außerdem haben jene, die innerhalb der Sammelpartei, die auf seiner Seite stehen, gute Ergebnisse erzielt, insbesondere Hubert Messner, Peter Brunner und Rosmarie Pamer. Die Personalauswahl bei der Bildung der Landesregierung innerhalb der SVP-Fraktion wird einfacher, denn es stehen zumindest auf dem Papier mehr kompetente Leute zur Verfügung.

Die beiden Wirtschaftsvertreter Gert Lanz und Helmut Tauber haben es nicht mehr in den Landtag geschafft. Das könnte mehrere Gründe haben. Schwer wiegt, dass so manche Wirtschaftstreibende den Eindruck hatten, ihre Anliegen seien in der letzten Legislaturperiode zu oft auf der Strecke geblieben, während sich die Bauern weitgehend durchgesetzt haben. Nicht wenige der Stimmen, die Thomas Widmann erhalten hat („er ist einer von uns“), dürften aus diesem Lager kommen. Für die Zukunft steht die SVP diesbezüglich vor einigen Herausforderungen. Die Unzufriedenheit mit SVP-Obmann Philipp Achammer, dem Landesrat für Wirtschaft, ist evident: Er hat überdurchschnittlich viele Vorzugsstimmen eingebüßt, wohl auch aus der Schulwelt.

Die Bildung einer Landesregierung wird schwierig. Die SVP braucht einen deutschen Koalitionspartner. Rechnerisch geht sich eine Dreierkoalition mit SVP, Team K und einer italienischen Partei aus, wobei Paul Köllensperger mehr als Bauchweh mit den Fratelli d` Italia zu haben scheint. Im Falle eines anderen Partners kommen nur 18 Mandate zusammen, was knapp ist, aber geht, wobei sich die Frage stellt, wer zweieinhalb Jahre lang italienischer Landtagspräsident wird. Da eine Regierungsbeteiligung der Süd-Tiroler Freiheit aus politischen Gründen und mit Blick auf die Italiener:innen im Land sowie das Verhältnis zu Rom so gut wie auszuschließen ist, bleibt eine Beteiligung der Grünen und von zwei italienischen Parteien. Rechnerisch aus geht sich auch eine Allianz mit den Freiheitlichen und zwei oder – wenn die Fratelli außenvor bleiben – drei italienischen Parteien. Dies ist eine unwahrscheinliche Variante.

Was bleibt, sind viele Fragezeichen. Aber wenn es ums Eingemachte geht, ist so mancher Sprung über den eigenen Schatten nicht auszuschließen.

Robert Weißensteiner

Robert Weißensteiner

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