Am Sonntag und Montag sind die Bürger*innen aufgerufen, über die Verkleinerung des italienischen Parlaments um zirka ein Drittel zu entscheiden: Gewinnt das Ja, besteht die Kammer künftig aus 400 Parlamentarier*innen und der Senat aus 200. Siegt das Nein, bleibt es bei 630 Kammerabgeordneten und 315 Senator*innen. Quorum ist keines vorgesehen.
Die Nein-Front hat letzthin alle Kräfte mobilisiert. Ihre Argumente sind durchaus stichhaltig. Kritiker werfen der Fünfsternebewegung, der Treiberin hinter der Parlamentsverkleinerung, einen schädlichen Antipolitikpopulismus vor. Die jährlichen Einsparungen von 60 Millionen Euro (100 Millionen, sagt der M5s) würden Italien mit seinem 2.500.000-Millionen-Schuldenberg nicht retten. Weniger Parlamentarier*innen würden eine schlechtere Vertretung von Territorien und Bevölkerungsschichten – und vor allem Minderheiten – bedeuten sowie eine Überforderung der übriggebliebenen Politiker*innen samt Verschlechterung der parlamentarischen Arbeit. Und überhaupt: Solange das Zweikammersystem nicht überwunden werde, bleibe das Parlament unverändert schwerfällig.
Die Argumente stimmen allesamt. Trotzdem sind sie keine Entschuldigung dafür, es nicht zu tun. Wenn das Parlament schon schwerfällig ist, dann soll es dies mit weniger Parlamentarier*innen sein. Und vielleicht ist die Reduzierung der entscheidende Anreiz für eine Reform, welche das Politiksystem tatsächlich effizienter macht.
