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Frei oder ?gebunden?

Soll die SVP ihre Blockfreiheit in Rom aufgeben? Zu holen ist in der Hauptstadt so oder so nicht mehr viel.

Robert Weißensteiner von Robert Weißensteiner
7. Dezember 2012
in Allgemein
Lesezeit: 2 mins read

Das letzte Jahr war eine einzige autonomiepolitische Enttäuschung, und Mario Monti ist für manche Mandatare der Südtiroler Volkspartei – insbesondere für den Kammerabgeordneten Karl Zeller – ein rotes Tuch. Der technische Ministerpräsident habe kein Gespür für die Südtiroler Minderheit, und er missachte das Autonomiestatut immer wieder. Aus diesem Grund plädieren manche Strategen mit dem Edelweiß am Revers dafür, die Blockfreiheit in Rom aufzugeben und sich wieder einer starken gesamtstaatlichen politischen Kraft anzuschließen, um auf diese Weise Freunde und Einfluss zu gewinnen. Und da nur Mitte-links traditionell minderheitenfreundlich ist (die Sozialisten haben 1919 gegen die Annexion Südtirols gestimmt, und die Kommunisten waren immer eine Paketpartei), kann es eigentlich nur ein Bündnis mit dem PD von Pier Luigi Bersani und/oder der Zentrumspartei von Pier Ferdinando Casini geben. Bei einem (erwarteten) Sieg des PD und seiner Verbündeten hätte die SVP Alliierte, auf die sie zählen kann, und Südtirol könnte wieder ernten, statt an die kurze Leine genommen zu werden, so der Plan. Die Gegner eines solchen Schwenkes haben nicht bloß ideologische Vorbehalte, die Sammelpartei an Mitte-links zu binden (wobei noch unklar ist, wie es mit der Mitte ausschaut), sondern halten ihn auch für strategisch falsch, weil man sich erstens mit einer solchen Anbiederung keine wirklichen Freunde macht und es zweitens langfristig kontraproduktiv sei, in einem bestimmten Lager zu stehen statt einfach Südtiroler Anliegen zu vertreten.

Dabei ist eines gewiss: viel zu holen gibt es in den nächsten Jahren in Rom so oder so nicht. Wer glaubt, das geliebte Geld werde mit Bersani als Regierungschef wieder fließen, ist ein Träumer. Am haushaltspolitischen Konsolidierungskurs des Staates führt kein Weg vorbei, und wenn Südtirol unter Berufung auf erworbene Rechte davon ausgenommen würde, täten sich wohl überall wieder neue Löcher für alte und neue Freunde auf, die alle Sparmaßnahmen zunichte machen. Wer immer auf Monti folgen wird: finanzpolitisch kann er nicht nach links und rechts schauen.

%title

Die SVP sollte wissen: Die Zeiten haben sich geändert, und die fetten Jahre sind vorbei – mit oder ohne Bersani.

Schlagwörter: 47-12freenomedia

Ausgabe 47-12, Seite 1

Robert Weißensteiner

Robert Weißensteiner

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