Bozen/Brüssel/Paris – Die öffentlichen Finanzen beinahe aller westlichen Staaten sind zerrüttet, die Schuldenberge türmen sich immer höher. Den Regierungen gelingt es nicht, die Ausgaben zu kürzen, und eine Anhebung der Steuersätze ist nicht mehr möglich, da die Belastung Verbraucher und Unternehmen bereits in die Knie zwingt und die Wirtschaftsstandorte nachhaltig schädigt. In dieser Lage beginnt die Politik das zu entdecken, was in Italien schon lange erklärtes Ziel, bisher aber nur in Ansätzen gelungen ist: den Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Es wird nämlich vermutet, dass in der EU jährlich an die 1.000 Milliarden Euro an Steuern nicht bezahlt werden. Dreh- und Angelpunkt sind dabei Maßnahmen gegen die Verschiebung von Schwarzgeld auf Konten im Ausland und die Austrocknung von Steueroasen. Vorkämpfer waren die USA, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 dazu übergegangen sind, die internationalen Geldflüsse zu kontrollieren, um die Finanzierung des internationalen Terrorismus zu verhindern. Ein willkommenes Nebenprodukt war angesichts einer Staatsverschuldung von bald 17 Billionen Dollar ein Einblick in Geldbewegungen, die in das Ressort Steuerflucht fallen. Die Amerikaner haben nämlich eine Aver- sion gegen hohe Steuern, aber auch wenig Verständnis für Steuerhinterziehung. Die Maßnahmen Washingtons haben sogar die vormals wenig kooperative Schweiz in die Knie gezwungen und seither rücken auch die EU-Staaten in ihrem Bemühen zusammen, Schlupflöcher zu stopfen und neue Einnahmen zu generieren.
In den meisten Staaten ist das Bankgeheimnis vor diesem Hintergrund schon lange abgeschafft worden, und schon seit einigen Jahren erfolgt zwischen EU-Staaten ein gegenseitiger Informationsaustausch über die Konten der jeweiligen Bürger. Nur Österreich und Luxemburg haben sich dem widersetzt, auch unter Hinweisen darauf, dass Drittstaaten wie die Schweiz Sonderlösungen in Anspruch nehmen und nur einer pauschalen Überweisung von Steuern auf die Erträge des von Ausländern deponierten Kapitals zugestimmt hätten. Aber die Schweiz, Liechtenstein und andere Drittländer haben dem Druck von Außen nicht lange standgehalten und kooperieren immer williger mit Brüssel und Washington. Eine Weigerung hätte Repressalien zur Folge und wäre auch wenig nützlich, wo doch Mitarbeiter von Banken in Drittstaaten immer öfter Listen von Kontoinhabern an die jeweiligen Finanzministerien verkaufen.
Im Vorfeld des letzten EU-Gipfels haben österreichische Regierungsmitglieder noch versichert, das Bankgeheimnis in der Alpenrepublik stehe nicht zur Disposition, aber dann ist Wien eingeknickt und hat wie Luxemburg einem automatischen Informationsaustausch (AIA) zugestimmt, während derzeit noch Daten nur bei Beantragung durch ein ausländisches Gericht geliefert werden. Zwar müssen Drittstaaten wie die Schweiz noch gleichziehen, aber spätestens 2015 dürfte das Bankgeheimnis in der EU endgültig fallen. Auch Großbritannien fordert etwa von der Schweiz die Einführung eines globalen Informationsaustausches und will europäischen Partnerstaaten Daten auch von Offshore-Plätzen liefern (London verteidigt nur noch einige besondere Vehikel wie etwa Trusts). Sogar der Vatikan ist dabei, seine Bank diesbezüglich neu zu orientieren, denn sie steht im Ruf, auch von der Mafia als Waschmaschine eingesetzt zu werden. Ein allgemeiner automatischer Informationsaustausch macht Steuerzahler ein weiteres Stück durchsichtiger.
Die OECD will ihre Standards zur Bekämpfung der Steuerflucht weiter verschärfen, und politisch setzen die 20 stärksten Volkswirtschaften (G-20) im Zeichen leerer Staatskassen alles daran, Steuerflucht zu unterbinden, zumindest dort, „wo es den Interessen gewichtiger Klubmitglieder nicht schadet“, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ kürzlich befand und dabei dazu aufforderte, den AIA mit der EU erst dann zu akzeptieren, wenn er sich mindestens auf OECD-Niveau durchsetzt und gewichtige Wettbewerbsverzerrungen durch die Einbeziehung von Trusts korrigiert.
Im Bemühen, der Steuerflucht vorzubeugen, wurden in den letzten Jahren auch die Regeln für die Transferpreise von Konzernen auf OECD-Ebene vereinheitlicht und jetzt richten sich die Blicke auf die Niederlande, wo viele Unternehmen einen „formalen“ Sitz haben, weil dort die Erlöse aus geistigem Eigentum kaum besteuert werden, was eine erhebliche Steuervermeidung ermöglicht.
Das Verbot von Bargeldzahlungen in einigen EU-Staaten (mit den niedrigsten Limits in Italien) und Versuche mit besseren Plastikgeldsystemen, die angestellt werden, zeigen, dass langfristig auch eine Eliminierung des herkömmlichen Geldes ins Auge gefasst wird, um aus Steuerpflichtigen gläserne Menschen für den Fiskus zu machen.
