EuGH-UrteiTochtergesellschaft bedingt keine MwSt-Betriebsstätte

FESTE NIEDERLASSUNG – Aus der Sicht der MwSt bedingt eine Tochtergesellschaft nicht das Bestehen einer festen Niederlassung, auch wenn der Mutter die technische und personelle Ausstattung der Tochter zur Verfügung steht.

Rom – Die Problematiken der Betriebsstätte im Bereich der Einkommensteuern und im Bereich der MwSt sind völlig unterschiedlich. In der MwSt-Systemrichtlinie (RL 2006/112/EU) und in der entsprechenden Durchführungsverordnung (EU-VO 282/2011) spricht man daher von einer „festen Niederlassung“ und nicht von einer Betriebsstätte (Art. 11 der Durchführungsverordnung). Der Europäische Gerichtshof (EuGH)...

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