Bozen – Estland tut es seit 20 Jahren. Nun versucht es auch Südtirol. Bei den Landtagswahlen 2028 sollen die Wähler:innen im Ausland und in Bozen ihre Stimme auch digital abgeben können. Das sieht der Gesetzentwurf von Landeshauptmann Arno Kompatscher vor, der kommende Woche im Landtag diskutiert wird. Für ihn ist die Onlinewahl eine Frage der Zeit: „Wir leben im digitalen Zeitalter, wählen aber nach einem 200 Jahre alten Verfahren.“
Im Februar 2025 hatte der Landtag einstimmig einen Begehrensantrag für die Einführung der elektronischen Wahl genehmigt. Die ersten Weichen mussten in Rom gestellt werden – die staatlichen Behörden müssen mitziehen, weil die Wählerverzeichnisse auf nationalen Melderegistern aufbauen. Jetzt geht es darum, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, dann die technischen Voraussetzungen.
Doch was bringt das alles? Erwartungen, dass die Wahl per Smartphone der steigenden Unlust am Wählen entgegenwirkt, dämpft Kompatscher: „Die Erfahrungswerte anderer Länder zeigen, dass die Wahlbeteiligung durch die Digitalisierung nicht explodiert.“ Das langfristige Ziel sei es, Wahlen flächendeckend und ausschließlich digital abzuhalten, am Smartphone oder Computer, oder, für alle, die das nicht wollen oder können, an einem im Wahllokal bereitgestellten Gerät.
Bis dahin sind allerdings einige Fragen zu klären. Nicht zuletzt die, ob der geplante Testlauf nicht die Verfassung verletzt.
Estland: Verlagerung statt Boost
Dass die Onlinewahl nicht unbedingt mehr Lust aufs Wählen macht, zeigt ein Blick nach Estland. In dem baltischen EU-Land ist es seit 2005 möglich, bei lokalen, nationalen und europäischen Wahlen digital abzustimmen. Das I-Voting läuft vom zehnten bis zum vierten Tag vor dem eigentlichen Wahltag am Sonntag. Von Montag bis Samstag können Wähler:innen ihre Stimme vorzeitig im Wahllokal abgeben. Es gibt mobile Wahlkommissionen, um gesundheitsbedingt zu Hause, in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu wählen. Estnische Staatsbürger:innen im Ausland können online, persönlich in der Botschaft oder im Konsulat oder per Briefwahl wählen. Eine Besonderheit: Eine einmal abgegebene Onlinestimme kann beliebig oft geändert werden – gezählt wird die zuletzt abgegebene Stimme. Das dient dem Schutz vor Druck oder Nötigung. Wenn jemand online und zusätzlich mit Stimmzettel wählt, zählt die Papierstimme.
In Estland hat die Digitalisierung vor allem verlagert, wie gewählt wird.
Der Anteil der online abgegebenen Stimmen ist in Estland in den vergangenen 20 Jahren massiv gestiegen: von 1,9 Prozent bei den Kommunalwahlen 2005 auf 46,9 Prozent bei den Kommunalwahlen 2021. Bei den Parlamentswahlen 2023 wurden erstmals mehr als die Hälfte aller Stimmen online abgegeben.
Die Wahlbeteiligung selbst hat sich hingegen kaum verändert. Bei den Parlamentswahlen 2003 lag sie bei 58,2 Prozent; beim ersten I-Voting 2007 stieg sie leicht auf 61,9 Prozent; 2015 lag sie bei 64,2 und 2023 bei 63,5 Prozent. Die Forschung zum Wahlverhalten in Estland zeigt: Einen Schub bei der Beteiligung hat die Digitalisierung nicht ausgelöst – jedenfalls nicht in einem Umfeld, in dem das Wählen ohnehin schon leicht zugänglich ist. Verlagert hat sie vor allem, wie gewählt wird.
Das Kreuz mit dem Kreuz im Ausland
Der Politologe und Wahlforscher Hermann Atz vom apollis Institut bestätigt den Befund aus Estland: „Viele Studien belegen, dass, wer will, so oder so zur Wahl geht; und wer nicht will, lässt sich auch mit einer Onlinewahl nicht locken.“ Einen echten Mobilisierungseffekt erwartet er sich in Südtirol nicht, außer bei Gruppen, die Schwierigkeiten haben, zur Wahl zu gehen – Menschen mit eingeschränkter Mobilität; wer im Urlaub oder Ausland ist; Studierende – und Auslandssüdtiroler:innen. „Wegen der massiven Probleme mit der italienischen Post war es für diese Wählergruppe bisher schwierig, sich zu beteiligen. Deshalb ist die Einführung der Onlinewahl hier sehr sinnvoll, ja fast notwendig“, sagt Atz.
Laut den jüngsten ASTAT-Daten sind 57.090 Südtiroler:innen im Melderegister der im Ausland ansässigen italienischen Staatsbürger (AIRE) eingetragen (Stand: 31. Dezember 2024). Zieht man die rund 20 Prozent Minderjährigen ab, sind derzeit etwa 45.700 Auslandssüdtiroler:innen bei den Landtagswahlen wahlberechtigt – bis zum nächsten Wahlgang 2028 werden es mehr sein.
Bei den Landtagswahlen 2023 blieben fast 10.000 potenzielle Stimmen außen vor.
2023 waren 42.197 Auslandssüdtiroler:innen wahlberechtigt. 13.175 Briefwahlstimmen gingen bis zum Stichtag am 20. Oktober 2023 ein und wurden ausgezählt. 8.485 Umschläge mit Wahlunterlagen kamen erst gar nicht bei den Auslandssüdtiroler:innen an, weitere 1.350 Briefwahlstimmen trafen zu spät ein, die letzte am 6. Dezember 2023. In Summe blieben damit fast 10.000 potenzielle Stimmen bei der Landtagswahl 2023 außen vor – deutlich mehr, als für ein Vollmandat nötig sind.
„Die Briefwahl hat nie richtig funktioniert“, sagt auch Arno Kompatscher. Deshalb solle sie abgeschafft und durch die Onlinewahl ersetzt werden, so der Landeshauptmann. Im zuständigen Gesetzgebungsausschuss allerdings hat die SVP vorige Woche einen Änderungsantrag eingebracht, wonach AIRE-Registrierte sich frühzeitig zwischen Online- und Briefwahl entscheiden können sollen. Der Grund dafür: Vor allem ältere Menschen sollen durch eine rein digitale Stimmabgabe nicht von der Wahl abgeschreckt werden.
In Bozen, so der Plan, kann entweder digital oder, wie gewohnt, mit Stimmzettel im Wahllokal gewählt werden.
Cui bono?
Teile der Opposition vermuten: Die SVP wolle sich mit dem erleichterten Votum für Auslandssüdtiroler:innen, bei denen sie seit Einführung der Briefwahl 2013 gemeinsam mit den Grünen immer am stärksten abschneidet, das eine oder andere Mandat retten. Mit der Onlinewahl in Bozen wiederum sichere die Volkspartei den Koalitionspartnern der italienischen Rechten eine gewichtigere Vertretung im nächsten Landtag.
Die theoretische Überlegung dahinter: In der Landeshauptstadt lebt rund ein Fünftel der Südtiroler Wahlberechtigten und zwei Drittel der italienischsprachigen Wählerschaft. Wenn nun (nur) die Bozner:innen – weil es ihnen erleichtert wird – vermehrt und entlang ihrer Sprachgruppe abstimmen, würden italienische Parteien relativ stärker abschneiden. Das Wahlverhalten in der Landeshauptstadt würde damit das Landtagswahlergebnis insgesamt verzerren.
Mehrere politische Beobachter:innen, mit denen die SWZ gesprochen hat, sehen hinter der testweise eingeführten Onlinewahl wahlstrategische Erwägungen. Auch der Politologe Atz hält es für „nicht nachvollziehbar“ und „unausgewogen“, dass Bozen als Pilotgemeinde ausgewählt wurde.
Landeshauptmann Kompatscher widerspricht. Dass man den Testlauf in Bozen und nicht etwa in Meran, Brixen oder einer kleineren Landgemeinde durchführen will, erklärt er damit, dass man „die personell, ressourcenmäßig und technisch am besten ausgestattete Gemeinde“ ausgewählt habe. Auch eine Verzerrung des Wahlergebnisses durch die italienischen Stimmen befürchtet er nicht: „Selbst wenn die Wahlbeteiligung um einige Prozentpunkte stiege: Die Sprachgruppenzusammensetzung in Bozen und im AIRE ist genau spiegelbildlich – in Bozen überwiegend italienischsprachig, im AIRE überwiegend deutschsprachig. Das gleicht sich aus.“
Hält die Onlinewahl der Verfassung stand?
„Die Stimmabgabe ist persönlich und für alle Wahlberechtigten gleich; sie ist frei und geheim.“ So steht es in Art. 48 der italienischen Verfassung. Was aber, wenn nur bestimmten Gruppen von Wahlberechtigten – in diesem Fall denen im Ausland und in Bozen – eine zusätzliche Möglichkeit eingeräumt wird, die Stimme abzugeben? Ist die Wahl dann noch für alle gleich? Oder widerspricht diese Regelung am Ende der Verfassung? Letztere Frage wurde auch im Gesetzgebungsausschuss aufgeworfen. Zwei Experten beantworten sie auf Nachfrage mit Nein.
„Das gleiche Gewicht jeder Stimme ist durch die Möglichkeit, sie alternativ elektronisch abzugeben, nicht gefährdet.“ (Oskar Peterlini)
„Das einzige Kriterium, das festlegt, ob der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gewährleistet wird, ist, dass jede Stimme gleich viel zählt“, erklärt Oskar Peterlini, Universitätsprofessor und ehemaliger Senator. Solange weder mehrfach abgestimmt werden könne noch das Stimmgewicht – wie etwa bei den Wahlen zum Preußischen Landtag ab 1849 – vom Vermögen abhänge, werde die Verfassung nicht verletzt, sagt Peterlini: „Das gleiche Gewicht jeder Stimme ist durch die Möglichkeit, sie alternativ elektronisch abzugeben, nicht gefährdet.“
Dass hier dennoch nicht alle Wahlberechtigten gleich behandelt werden, sei „grundsätzlich gerechtfertigt“, sagt der ehemalige Senator und Verfassungsrechtler Francesco Palermo. Und zwar weil es sich um einen einmaligen Probelauf handle und außer Frage stehe, dass dieser „einem legitimen öffentlichen Interesse dient“.
2028 rückt in weite Ferne
In Rom habe man keine Bedenken angemeldet, berichtet Landeshauptmann Kompatscher. Im Gegenteil, Innenminister Matteo Piantedosi sei „hocherfreut“ und begrüße es, dass Südtirol den Pilotversuch übernimmt. Aktuell digitalisiere das Ministerium eigens für dieses Projekt die Wählerlisten so, „dass sie aktiv mit dem neuen System kommunizieren können“, sagt Kompatscher. Dieses neue System soll die Südtiroler Informatik AG in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium entwickeln. 1,5 Millionen Euro will das Land dafür bereit stellen. „Die Software wird nicht von null auf entwickelt“, meint Kompatscher, „sondern aufbauend auf bestehenden Komponenten.“
„Die Software muss bereits 2027 komplett stehen und virtuelle Durchläufe absolviert haben.“ (Arno Kompatscher)
Dennoch und trotz der Zuversicht der Landesinformatiker:innen hält der Landeshauptmann den Ball flach, nennt das Ziel, bereits bei den nächsten Landtagswahlen digital abstimmen zu können, mittlerweile „sehr ambitioniert“. Technische Herausforderungen wie die Echtzeiterfassung der Abstimmenden müssen genauso aus dem Weg geräumt werden wie Datenschutzfragen. „Die Software darf nicht drei Tage vor der Wahl fertig sein; sie muss bereits 2027 komplett stehen und virtuelle Durchläufe absolviert haben“, sagt Kompatscher. Dass das gelinge, sei „nicht sehr wahrscheinlich“, offenbarte er Mitte April während der Aktuellen Fragestunde im Landtag. Es zeichnet sich also ab, dass der digitale Testlauf nicht 2028, sondern bei späteren Wahlen durchgeführt wird. „Wir wollen keine Fehler machen“, schließlich sei das Wahlrecht „etwas vom Heiligsten in der Demokratie“, wie der Landeshauptmann selbst betont.
