Bozen – Die Details sind noch offen, doch scheint Landeshauptmann Arno Kompatscher – zugleich Finanzlandesrat – fest entschlossen, an der Steuerschraube zu drehen. Damit solle Südtirol noch ein bisschen sozialer und gerechter werden, sagt er. Zugleich räumt er im Gespräch mit der SWZ ein, dass das Land Geld braucht: „Wir haben für die Abfederung der Coronapandemie viel Geld ausgegeben.“ Die bisherigen Mehrausgaben für den Notstand inklusive der Krisenhilfen werden auf über eine Milliarde Euro beziffert.
Kompatscher verweist darauf, wie erstaunlich schnell sich Südtirols Wirtschaft nach den schwierigen Coronamonaten gefangen habe. Tatsächlich läuft der Konjunkturmotor in den allermeisten Branchen gut, fast zu gut, wie der akute Arbeitskräftemangel bezeugt. In dieser Situation sei das, was ihm vorschwebe, verkraftbar, meint der Landeshauptmann.
Er möchte bei drei Steuern ansetzen, die in die Zuständigkeit des Landes fallen:
- Der regionale Irpef-Zuschlag für höhere Einkommen, voraussichtlich über 75.000 Euro brutto, soll erhöht werden. Zur Erinnerung: Mit Wirkung ab 2020 wurde er für diese Einkommensklasse bereits von 1,23 auf 1,73 Prozent erhöht.
- Bei der regionalen Wertschöpfungssteuer Irap möchte sich Kompatscher mit seinem Trentiner Amtskollegen Maurizio Fugatti abstimmen, um nicht Südtirols Unternehmen einen Standortnachteil zu bescheren und wohl auch, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, das Trentino betreibe die wirtschaftsfreundlichere Steuerpolitik. Zur Erinnerung: Südtirol und das Trentino haben mit einem Regelsatz von 2,68 Prozent die niedrigste Irap Italiens.
- In Sachen Gemeindeimmobiliensteuer GIS sollen ab 2022 leerstehende Wohnungen höher besteuert (und vermietete Wohnungen möglicherweise entlastet) werden. Auch auf Baugrundstücke, die für längere Zeit unbebaut bleiben, soll eine höhere GIS eingehoben werden.
Sicher ist: Die Steuerpläne werden auf Widerstand stoßen. Erstens ist die Steuerlast in Italien ohnehin erdrückend, weshalb in Rom an einer Steuerreform gebastelt wird (mit wenig Spielraum für Entlastungen). Zweitens wären Steuererhöhungen eine Abkehr vom konsequenten Entlastungskurs, den Kompatscher seit 2014 fährt: Das Land verzichtet bei den verschiedenen Lokalsteuern auf rund 300 Millionen Euro.
