Bozen – Die Landesregierung hat am Dienstag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 genehmigt. Der neue Haushalt hat ein Volumen von 7,92 Milliarden Euro – ein neuer Rekord.
Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher mitteilt, basiert der Entwurf auf Stabilität und einer mehrjährigen Programmierung der Geldmittel. Verschiedene Neuerungen zielen darauf ab, die soziale Gerechtigkeit zu stärken. Außerdem sollen Investitionen gefördert werden.
Steuerreform festgeschrieben
Die Landesregierung bringt mit dem Haushaltsentwurf eine Steuerreform auf den Weg. Die Wertschöpfungssteuer Irap für Unternehmen wird demnach von 3,9 auf 2,68 Prozent gesenkt, sofern ein Betrieb höhere Löhne zahlt als der jeweilige nationale Kollektivvertrag vorsieht. Grundlage für die Irap-Senkung ist eine Anfang Oktober abgeschlossene Vereinbarung der Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, wonach etwa Landeszusatzverträge und Betriebsabkommen ein Anrecht auf den niedrigeren Irap-Satz gewähren.
Zudem wird der regionale Zuschlag auf die Einkommensteuer Irpef umgestaltet: Die Steuerlast für hohe Einkommen wird erhöht und die daraus entstehenden zusätzlichen Einnahmen werden gezielt an Familien mit Kindern weitergegeben.
Weiters will die Landesregierung die Gemeindeimmobiliensteuer Gis für die touristische Wohnungs- und Zimmervermietung erhöhen. Der Steuersatz soll mindestens 0,56 Prozent betragen und darf in keiner Gemeinde niedriger sein als jener für die Langzeitvermietung an Einheimische. Für Urlaub auf dem Bauernhof sollen es künftig ebenfalls 0,56 Prozent sein, allerdings mit niedrigeren Steuersätzen je nach Erschwernispunkten des Bauernhofes bis hin zur vollständigen Steuerbefreiung bei mehr als 60 Erschwernispunkten.
Höhere Löhne im öffentlichen Dienst
Ein weiterer zentraler Aspekt des Haushalts ist die Bereitstellung von insgesamt 450 Millionen Euro für Kollektivvertragsverhandlungen im öffentlichen Dienst über die kommenden drei Jahre. „Diese Investitionen sollen nicht nur die Kaufkraft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken, sondern auch das Wachstum der lokalen Wirtschaft fördern und soziale Ungleichheiten abbauen“, so der Landeshauptmann.
Die weiteren Neuerungen
Darüber hinaus plant die Landesregierung, im Dreijahreszeitraum 2025 bis 2027 insgesamt 150 Millionen Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut ein, also 50 Millionen pro Jahr. „Insbesondere geht es um eine Ergänzungsleistung von Bezieherinnen und Beziehern von niedrigen Renten, die von der Inflation besonders getroffen wurden“, erklärt Kompatscher. Die Kriterien werden noch ausgearbeitet, sollen aber jedenfalls auch das Vermögen berücksichtigen.
Änderungen sind zudem für die Kfz-Steuern geplant: Steuerbefreiungen soll es künftig nur mehr für E-Autos, Flüssiggas- und Hybrid-Fahrzeuge geben, die einen Kohlendioxidausstoß von maximal 115 g/km aufweisen. Bisher galt der Maximalwert von 135 g/km.
Um Studierende der Freien Universität Bozen entgegenzukommen, ist vorgesehen, dass das Land die sogenannte „Landesabgabe für das Recht auf Hochschulstudium“ in Höhe von 173 Euro nicht einhebt.
„Zusammengefasst zielen die Reformen im Steuerbereich darauf ab, verantwortungsvolle Unternehmen, Familien und ältere Personen zu unterstützen, um ein nachhaltiges und gerechteres Wirtschaftssystem zu fördern“, heißt es vonseiten der Landesregierung.
