Seit einigen Jahren sind die Vergütungen und Privilegien der Politiker ein zunehmendes Ärgernis. Angesichts des allgemeinen Sparzwangs hat dieses zuletzt eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Die Parteien mussten reagieren, und sie haben Kürzungen vorgenommen, die doch deutlich spürbar sind. Dass die Politiker finanziell kürzer treten, ist notwendig und angesichts der Vorbildfunktion, die sie auch beim unbeliebten Sparen haben, unerlässlich.
Allerdings scheinen die Forderungen zuweilen übertrieben. Landtagsabgeordnete haben eine anspruchsvolle Aufgabe zu erledigen, und wenn manche von ihnen intellektuell damit überfordert scheinen, müssen wir Wähler uns an die Brust klopfen, denn wir haben ihnen mit unseren Stimmen zu ihren Mandaten verholfen (weil sie uns das Blaue vom Himmel versprochen haben?). Wir lösen das Problem nicht, indem wir den Abgeordneten die Bezüge weiter kürzen, sondern indem wir Leute wählen, die ihr Geld wert sind.
Die Mitglieder der Landesregierung haben zweifellos Führungsaufgaben zu erledigen – und sie müssen deshalb wie Führungskräfte bezahlt werden. Bei einem Landeshaushalt von immer noch rund fünf Milliarden ist uns nicht gedient, wenn sich nur noch mittelmäßig begabte Menschen um ein politisches Amt bewerben. Unsere Forderung muss in eine ganz andere Richtung gehen: Führung heißt Verantwortung übernehmen – und wer dabei grobe Fehler macht, muss abtreten. Das muss unser Prinzip sein: Spitzenleute werden gut bezahlt, aber es kann nicht sein, dass sie mit Plänen, für die Steuergelder eingesetzt wurden, scheitern, jedoch im Amt bleiben, als sei nichts geschehen. Nein: Führungspersonal, das versagt, hat den Anspruch verloren, an den Hebeln der Entscheidungsmacht zu hantieren.
Wer in der Öffentlichkeit Kegel schiebt, muss sich vorrechnen lassen, wie viele er getroffen hat. Das muss auch in Südtirol gelten. Wer daneben zielt,, scheidet aus der Mannschaft aus. Damit würden wir besser fahren als mit weniger verdienenden politischen Sesselklebern. Wir brauchen eine neue Rücktrittskultur in Südtirol, eine, die nicht von Richtern und Staatsanwälten erzwungen wird, sondern sich an dem orientiert, was man unter Verantwortung den Wählern gegenüber versteht.
