Trient – Die Jugendlichen und die Zukunft stehen am Beginn der Regierungserklärung, welche der neue Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi vergangene Woche im Landtag verlas. „Wir müssen – gemeinsam – die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Jungen nicht ins Ausland gehen, um ihre Fähigkeiten und Talente zu verwirklichen, wie es viel zu oft passiert“, sagte Rossi gleich zu Beginn. Er sei sich bewusst, dass dieser Einstieg in die Regierungserklärung unüblich sei. Aber er habe diesen Einstieg bewusst gewählt, „um zu unterstreichen, dass unter den vielen wichtigen, ja lebenswichtigen Anliegen, die es in Angriff zu nehmen gilt, eines von ganz besonderer Bedeutung ist: die Jungen und ihre Zukunft“.
Rossi nennt drei strategische Hebel, an denen er als Landeshauptmann anzusetzen gedenke: Erstens gelte es wieder den Menschen ins Zentrum der Verwaltung zu stellen, zweitens müsse die Aufmerksamkeit auf die Zukunft gelenkt werden, und drittens komme dem Innovationsgedanken eine zentrale Bedeutung zu. Mit der Innovation nennt Rossi ein Schlagwort, das auch Südtirols Landespolitik gebetsmühlenartig unterstreicht, und der Satz vom Menschen, der in den Mittelpunkt gestellt werden muss, erinnert stark an Luis Durnwalders Regierungserklärung von 2008, als dieser von der „Software“ sprach.
Nicht nur an Durnwalder erinnert Rossi, sondern auch an dessen designierten Nachfolger Arno Kompatscher, wenn er sagt: „Wir sind keine Kommandobrücke, die in völliger Einsamkeit unser Land regiert. Unsere Absicht oder, besser gesagt, unsere Pflicht ist es, den kollektiven Willen zu repräsentieren.“ Auch Rossi verspricht jenen einbeziehenden Politstil, den Kompatscher in Südtirol in Aussicht stellt.
Dies klargestellt, kehrt Rossi wieder zur Zukunft zurück: „Es kann nicht sein, dass wir von der Gegenwart erstickt werden. Die Gegenwart hat ihre Berechtigung, aber es ist die Zukunft, die von uns Weisheit und Weitsicht erfordert. Die Dinge mit Blick auf die Zukunft zu betrachten, ist unsere sicherste Garantie.“ Es gebe viele unmittelbare Probleme zu lösen, aber das solle immer mit Blick auf die Zukunft und mit Blick auf die Jugendlichen erfolgen. Zwar nimmt Rossi das Wörtchen „Vision“ nie in den Mund, aber zwischen den Zeilen fordert er sich selbst und seine Politikerkollegen auf, sich nicht im Tagesgeschäft zu verlieren. Nun wird Rossi beweisen müssen, ob er da nur schöne Worte gesprochen hat oder ob es sich um ein ernstes Anliegen handelt.
Die Zukunftsorientiertheit – so Rossi – könne nur mit Innovation in allen Bereichen bewerkstelligt werden. Dabei betont Rossi, dass Innovation nicht zwingend bedeuten muss, alles über den Haufen zu werfen, sondern dass Innovation auch heißt, Bestehendes zu verbessern. Für die Politik bedeute dies unter anderem, die Wirtschaftsförderung und die Sozialmaßnahmen ständig zu aktualisieren.
Wenn Rossi über die notwendige Innovationsbereitschaft spricht, vergisst er nicht zu betonen, dass das Trentino insgesamt gut dasteht. Es habe eine positive Legislaturperiode hinter sich (etwas anderes hätte er als bisheriger Landesrat kaum sagen können); es verfüge über eine wettbewerbsfähige und vielfältige Unternehmenslandschaft, auch wenn die Krise eine harte Prüfung darstelle; es habe eine ausgezeichnete Universität, Forschungszentren von Weltruf, ein funktionierendes Sozialwesen und eine geschützte Umwelt. Das Trentino sei in der Vergangenheit gut verwaltet worden, und der Zentralstaat müsse das endlich anerkennen, so Rossi: „Es gibt weder einen substanziellen, noch einen moralischen Grund, warum der Abbau der Staatsschulden mit einem Abbau der Autonomie einhergehen sollte. Wir müssen die Schulden abbauen, nicht aber die Autonomie.“ Lineare Kürzungen seien keine intelligenten Kürzungen, weil sie jene Länder, welche die Ressourcen vorbildlich eingesetzt haben, gleich treffen wie Länder, welche die Ressourcen verschwendet haben. Rossis Worte könnten genauso gut von einem Südtiroler Landespolitiker gesprochen worden sein.
Rossi lässt mehrmals durchblicken, ein überzeugter Autonomist zu sein, und erinnert in seiner Regierungserklärung daran, dass versucht werde, von Rom die primäre Zuständigkeit für die Immobilien- und andere Lokalsteuern, die Steueragenturen sowie das Gerichtspersonal zu erhalten – es ist ein Thema, das in diesen Tagen auch in Südtirol ständig in den Tagesmedien auftaucht.
Von der Autonomie wechselt Rossi dann wieder zu den Jugendlichen, spezifisch zu deren Ausbildung. Unter anderem sagt er, dass es gelte, in der Schule „unsere besten intellektuellen Ressourcen“ einzusetzen. Er zeigt aber auch mahnend auf die seines Erachtens stark verbesserungswürdigen Sprachkenntnisse der jungen Trentiner. Rossi spricht diesbezüglich von der Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen, es brauche „eine Art Marshall-Plan für die Dreisprachigkeit, mindestens ausgelegt auf zehn Jahre“.
Und was sagt Rossi über die Wirtschaft? Im Grunde wenig Aufschlussreiches, von dem auch Südtirol lernen könnte. Der neue Landeshauptmann betont die Bedeutung der Wirtschaft, die aus dem Trentino ein blühendes Land gemacht habe, er verspricht, die Wirtschaft auch weiterhin unterstützen zu wollen, und zwar in Form von Förderungen, aber auch in Form von Steuerbegünstigungen. Besonders förderungswürdig erscheinen Rossi Unternehmen, welche zusätzliche Mitarbeiter aufnehmen, welche neue Märkte zu erschließen versuchen, welche Innovation betreiben (da ist sie wieder, die Innovation) und welche für weniger Umweltbelastung und Energieverbrauch stehen. Rossis Worte klingen stark nach Gießkannenprinzip: Man wolle die kleinen Unternehmen unterstützen, und man wolle auch Unternehmen von auswärts anlocken.
Interessant ist, was Rossi über die Irap sagt: Man werde die Steuerpolitik der Vergangenheit fortführen und sich weiterhin dafür einsetzen, dass auf die Unternehmen des Trentino geringere Irap-Sätze angewandt werden als in anderen Teilen Italiens. Und man peile weiterführende Begünstigungen an, vor allem für Beschäftigungs- und Produktivitätssteigerungen. Das Trentino verzichte schon jetzt auf zirka 87 Millionen Euro an Irap-Einnahmen jährlich, betont Rossi. Zum Vergleich: In Südtirol sind es mit 85 Millionen mehr oder weniger gleich viel – Entlastungen für weitere 60 Millionen Euro hat Landeshauptmann Luis Durnwalder versprochen und müssen von Landeshauptmann Arno Kompatscher eventuell umgesetzt und gegenfinanziert werden.
Ausdrücklich erwähnt Rossi, dass verstärkt Synergien zwischen den einzelnen Wirtschaftssektoren gesucht werden müssten – konkreter wird Rossi aber nicht. Und er mahnt die Trentiner zu mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit, wobei er nicht nur, aber eben auch die Unternehmen meint. „Es ist jener Hang zur Fragmentierung zu überwinden, jener Hang, im Kleinen zu denken und den eigenen Horizont zu beschränken, der eine Charakteristik unserer Wirtschaft ist, welche vielfach auf das Familienunternehmen konzentriert und nicht fähig ist, über dieses zweifelsohne wichtige Modell hinauszuschauen.“
Welches sind weitere Schwerpunkte des neuen Trentiner Landeshauptmanns? In der Sanität werde man weiterhin das periphere Krankenhausnetz sichern, im Sozialen werde man unter anderem die Wichtigkeit der Familienförderung bestätigen und Anstrengungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf unternehmen. Weiters spricht Rossi vom Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet, vom Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, von einer Reduzierung des Energieverbrauchs, von notwendigen Vereinfachungen ohne gleichzeitigen Verzicht auf den Landschafts- und Umweltschutz, vom umsichtigen Umgang mit öffentlichem Geld, von der Bedeutung der Gemeinden und der erforderlichen Dezentralisierung der Autonomie, von erforderlichen Paradigmenwechseln. Alles Themen, die genauso gut aus einer Südtiroler Regierungserklärung stammen könnten. Tatsächlich erwähnt Rossi in seiner Regierungserklärung ausdrücklich die Gemeinsamkeiten mit Südtirol – und auch mit Tirol. Die Euregio sei nicht nur eine „nostalgische Operation“.
Zum Schluss betont Rossi noch einmal: „Das Wohl des Trentino liegt in unser aller Verantwortung.“ Der Wandel müsse von allen mitgestaltet und mitgetragen werden. Wie gesagt, das Land kann nicht alles. (cp)
