Eckwerte für Mietzins

Das Staatsgesetz Nr. 431 aus dem Jahre 1998 hat die Mietverträge für Wohnungen neu geregelt und sieht freie sowie begünstigte Mietverträge vor. Die freien Verträge unterliegen keinerlei Beschränkungen und werden für mindestens vier Jahre mit der Pflicht zur Verlängerung um weitere vier Jahre abgeschlossen, sofern kein Eigenbedarf angemeldet wird. Begünstigte Verträge dagegen können nur unter bestimmten Voraussetzungen abgeschlossen werden. Dazu gehören zwei Dinge: Die Wohnungen müssen sich in einer Provinzhauptstadt bzw. in einer Gemeinde befinden, die (in Südtirol) von der Landesregierung als „Gemeinde mit großem Wohnungsbedarf“ eingestuft worden ist, und es müssen entsprechende Gebietsabkommen abgeschlossen werden.Die Landesregierung hat außer der Landeshauptstadt nur mehr deren Nachbargemeinden Leifers und Eppan sowie Meran und die Nachbargemeinden Lana und Algund als Gemeinden mit großem Wohnungsbedarf anerkannt, das heißt, neun der 15 bisher anerkannten Gemeinden, und zwar Ritten, Schlanders, Klausen, St. Ulrich, Brixen, Sterzing, Bruneck, St. Lorenzen und Toblach, wurden gestrichen. Dies hat etwas befremdet. Insbesondere die Ausklammerung von Brixen und Bruneck ist kritisiert worden, zumal dies Gebietszentren sind und obendrein Fakultäten der Freien Universität Bozen beherbergen.Ein Gebietsabkommen haben der Gebäudeinhaberverband und der Südtiroler Mieterschutz dann bereits im Frühjahr für die Landeshauptstadt abgeschlossen (siehe SWZ vom 16. Mai). Jetzt sind Bozens Nachbarorte Leifers und Eppan sowie Meran und die Nachbargemeinden Algund und Lana dazugekommen. Das Rahmenabkommen für die fünf genannten Gemeinden bedeutet, dass dort jetzt die im Gesetz vorgesehenen begünstigten Mietverträge abgeschlossen werden können, die in drei Gruppen eingeteilt sind:1. Normalverträge mit einer Laufzeit von drei (plus zwei) Jahren;2. befristete Verträge mit einer Laufzeit von einem bis 18 Monaten;3. Verträge mit Universitätsstudenten mit einer Laufzeit von sechs bis 36 Monaten (begünstigt nur in Bozen, Leifers und Eppan).Begünstigt heißt für den Vermieter, dass – nach Abzug des üblichen Freibetrages von 15 Prozent – ein Abschlag auf das Einkommen aus der Wohnungsmiete im Ausmaß von 30 Prozent gewährt wird, was einer Steuerbefreiung von insgesamt 40,5 Prozent entspricht; auch kommt, wo vorgesehen, ein begünstigter ICI-Hebesatz zur Anwendung. Begünstigt für den Vermieter und den Mieter heißt weiter, dass die Registersteuer nur auf 70 Prozent des veranschlagten Betrages berechnet wird, und für den Mieter bedeutet es, dass er bei einem niedrigen Einkommen Mietbeiträge erhalten und/oder Steuerabzüge in Anspruch nehmen kann.Aber Achtung: Das Gesetz schreibt vor, dass begünstigte Verträge, die nach dem Inkrafttreten der neuen Abkommen am 15. Oktober 2003 abgeschlossen werden, nach den dem Ministerialdekret vom 30.12. 2002 beigelegten Standardverträgen abgeschlossen werden müssen (den neuen Gebietsabkommen für Bozen sowie für Meran, Lana, Algund, Leifers und Eppan ist der Text in deutscher Sprache beigelegt). Geschieht dies nicht, können die Begünstigungen nicht in Anspruch genommen werden.Die neuen Gebietsabkommen entsprechen im Wesentlichen den allgemeinen Richtlinie der vorhergehenden Abkommen. Neu ist insbesondere, dass die Schwankungsbreiten des zulässigen Mietzinses erhöht worden sind. Die Mindestwerte sind weitgehend gleich geblieben oder wurden in manchen Fällen herabgesetzt, die zulässigen Höchstwerte wurden erhöht (siehe dazu beigestellte Übersichten).Grundsätzlich ausgenommen von der Regelung durch das Gesetz sind außer den gewerblichen Mieten die Anmietung von historisch-künstlerischen Gebäuden, herrschaftlichen Gebäuden oder Villen und Gebäude des öffentlichen Wohnbaus.Eine Frage gilt es abschließend noch zu beantworten: Was geschieht mit den begünstigten Verträgen in jenen neun genannten Gemeinden, die bisher als Gemeinden mit hohem Wohnungsbedarf eingestuft waren, die jetzt aber nicht mehr berücksichtigt wurden? Laut Erich Gritsch, dem Präsidenten des Verbandes der Gebäudeinhaber (er wird demnächst in diesem Amt von Rechtsanwalt Boscarolli abgelöst), bleibt die steuerliche Behandlung der diesbezüglichen Mieteinnahmen gleich, bis das interministerielle Preiskomitee CIPE den Beschluss der Landesregierung übernommen hat. Ab diesem Zeitpunkt verfällt die Begünstigung, was rechtlich und wirtschaftlich insofern schwer wiegt, als die Verträge unter Voraussetzungen abgeschlossen worden sind, die später abgeändert worden sind.

Eckwerte für Mietzins

Begünstigte Mietverträge auch in Meran, Algund, Leifers, Eppan und Lana

Südtiroler Wirtschaftszeitung

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Begünstigte Mietverträge auch in Meran, Algund, Leifers, Eppan und Lana

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