Der SVP-Ausschuss hat das Abkommen mit dem Partito Democratico mit großer Mehrheit gebilligt und damit die Blockfreiheit zugunsten einer Allianz mit dem wahrscheinlichen Wahlsieger aufgegeben. Der Vertrag beinhaltet die Wiederherstellung autonomer Befugnisse, aber auch Anpassungen des Autonomiestatuts an neue Erfordernisse. Stolz verkündete Obmann Richard Theiner einen Durchbruch bei der Neuregelung der Finanzzuweisungen. Das Ganze sei ein erster Schritt in der Verwirklichung der Finanzautonomie. Das Land soll weiterhin 90 Prozent der Steuern erhalten, aber das Prinzip wird umgekehrt: Nicht mehr der Staat hebt die Abgaben ein und überweist die Südtirol zustehenden Mittel an das Land, sondern das Land soll kassieren und dem Staat geben, was des Staates ist. Kann da der Heimholung des Stroms die Heimholung des Geldes folgen? Das wäre der große Coup!
Aber die Sache hat einen Haken. Laut Mailänder Abkommen von 2009 und damit laut bestehender Finanzregelung bekommt der Staat nur zehn Prozent. Diese Aufteilung wurde aber im Abkommen SVP-PD mit dem Zusatz ergänzt, dass das Land eine festgesetzte Summe überweisen soll, die einen Südtiroler Anteil an den Zinsen auf die Staatsschulden enthält. Und das wiederum bedeutet, dass der PD an der Ausrichtung Mario Montis festhält, wonach das Land sich am Zinsendienst des Staates beteiligen muss. Die SVP war bisher immer der Meinung, die Schulden des Staates gingen Südtirol nichts an.
Die entscheidende Frage lautet: Wie viel muss Südtirol zahlen, wenn der PD an die Macht kommt? Muss das Land von den rund 90 Milliarden, die der Staat aufwenden muss, einen verhandelbaren Anteil übernehmen oder aber eine Summe, die entweder dem Bevölkerungsanteil entspricht oder sich am BIP-Anteil orientiert? Mit anderen Worten: Sind es vielleicht 300 Millionen, sind es etwa 700 Millionen (laut Bevölkerungszahl) oder rund 900 Millionen (laut Wirtschaftsleistung)?
Das alles zeigt: Pier Luigi Bersani und sein PD sind autonomiefreundlich, aber beim Geld hört bei ihm wie bei Mario Monti die Freundschaft auf. Ob das Abkommen finanziell vorteilhaft für Südtirol ist, wird im Ernstfall erst die Praxis zeigen.
