Bozen – Ende August gab es die grundsätzliche Einigung zwischen dem Land und den Gewerkschaften: Ab 2027 werden die Löhne im öffentlichen Dienst jährlich an die Inflation angepasst. Die Gehälter werden zwar nicht automatisch zur Gänze mit der Teuerungsrate mitziehen und die Details sind noch zu verhandeln (siehe Info), doch jedenfalls schafft das Land damit ein neues System, um Kaufkraftverlust frühzeitig abzufedern. Bisher wurde im Dreijahresrhythmus über Inflationsanpassungen verhandelt.
Für die Landesregierung scheint es in zweifacher Hinsicht ein guter Schachzug zu sein. Erstens wird der öffentliche Dienst durch kontinuierliche Lohnerhöhungen attraktiver. Das kann den Personalmangel lindern, der öffentliche Verwaltungen vor große Probleme stellt. Und zweitens erhöht die Landesregierung den Druck auf die Privatwirtschaft, bei den Löhnen nachzubessern. Es ist nämlich erklärtes politisches Ziel, das allgemeine Lohnniveau in Südtirol zu erhöhen. Dieses hat in den vergangenen Jahren nicht mit den Preissteigerungen mitgehalten.
Andererseits: Ist ein Inflationsmechanismus gesamtwirtschaftlich betrachtet wirklich sinnvoll? Treiben höhere Löhne die Inflation nicht zusätzlich an und führen zu einer gefährlichen Lohn-Preis-Spirale? Verlieren Betriebe an Wettbewerbsfähigkeit, wenn der Lohndruck und damit die Lohnkosten steigen?
Das sagt derWirtschaftsforscher
Georg Lun, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) der Handelskammer Bozen, gibt sich dahingehend gelassen. Erst kürzlich hatte er in einem SWZ-Interview erklärt, dass es bei den Löhnen in Südtirol Handlungsbedarf gebe und dass die Unternehmen angesichts ihrer Gewinne den entsprechenden Spielraum hätten. In Südtirol, so Lun, sei die Kaufkraft geschrumpft, was Mitarbeitermangel und Abwanderung verschärfe.
Lun sieht den geplanten Inflationsmechanismus im öffentlichen Dienst positiv. Durch jährliche Anpassungen werde schneller auf Kaufkraftverluste reagiert. Das Risiko einer Lohn-Preis-Spirale hält er für gering: „Da ein Teil des Geldes sicherlich in Konsumausgaben fließt, wird der Mechanismus natürlich einen gewissen Effekt auf die Inflation haben, aber nur in einem begrenzten Ausmaß.“ In Österreich etwa, so Lun, habe es in den vergangenen zehn Jahren stets sofortige Inflationsanpassungen gegeben, doch die Teuerungsrate habe sich im EU-Vergleich dennoch in Grenzen gehalten.
Der Wirtschaftsforscher geht davon aus, dass das Land mit seiner Maßnahme tatsächlich den Lohndruck auf die Privatwirtschaft erhöhe. Wichtig ist laut Georg Lun, dass kein voller Inflationsausgleich als gesetzlicher Automatismus eingeführt wird, so wie es ihn in Italien ab 1946 über mehrere Jahrzehnte hinweg mit der sogenannten „scala mobile“ gab. „Solange es sich um Vereinbarungen zwischen den Tarifpartnern handelt, gibt es bei ungünstigen Rahmenbedingungen die nötigen Spielräume – etwa wenn die finanzielle Lage des Landes kein hohes Lohnplus hergibt“, erklärt Lun.
„Österreich hat deswegen massive Probleme“
Hört man sich bei den Wirtschaftsverbänden um, wird Kritik am geplanten Inflationsmechanismus im öffentlichen Dienst laut. Und ausgerechnet das von Georg Lun genannte Beispiel Österreich, wo ein jährlicher Inflationsausgleich ein ungeschriebenes Gesetz ist, dient den Verbänden als Beleg für ihr negatives Urteil.
So sagt etwa Philipp Moser, Präsident des Handels- und Dienstleistungsverbandes (hds): „Österreich hat aufgrund der ständigen Inflationsanpassungen der Löhne massive Probleme. Die Inflation war dort in den vergangenen Jahren höher als im EU-Schnitt. Dementsprechend sind die Löhne gestiegen, jedoch nicht gleichzeitig auch die Umsätze und Wertschöpfung der Unternehmen. Ich kenne zwar nur die Situation der Handelsbetriebe, weiß aber, dass diese stark darunter gelitten haben.“
Laut Alexander Rieper, Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol (UVS), ist das nicht nur im Handel so: „In Nordtirol gab es in den letzten drei Jahren Lohnsteigerungen von bis zu 21 Prozent. Das führt jetzt in gewissen Branchen zu Stellenabbau, weil die Unternehmen aufgrund der sprunghaft angestiegenen Lohnkosten nicht mehr wettbewerbsfähig sind.“
Verhandeln statt automatisieren
Rieper und Moser sind sich einig: Das Land setze mit dem geplanten Inflationsmechanismus das falsche Signal. Die Entwicklung der Löhne müsse immer im Verhandlungswege erfolgen und dürfe keine Automatismen enthalten. „Ein Automatismus“, so Philipp Moser, „würde voraussetzen, dass auch die Umsätze der Unternehmen mit der Inflation mitziehen. Das tun sie aber nicht.“
Alexander Rieper sagt, die Unternehmen seien einerseits selbst daran interessiert, dass ihre Mitarbeitenden mit ihrem Gehalt gut ans Monatsende kommen. Andererseits brauche es bei schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein Gleichgewicht. „Muss ein Unternehmen Mitarbeiter entlassen, um sich zu retten, ist das das Schlimmste, was passieren kann – viel schlimmer, als bei Inflationsanpassungen etwas vorsichtiger zu sein“, meint der UVS-Präsident.
Einen Inflationsmechanismus im öffentlichen Dienst hält er auch insofern für bedenklich, als dass der Landeshaushalt schon jetzt einen hohen Anteil an laufenden Kosten enthalte: „Mit Automatismen bei den Gehältern schmilzt die Möglichkeit, in jene Dinge zu investieren, die uns weiterbringen.“
Eine vielschichtige Debatte
Ein Patentrezept zum Umgang mit Inflation und Lohnniveau scheint es jedenfalls nicht zu geben. Österreich ist trotz seiner Tradition inflationsorientierter Lohnanpassungen eines der wohlhabendsten Länder in Europa. Ob und wie stark dieses System langfristig eine Lohn-Preis-Spirale begünstigt, ist in der Wirtschaftswissenschaft umstritten. Auch über das Ausmaß des Zusammenhangs mit der anhaltenden Konjunkturschwäche Österreichs herrscht keine Einigkeit.
In Belgien – ebenfalls ein wohlhabendes Land – gibt es sogar weitreichende automatische Lohnanpassungen. Die Inflation lag dort von 2021 bis heute insgesamt ähnlich hoch wie im EU-Schnitt, die Wirtschaft wächst moderat.
In der Frage, ob die Löhne unbedingt mit der Inflation mithalten sollten, gibt es sowohl stichhaltige Argumente dafür als auch dagegen. Dafür sprechen die Sicherung der heimischen Kaufkraft als Konsumstütze, der soziale Friede (mit seltenen Streiks) und die Attraktivität des Arbeitsstandorts. Dagegen sprechen mögliche Effekte auf die Inflation und Wettbewerbsnachteile aufgrund höherer Lohnkosten.
Info
So könnte der Inflationsmechanismus aussehen
Die Details der jährlichen Inflationsanpassung im öffentlichen Dienst werden derzeit ausgearbeitet. Zumindest ein grobes Grundgerüst steht aber fest. Ein wichtiger Punkt dabei: Die Löhne in Südtirols öffentlichem Dienst werden nicht automatisch zur Gänze mit der Inflation mitziehen. „Das käme einer sogenannten ‚scala mobile‘ gleich, die in Italien gesetzlich verboten ist“, erklärt Hermann Troger, Präsident der Landesagentur für die Gewerkschaftsbeziehungen, der zusammen mit der Arbeitsrechtsberaterin Bruni Pircher Pixner die Verhandlungen leitet.
Die Grundsatzeinigung zwischen Land und Gewerkschaften sieht vor, dass die Löhne jährlich anhand des sogenannten programmierten IPCA-Wertes angehoben werden. Es handelt sich dabei um eine Inflationsprognose für die kommenden Jahre. Im konkreten Fall wird der lokale IPCA-Wert und nicht der nationale herangezogen, da die Inflation in Südtirol meist höher ist.
Die Gehälter würden jährlich entsprechend dem jeweiligen IPCA-Wert allerdings – aufgrund des „scala mobile“-Verbots – nicht zu 100 Prozent angepasst. Das Land verhandelt mit den Gewerkschaften über die prozentuelle Höhe dieser IPCA-Anpassung, beispielsweise 60 Prozent des Wertes.
Am Ende eines Vertragszeitraumes von drei Jahren wird geprüft, wie hoch die Inflation tatsächlich war, und darüber verhandelt, in welchem Ausmaß die eventuelle Differenz ausgeglichen wird. Der verhandelte Ausgleich erfolgt dann in Form einer Einmalzahlung.
