Der SEL-Skandal lässt uns nicht los, und nach der Aufdeckung geht es jetzt um Schadensbegrenzung und eine grundlegende Neuregelung. Die SWZ kann diesbezüglich eine bestimmte Genugtuung nicht verheimlichen, denn zwei grundlegende Probleme, die sie aufgeworfen hat, stehen am Beginn des Schlamassels, in das wir geraten sind – und sie stehen jetzt im Zentrum der Aufmerksamkeit.
Erstens: Wir haben in einem am 18. April 2008 veröffentlichten Kommentar darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Landesregierung bei der Vergabe der Konzessionen „in einem offensichtlichen Interessenkonflikt befindet, da sie der Schiedsrichter ist, die Landesgesellschaft SEL aber mitspielt“. Genau das wird heute als Fehler gesehen – und der Vergleich macht seine Runde.
Dabei wäre es sogar möglich gewesen, diese unnatürliche Doppelrolle tragbar zu machen, wenn – und damit sind wir beim zweiten Punkt – die Spielregeln klar definiert worden wären. Ein Beispiel: Wenn ein Weitspringen veranstaltet wird und einer der Springer misst, kann nicht viel passieren, da alle auf das Meterband schauen können. Wenn aber bestimmt wird, dass bei diesem Wettbewerb nicht unbedingt der gewinnt, der am weitesten, sondern jener, der am elegantesten springt, dann wird es problematisch, wenn der Schiedsrichter selbst mitspringt und benotet. Denn dann ist keine objektive Entscheidung gewährleistet.
Genau das ist aber geschehen, als im Gesetz gar einige Kriterien vorgesehen wurden, die einen gewaltigen Ermessensspielraum zulassen. Die SWZ hat nach Recherchen bei Fachleuten angemerkt, dass diese Regelung „eine ganze Reihe von Fallstricken“ birgt, und hat von „nebulösen Instrumenten“ wie etwa den Umweltplänen geschrieben, die eine objektive Beurteilung so gut wie unmöglich machen, „statt auf der Grundlage von technischen und umweltpolitischen Vorgaben jenen Gesuchstellern den Zuschlag zu erteilen, die jeweils am meisten für die Konzessionen zahlen“.
Genau das soll jetzt getan werden. Sowohl die Landesregierung als auch die SVP wollen – wenn auch in verschiedenen Ausprägungen – eine derartige Lösung, die dem Markt jene Rolle zuerkennt, die ihm zusteht.
Die Einsicht kommt spät. Guter Rat wäre so billig gewesen.
