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Es wird brenzlig

Nach dem Schulden-Tsunami wird Energie für die finanzpolitischen Kühltürme gesucht. Die Lage ist gespannt.

Robert Weißensteiner von Robert Weißensteiner
22. Juni 2012
in International
Lesezeit: 2 mins read

Was wir derzeit erleben, hat seine Wurzeln in der irrigen Annahme, dass auch hohe öffentliche Schulden kein Problem sind, da die Staatsausgaben der Konjunktur Beine machen und Wohlstand schaffen, sodass der Schuldendienst leicht über Wirtschaftswachstum und höhere Einnahmen bewältigt werden kann. Aber während es früher leicht war, wachsende Schulden zu finanzieren, ist dies heute für einige Staaten schwierig geworden. Dafür gibt es drei Gründe. Erstens können die Einnahmen nicht mehr ohne Folgen durch Steuererhöhungen vermehrt werden, zweitens wächst die Wirtschaft nicht mehr und drittens haben die eigenen Bürger, Banken und Unternehmen nicht mehr das nötige Geld, um es dem Staat zu leihen. Dieser ist verstärkt auf Mittel aus dem Ausland angewiesen, für die aber hohe Risikoaufschläge verlangt werden.

Jene Staaten, denen die Märkte kein Geld mehr leihen wollen, sind gezwungen, die Ausgaben zu kürzen und/oder die Einnahmen zu erhöhen, mit allen negativen Folgen, die dies hat. Viele Bürger und auch Politiker möchten deshalb nicht in den sauren Reformapfel beißen und auch die bitteren Sparpillen nicht schlucken, sondern weitermachen wie bisher. Das ist zumindest vorläufig noch dann möglich, wenn Bürgen gefunden werden, die für die neuen Darlehen geradestehen. In Europa soll dies über die Ausgabe gemeinsamer Schuldverschreibungen, sogenannten Eurobonds, geschehen. Daran wird wohl kein Weg vorbeiführen, aber insbesondere die Deutschen wollen nicht einsehen, dass sie mehr zahlen sollen, damit etwa die Franzosen das billigere Geld nutzen, um weiterhin mit 60 in Rente zu gehen, während sie selbst bis 67 schuften müssen. Deshalb wird es beim bevorstehenden EU-Gipfel darum gehen, in welchem Ausmaß Staaten in der Eurozone auf Souveränität verzichten und ihre Haushalte einer gemeinschaftlichen Kontrolle unterwerfen.

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Von all dem wissen die Menschen recht wenig. Die Politik sollte sie endlich darüber informieren, von welchen Veränderungen wir betroffen sind. Dass es weitergehen kann wie bisher, wenn nur die sturen Deutschen Ja sagen zu den Eurobonds, ist Unsinn. Langfristig erkauft sich Europa so höchstens ein wenig Zeit. Das Risiko aber, dass es zu einem GAU kommt, nimmt zu.

Schlagwörter: 25-12freenomedia

Ausgabe 25-12, Seite 1

Robert Weißensteiner

Robert Weißensteiner

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