Die Qual der Wahl

Die Oppositionsparteien laufen Sturm gegen das geplante Wahlgesetz. Manche seiner Bestimmungen sind tatsächlich nicht schlüssig, bringen demokratiepolitisch nichts und kosten viel Geld. Beabsichtigt ist eine Trennung von Exekutive und Legislative, was zu einer Aufwertung des Landtages beitragen soll, zumal dieser von manchen Abgeordneten als reines „Absegnungsorgan“ dessen empfunden wird, was die ...