Bozen – Seit Wochen beherrscht in Südtirol die geplante Reform des Gesundheitswesens die öffentliche Diskussion. Sind sieben Geburtenabteilungen für 515.000 Bürger bzw. 5.500 Geburten pro Jahr Luxus oder Notwendigkeit? Was passiert mit den Krankenhäusern Innichen, Sterzing und Schlanders – und was „darf“ passieren? Trocknen die politischen Verantwortungsträger die Peripherie aus und schonen derweil das Zentralkrankenhaus Bozen? Ist der Verwaltungsapparat aufgeblasen? Überall, wo Landesrätin Martha Stocker Effizienzpotenzial, sprich Einsparungsmöglichkeiten ortet, regt sich prompt Widerstand gegen mögliche Änderungen. Soll doch zuerst bei den anderen reformiert werden, die haben es notwendiger!
Das Gesundheitswesen ist nur eine von zahlreichen Reformbaustellen, welche die neue Landesregierung rund um ihren Chef Arno Kompatscher in ihren ersten neun Monaten geöffnet hat: Reform der Wirtschaftsförderung, Reform der Raumordnung und des Landschaftsschutzes, Reform der öffentlichen Verwaltung, Reform des Landeshaushaltes, Reform der Landessteuern mit eigenem GIS-Gesetz und Steuersenkungen, Reform der öffentlichen Auftragsvergaben inklusive (bereits erfolgter) Vereinfachung der Teilnahme an Ausschreibungen, Reform der (Gratis-)Abonnements im öffentlichen Nahverkehr, und jetzt liegt auch noch eine Reform der Wohnbauförderung in der Luft, wie vergangene Woche im Landtag deutlich wurde. Dass darüber hinaus seit Wochen an neuen Finanzbeziehungen mit Rom gefeilt wird und das Autonomiestatut überarbeitet werden soll, ist für die Bürger weniger greifbar, reiht sich aber ebenfalls in die Reformliste ein.
Reformen sind auch in Rom das alles beherrschende Thema, seit der wortgewaltige Matteo Renzi ziemlich genau einen Monat nach der Regierung Kompatscher das Ruder übernahm. Die Reform des Arbeitsrechts inklusive der schon oft versuchten Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Reform des Wahlrechts, die Reform der Verfassung inklusive Abschaffung der Provinzen, die Reform der öffentlichen Verwaltung, die Reform der Justiz, die Abschaffung des Senats, die Entbürokratisierung, die Reform der Abfertigung inklusive sofortiger Auszahlung werden von Renzi abwechselnd aufs Tapet gebracht, als wolle der Regierungschef mit seinen politischen Gegnern das Hase-und-Igel-Spiel treiben. Freilich ist das Spiel derart verwirrend, dass die Bürger längst nicht mehr durchblicken, wie weit die einzelnen Reformen gediehen sind. Einmal spricht Renzi von „una riforma al mese“ (damals war für Juni übrigens auch eine Steuerreform angekündigt), ein anderes Mal präsentiert er „l’agenda dei mille giorni“.
Es darf darüber gestritten werden, ob Renzis Taktik, unzählige Reformfronten gleichzeitig aufzutun, eine gute Taktik ist. Fakt ist, dass die Italiener von ihren Politikern seit Jahren Reformen fordern und Renzi somit eigentlich nur diesem Wunsch nachkommt. Fakt ist auch, dass die Italiener den ehemaligen Florentiner Bürgermeister auflaufen lassen wie alle anderen Politiker vor ihm, die Reformversuche gestartet haben. Ganz Italien fordert Reformen, aber bitte bei den anderen! Im Parlament fliegen deshalb die Bücher durch die Luft, und vor dem Parlament wird protestiert. In Südtirol äußert sich Widerstand gegen Reformen derweil gesitteter, aber allgegenwärtig ist er trotzdem.
Die Parallelen zwischen Rom und Bozen sind in diesen Tagen unübersehbar. Hier wie dort hat es zwar in den vergangenen Jahren immer wieder Reformen bzw. Reformvorhaben gegeben, aber hier wie dort fällt derzeit die außergewöhnliche Häufung der Reformvorhaben auf. Hier wie dort formieren sich gegen die Reformvorhaben Widerständler, welche vielfach ausgerechnet dieselben Personen sind, die den Reformstau lamentieren und Renzi als großmäuligen Ankündigungspolitiker verspotten bzw. Kompatscher Entscheidungsschwäche vorwerfen. Hier wie dort reagieren jene Bürger und Interessenvertretungen, die vor den Wahlen massiv nach (politischer) Erneuerung gerufen haben, jetzt empört darauf, dass die politische Mehrheit nun ihrerseits eine Erneuerung probt, welche die Bürger trifft. Genauso schwer, wie den meisten Politikern der Abschied von Sesseln fiel, fällt jetzt den meisten Bürgern der Abschied von Segnungen, die zu einer Selbstverständlichkeit geworden sind. Was in der Vergangenheit funktioniert hat, muss doch auch in Zukunft funktionieren! Angeheizt wird der Widerstand gegen Veränderungen dabei von Politikern, welche aus den Ängsten der Bevölkerung Kapital zu schlagen versuchen und Stimmung gegen die Regierenden machen, indem sie die Reformvorschläge verteufeln, ohne selbst realistische Gegenentwürfe zu unterbreiten.
Die Proteste werden wohl nicht so schnell verstummen, auch in Südtirol nicht. Vom Wirbel um die Reform des Gesundheitswesens war bereits die Rede. Groß war die Aufregung auch, als Arno Kompatscher im Frühjahr als Wirtschaftslandesrat die Wirtschaftsförderung aussetzte und eine Neuausrichtung ankündigte, weil die weitere Subventionierung nach den geltenden Kriterien weder leistbar noch vernünftig ist und weil viele Beiträge eh nur Mitnahmeeffekte generieren: Es könne in schwierigen Zeiten wie diesen doch nicht an der Wirtschaft gespart werden, die Arbeitsplätze schaffe, lautete der Einwand mehrerer Wirtschaftsverbände.
Selbst Steuersenkungen werden zerpflückt, wenn tatsächlich einmal welche greifen: Als im Frühjahr drei lokale Steuern – die Wertschöpfungssteuer Irap, die Immobiliensteuer GIS und der Irpef-Zuschlag – gesenkt wurden, fühlten sich manche Kategorien weniger stark berücksichtigt als andere. Wenn sich die Landesregierung Gratis-Busfahrten für Kinder und Senioren nicht mehr leisten und stattdessen ein paar Euro einheben will, erntet sie den Vorwurf, bei den Schwächsten zu sparen. Beim Land wird die „Verwaltungsinnovation 2018“, welche Landesrätin Waltraud Deeg am Mittwoch den Führungskräften vorstellte, besorgt beäugt, weil die dahinter steckende Reorganisation Ängste schürt.
Vorprogrammiert sind Proteste, wenn die Wohnbauförderung wirklich reformiert wird – außer die Mittel werden aufgestockt, was nicht zu erwarten ist. Vorprogrammiert sind sie genauso bei der Raumordnungsreform, die Landesrat Richard Theiner eben erst angestoßen hat – erste Informationsabende haben bereits gezeigt, wie jede Änderung mit Argusaugen verfolgt werden wird, obwohl sich eigentlich alle eine verständlichere und einfachere Raumordnung wünschen. Und einen Vorgeschmack auf die Proteste, welche der Landeshaushalt 2016 ernten wird, falls er – wie angekündigt – wirklich von null an neu geschrieben wird, hat Südtirol in den vergangenen Wochen erlebt: Jene Organisationen bzw. Kategorien, welche bereits Kürzungen hinnehmen mussten, reagierten mit absolutem Unverständnis und betonten, dass ein Luis Durnwalder so etwas nie getan hätte.
Reformen, welche die politische Mehrheit vorschlägt, müssen keineswegs diskussionslos hingenommen werden, im Gegenteil. Es ist richtig, über Vorzüge und Mängel von Vorlagen zu diskutieren. Hingegen ist es zu einfach, lediglich auf die Bewahrung des Status quo zu pochen und dem Reformeifer nur Reformresistenz entgegenzusetzen.
