Bozen – Am Donnerstag wurde bei einer sehr gut besuchten Tagung in der Handelskammer Bozen über die öffentlichen Beihilfen an Südtiroler Unternehmen diskutiert. Dabei wurden die Ergebnisse des neuen Berichts des Wirtschaftsforschungsinstitutes der Handelskammer (Wifo) vorgestellt. Anschließend vertieften drei Fachleute das Thema auch aus praktischer Sicht.
Das Wifo hat mit Informationen aus dem Nationalen Register für staatliche Beihilfen die Entwicklung der Beiträge für Südtiroler Unternehmen im Zeitraum 2018 bis 2022 untersucht. In diesen fünf Jahren wurden mehr als zwei Milliarden Euro an Zuschüssen vergeben.
„Dies war für die Südtiroler Wirtschaft ein wichtiger Impuls. Vor allem in der Coronazeit haben die öffentlichen Beiträge für viele Unternehmen das Überleben gesichert“, kommt das Wifo zum Schluss. Darüber hinaus hatten die Beihilfen der öffentlichen Hand in diesem Zeitraum eine wichtige Antriebsfunktion, da etwa die Erzeugung erneuerbarer Energien und die Internationalisierung finanziert worden sind.
(Zu) viele Kleinbeträge
Die einzelnen Beihilfemaßnahmen unterscheiden sich erheblich hinsichtlich der ausgezahlten Beträge und der Zahl der Begünstigten. Manche Förderungen sind für spezifische Projekte bestimmt und sehen hohe Beträge zugunsten von wenigen Wirtschaftsteilnehmern vor. Dazu gehören die Beiträge für Investitionen in Aufstiegsanlagen, solche für die Erzeugung von erneuerbarer Energie und die Entwicklungsverträge von Invitalia.
Bei anderen Maßnahmen werden hingegen kleine Beträge an eine sehr große Anzahl von Firmen vergeben. Bereits vor der Covidpandemie erhielt fast ein Viertel der begünstigten Unternehmen Beiträge von maximal 1.000 Euro, fast die Hälfte erhielt maximal 5.000 Euro. Dies sind etwa Beiträge für Schulungen und Beratungen.
„Auch wenn diese Bagatellförderungen nur etwa ein Prozent der gesamten Fördergelder ausmachen, sollte man sie jedoch hinterfragen, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, aber vor allem im Hinblick auf die damit verbundenen bürokratischen Kosten“, kommentiert die Handelskammer.
Generalsekretär Alfred Aberer sagt: „Die öffentlichen Beihilfen und die Subventionspolitik sind für die Wettbewerbsfähigkeit von großer Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, dass Beihilfen gezielt eingesetzt werden und den Unternehmen in Südtirol echten Nutzen bringen.“
Die Redner:innen
Antonio Accetturo, Universitätsprofessor und Head of Economic Research der Banca d’Italia, gab auf der Tagung einen Überblick über die Wirksamkeit von staatlichen Beihilfen. Er verglich unter anderem die Staatsbeihilfen in Italien mit jenen in anderen europäischen Ländern und erklärte den Gesetzesentwurf „Incentivi“ genauer.
Miriam Rieder, Geschäftsführerin der Förderfactory GmbH, berichtete von den Chancen und Herausforderungen, denen Unternehmen bei der Beantragung und Umsetzung von Förderprojekten auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene begegnen. Die Erfahrung zeige, dass Förderansuchen mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden sind. Dennoch seien Förderungen ein wichtiges Instrument für Unternehmen, um sich weiterzuentwickeln und im Wettbewerb zu bestehen.
Zum Abschluss vertiefte Carlo Eugenio Baldi, Professor an der Universität Bologna, das Thema aus wirtschaftspolitischer Sicht. Er hat bereits mehrere Publikationen über die staatlichen Beihilfen geschrieben.
