Bozen/Innsbruck – Ach du liebe Euregio! Wenn es ans Eingemachte geht, dann bekommt das schöne Projekt immer wieder Risse. So auch in diesen Tagen. Am Montag wurde in Innsbruck noch feierlich das Projekt „Euregio-Jobbörse“ präsentiert, mit dem dank Vernetzung der Jobportale von Südtirol, Tirol und Trentino erstmals eine unkomplizierte grenzübergreifende Stellen- und Bewerbersuche möglich werden soll. Nur einen Tag später, am Dienstag, erlaubte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eine mehrstündige Totalsperre der Brennerroute, beantragt vom Bürgermeister von Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger. Am Samstag, 30. Mai, sollen sowohl die Autobahn als auch die Brennerstraße von 11 bis 19 Uhr komplett gesperrt werden.
Der Protest aus Südtirol
Der Protest aus Südtirol folgte auf dem Fuß. Die größten Wirtschaftsverbände des Landes reagierten über den Südtiroler Wirtschaftsring swr-ea geschlossen „mit völligem Unverständnis“. Der Hoteliers- und Gastwirteverband (HGV) verschickte zusätzlich eine eigene Presseaussendung und warnte vor den gravierenden Folgen für den Reiseverkehr, weil das Wochenende nach Pfingsten zu den verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres zähle. Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider übte ebenfalls deutliche Kritik, Landeshauptmann Arno Kompatscher intervenierte in Wien und Innsbruck.
Alexander Öhler, Obmann der Transporteurinnen und Transporteure im Wirtschaftsverband Handwerk und Dienstleister (lvh.apa), bezeichnete es als „schlichtweg beschämend, dass die gesamte Brennerachse – eine europäische Lebensader – durch eine derartige Demonstration einfach lahmgelegt werden kann.“ Alexander Rieper, Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol (UVS), plädierte gemeinsam mit Lorenzo Delladio, dem Präsidenten von Confindustria Trient, für einen Dialog im Sinne von gemeinsamen Lösungen anstelle von einseitigen Totalsperren.
Wirtschaftsring-Präsident Lukas Brunner brachte die Südtiroler Gemütslage auf den Punkt: Man wolle zwar niemandem das Demonstrationsrecht absprechen, doch löse eine solche (unabgesprochene) Radikalmaßnahme keine Probleme. Damit hat Brunner recht.
Es braucht eine Lösung. Nur welche?
Wieder einmal wird der Verkehr zum Zankapfel in der Euregio. Dass die vielen Lkws und Pkws auf der Brennerachse, die zudem jedes Jahr noch ein bisschen zahlreicher werden, ein Problem sind, ist unbestritten. Die Brennerautobahn stößt an ihre Kapazitätsgrenzen, und die Anrainer:innen haben ein Recht auf Gesundheit. Aber der Verkehr lässt sich nicht wegzaubern – und eine vorübergehende Sperrung löst gar nichts. Im Gegenteil, die Staus, die am 30. Mai vorprogrammiert sind, wenn nicht noch ein Rückzieher geschieht, sind der Gesundheit der Anrainer:innen ebensowenig zuträglich.
Der Verkehr lässt sich nicht wegzaubern – und eine vorübergehende Sperrung löst gar nichts.
Es herrscht Einigkeit darüber, dass es eine Lösung für das Verkehrsproblem braucht. Aber eine Lösung wird es nur gemeinsam geben. Drei Jahre ist es mittlerweile her, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher ein Slot-System vorgeschlagen hat, also ein Buchungssystem für Lkw-Fahrten auf dem Brennerkorridor. Damals hatten die Landeshauptleute von Südtirol und Tirol, Arno Kompatscher und Anton Mattle, sowie der bayrische Ministerpräsident Markus Söder in Kufstein auch eine Absichtserklärung formalisiert, in der den jeweiligen Nationalstaaten der Wunsch nach einem gemeinsamen digitalen Verkehrsmanagementsystem signalisiert wird. Passiert ist nix.
Die Tiroler Alleingänge
Derweil behilft sich Tirol weiterhin mit Alleingängen, die einerseits angesichts der hohen Verkehrslast verständlich sind, andererseits aber zugleich egoistisch, weil Tirol bei all seinen Verkehrsbeschränkungen den Quell- und Zielverkehr ausklammert, als sei der eigene Verkehr weniger gesundheitsschädlich. Was wäre, wenn etwa Bayern oder Südtirol ähnlich handeln würden? Und dann das Trentino? Wenn Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini vor den Europäischen Gerichtshof gezogen ist, dann ist das nachvollziehbar, denn für Italiens Wirtschaft ist die Brennerroute eine Halsschlagader.
Einseitige Maßnahmen zaubern den Verkehr nicht weg. Und Sperrungen zwingen den Verkehr nicht auf die Schiene, die ja ebenfalls an ihrer Kapazitätsgrenze ist, solange der Brennerbasistunnel samt Zulaufstrecken nicht funktioniert. Das wird – wenn überhaupt – erst 2040 der Fall sein.
Nur eine Schönwetter-Euregio?
Beim Verkehr könnte die Euregio beweisen, dass sie mehr ist als eine Schönwetter-Euregio. Diesen Beweis ist sie bisher schuldig geblieben. Wer erinnert sich noch an die Aufregung um Österreichs (und Tirols) Grenzmanagement am Brenner während der Flüchtlingskrise 2015? Oder an Tirols panische Fieberkontrollen samt kilometerlangen Lkw-Staus auf Südtiroler Gebiet zu Beginn der Coronapandemie 2020, obwohl das Virus längst mitten in Tirol angekommen war? Oder an die Lkw-Blockabfertigungen, deren Auswirkungen Südtirols Bevölkerung ausbaden muss?
