Bozen/Rom – Einmal mehr hat die Gewerkschaft CGIL aus Protest gegen den italienischen Haushaltsentwurf einen nationalen Generalstreik ausgerufen. Er findet am 12. Dezember ganztägig statt und betrifft alle öffentlichen und privaten Sektoren.
Der CGIL ist der Ansicht, dass das Haushaltsgesetz keinerlei Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hat. „Selbst das Wirtschaftsministerium sagt, dass es zu keinem Anstieg des BIP führen wird“, so die Gewerkschaft.
Sie betont: „Während die Industrie weiterhin ihre Umsätze reduziert, während Löhne und Gehälter die verlorene Kaufkraft nicht zurückgewinnen können, während das Wirtschaftswachstum stagniert, verzichtet die Regierung Meloni faktisch auf jede antizyklische Politik und reduziert die öffentlichen Investitionen genau zu dem Zeitpunkt, an dem der PNRR, ohne den Italien seit zwei Jahren in einer Rezession wäre, endet.“
Besteuerung nicht an Inflation angepasst
Die Gewerkschaft kritisiert unter anderem auch, dass die Einkommensteuer nicht der Inflation entsprechend angepasst worden sei. Dadurch würden Arbeitnehmer:innen und Rentner:innen Nettoverluste erleiden. Zudem würden die Mehreinnahmen nicht für soziale Zwecke eingesetzt. Es mangle an Geldern für Gesundheitswesen, Schulen, Altenpflege, bezahlbaren Wohnraum, öffentlichen Nahverkehr oder den Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.
Um mehr öffentliche Ressourcen zu generieren, schlägt der CGIL einen Solidaritätsbeitrag von einem Prozent für das reichste ein Prozent der Bevölkerung vor. Weitere Einnahmen ließen sich durch konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung, gerechte Besteuerung von Gewinnen und Übergewinnen sowie einen Stopp der Aufrüstung erzielen.
Was passiert in Südtirol?
Erfahrungsgemäß sind Streikbeteiligungen in Südtirol nicht sonderlich hoch, vor allem nicht bei nationalen Streiks. Das dürfte auch am 12. Dezember der Fall sein. Die Mindestdienste, die in bestimmten Sektoren bei Streiks vorgesehen sind (etwa im öffentlichen Nahverkehr zu bestimmten Uhrzeiten), bleiben auf jeden Fall garantiert.
