In der Zentrale in Brüssel sitzen viele gut bezahlte Experten, die der Kommission und allen anderen Institutionen zuarbeiten. Aber zuweilen entsteht der Eindruck, das seien entweder lauter Clubs von Ahnungslosen oder Versammlungen von Leuten, die sich Augen und Ohren zuhalten, und die – hilft auch das nicht – einfach hinterher jene Regeln ändern, an die sich niemand hält. Beispiel Schulden: Die Stabilitätskriterien für den Euro sehen einen Höchstschuldenstand von 60 und eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des BIP vor. Aber um das alle schert sich niemand. Italien wurde schon anlässlich seines Beitritts zur Währungsunion dazu „verurteilt“, das Haushaltsdefizit innerhalb weniger Jahre auf Null zu bringen, um den Schuldenberg abtragen zu können. Aber die Vorgaben wurden nie eingehalten und sind immer wieder verlängert worden. Inzwischen kommt das Zeichen „gefällt mir“ aus Brüssel schon, wenn die Neuverschuldung unter drei Prozent bleibt.
Die Griechen konnten der EU lange Zeit unbeanstandet getürkte Haushaltsdaten schicken. Wurden die Kontrolleure übertölpelt, haben sie geschlafen – oder mussten sie um des Friedens willen wegschauen? Wieso gibt es kein Gesetz, das es ermöglichen würde, die Verantwortlichen in Athen wegen Bilanzfälschung anzuklagen? Und wieso können sich die Leute von Goldman Sachs, die cleveren Berater der Griechen, heute über neue Aufträge freuen, statt der Beihilfe bezichtigt zu werden?
Als Italien mit der Fornero-Reform seine Arbeitsmarktregeln geändert hat, kam begeisterter Applaus aus Brüssel. Auch hier stellt sich die Frage: Haben die Leute dort nur „Reform“ gelesen und geklatscht, aber gar nicht näher hingeschaut? Vermutlich ist es so, denn anders lässt sich die positive Reaktion auf eine Maßnahme nicht erklären, die wenig verbessert, aber viele Dinge verschlechtert hat. Und jetzt? Jetzt begrüßt Brüssel angesichts der alarmierenden Zahlen vom Arbeitsmarkt, dass die neue Regierung der Scheinreform eine wirkliche Reform folgen lassen will. Hoffentlich schaut endlich jemand nach, ob das, was draufsteht, auch bei politischen Produkten wirklich drinnen ist.
