Eine Frage des Vertrauens

Regierungsarbeit – Die Vertrauensfrage gehört zum Regierungsalltag in Italien. Eingeführt als Instrument für Ausnahmesituationen, wird sie mittlerweile inflationär verwendet. Über das Paradox eines gesetzmäßigen Missbrauchs.

Rom/Bozen – Am Mittwochabend vergangener Woche stellte die italienische Regierung die Vertrauensfrage in der Abgeordnetenkammer – bereits zum sechsten Mal seit Dezember. Konkret ging es diesmal um das sogenannte Vereinfachungsdekret, das laut SVP anstelle von Vereinfachungen neue Auflagen und Vorschriften ankündigt. 540 Änderungsanträge hatte die Opposition gestellt – durch die Vertrauensfrage war...

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Regierungsarbeit – Die Vertrauensfrage gehört zum Regierungsalltag in Italien. Eingeführt als Instrument für Ausnahmesituationen, wird sie mittlerweile inflationär verwendet. Über das Paradox eines gesetzmäßigen Missbrauchs.

Sabina Drescher

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