Rom/Bozen – Gestern verabschiedete die Regierung in Rom den Haushaltsentwurf für 2024. Neben den fixen Ausgaben, enthält dieser Maßnahmen im Wert von 24 Milliarden Euro, unter anderem Steuersenkungen für Geringverdienende und Pensionistinnen und Pensionisten.
Der Unternehmerverband UVS, der Handels- und Dienstleistungsverband hds und die Vereinigung der Handwerker und Kleinunternehmen (CNA-SHV) nehmen Stellung zu den geplanten Maßnahmen der Regierung.
UVS: Mehr Netto vom Brutto ist der richtige Weg
„Gerade in dieser von einer hohen Inflation geprägten Zeit müssen wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Netto vom Brutto garantieren“, meint UVS-Präsident Heiner Oberrauch in einer ersten Stellungnahme. „In dieser Hinsicht geht das Haushaltsgesetz der Regierung in die richtige Richtung, auch wenn die meisten Maßnahmen nur für ein Jahr gelten und nicht struktureller Natur sind.“
Die Entlastung der Familien, die Steueranreize für Unternehmen, die Frauen oder Jugendliche einstellen, die steuerliche Begünstigung von Leistungsprämien seien Maßnahmen, die zu begrüßen sind. „Allerdings sind diese alle zeitlich beschränkt, wohingegen der italienische Staat Reformen struktureller Natur bräuchte“, gibt Oberrauch zu bedenken.
Umso mehr ist laut Oberrauch eine gezielte Spending Review des öffentlichen Haushaltes unausweichlich. „Die öffentlichen Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo der höchste Mehrwert für die Familien und Unternehmen entsteht. Das ist zum einen die steuerliche Entlastung: Das ist die effizienteste und unbürokratischste Unterstützung. Und dann geht es um die notwendigen Investitionen in die Zukunft, angefangen beim Kampf gegen den Klimawandel und bei der Energiewende. Der Staat muss schlanker und die Abläufe und Verfahren müssen vereinfacht werden: nur so schaufeln wir die notwendigen Mittel für strategische Investitionen frei und garantieren, dass diese auch schnell realisiert werden.“
Hds: Kaufkraft stärken und für fairen Wettbewerb
Der Wirtschaftsverband hds begrüßt in einer Stellungnahme einzelne Maßnahmen des staatlichen Haushaltsgesetzes 2024, jedoch nicht alle. „Die aktuellen Zeiten erfordern eine Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung zur Ankurbelung des Konsums. So gesehen geht die geplante Steuersenkung für den Mittelstand und die niedrigeren Einkommensschichtenmittels Senkung der Lohnkosten in die richtige Richtung“, so hds-Präsident Philipp Moser.
In diesem Zusammenhang sei auch die für 2024 vorgeschlagene Erhöhung der Höchstgrenze der Fringe Benefits für Mitarbeitende von derzeit 258,23 Euro auf 1000 Euro zu begrüßen. Für Mitarbeiter:innen hingegen mit zu Lasten lebenden Kindern soll die Höchstgrenze auf 2.000 Euro festgesetzt werden.
Der hds weist auf eine noch offene Baustelle hin: „Wir fordern endlich einen fairen Wettbewerb und gleiche Regeln für alle Akteure in der Wirtschaft – ob stationäre Betriebe oder internationale Onlinehändler oder Kleinbetriebe und Konzerne. Dazu gehört die Steuergerechtigkeit“, findet Moser. Und weiter: „Große Online-Konzerne und Online-Plattformen zahlen für ihre Umsätze dank Steueroptimierungen und -verschiebungen in Steueroasen lächerliche Steuern. Die lokalen Betriebe sind benachteiligt. Die Steuern müssen dort gezahlt werden, wo die Umsätze und Gewinne erwirtschaftet werden.“ Es brauche gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine Änderung der Besteuerungssystematik auf europäischer und internationaler Ebene und somit eine Gleichstellung der Auflagen bei der Besteuerung des Onlinehandels. Nur so könnten alle Akteure unter gleichen Bedingungen arbeiten, so der hds-Präsident.
CNA-SHV: „Wir brauchen Stabilität und Ressourcen, um das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherzustellen“
Claudio Corrarati, Präsident der Vereinigung der Handwerker und Kleinunternehmen (CNA-SHV) begrüßt ebenfalls einige Maßnahmen des Pakets. „Die Senkung des Beitragskeils für unsere Arbeitnehmer ist gut. Es bleibt unsere Forderung, die der CNA sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene wiederholt hat, die Umsetzung des PNRR zu beschleunigen. Das Klima der Zuversicht der letzten Monate schwindet, und auch in der lokalen Wirtschaft sehen wir eine gewisse Besorgnis.“ Mehrere Faktoren würden die Unternehmen belasten: der Anstieg der Zinssätze, die Besorgnis über die Energiesituation, der von Istat festgestellte kontinuierliche Rückgang des Konsums, weniger der Boni für das Baugewerbe mit der Nichtverlängerung des 110-Prozent-Bonus für Eigentumswohnungen und nicht zuletzt die internationalen Kriege. „Diese Situation der Unsicherheit beunruhigt die Unternehmen. Die steigenden Finanzierungskosten werden die Investitionstätigkeit der Unternehmen und der Familien weiter bremsen“, so Corrarati.
