Bozen/Rom – Florian Kronbichler sprach von einem „historischen Tag.“ Der Abgeordnete der SEL hatte am 26. Juli aufmerksam die erste Generaldebatte des italienischen Parlaments zum Gesetzesentwurf verfolgt. Seine Unterschrift stand ebenso wie jene von 220 Parlamentskollegen auf der Unterzeichnerliste unter dem Entwurf, den sein Fraktionskollege Daniele Farina ausgearbeitet hatte. Nach einer ersten kurzen Debatte wurde das Thema in die Sommerferien verabschiedet – die konkrete Artikeldebatte und eine mögliche Endabstimmung sollen im Herbst stattfinden. „Jetzt steht dem Entwurf ein hürdenreicher Weg bevor“, so Kronbichler.
Um was geht es? Die Initiative zielt im Kern nicht auf eine generelle Freigabe von Cannabis ab. Es handelt sich vielmehr um eine Entkriminalisierung und eine Regulierung durch den Staat. Laut dem Gesetzesentwurf soll künftig jede Italienerin und jeder Italiener ab 18 Jahren fünf Gramm Cannabis im öffentlichen Raum bei sich tragen und 15 Gramm in den eigenen vier Wänden besitzen dürfen. Außerdem soll es künftig erlaubt sein, bis zu fünf Hanfpflanzen pro Jahr selber zu kultivieren. Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass Cannabis künftig bei staatlich konzessionierten Verkaufsstellen bezogen werden kann. Auch die Produktion hätte unter staatlicher Aufsicht zu erfolgen.
Strafbar bleiben allerdings der Handel mit Cannabis sowie jeglicher Konsum oder Besitz bei Minderjährigen. Ebenfalls nicht gestattet werden soll der Konsum in der Öffentlichkeit. Joints dürfen nur zu Hause oder in sogenannten Cannabis Social Clubs geraucht werden, eine Art Coffeeshop auf Italienisch.
Der Vorschlag ist nicht nur für italienische Verhältnisse revolutionär. Der Stiefelstaat würde mit dem Gesetz zu den freiheitsliebendsten Ländern weltweit in Sachen Kiffen aufsteigen – auch in Holland, Spanien, Portugal gibt es ähnliche Regelungen. Noch weiter gehen etwa einige Staaten in den USA und auch Uruguay, wo sogar der Handel mit Marihuana-Blüten relativ frei ist.
In Italien kommt der Entscheidung eine enorme wirtschaftliche Bedeutung zu. Denn in keinem anderen Land in Europa zirkulieren, gemessen an der Einwohnerzahl, ähnlich große Mengen an Cannabis im Schwarzhandel. Offiziell gibt es nur hochgerechnete Zahlen, aber die haben es in sich. So geht die mit dem Drogenhandel vertraute Nationale Anti-Mafia-Direktion (DNA) in ihrem Jahresbericht 2015 davon aus, dass jährlich 3 Millionen Kilogramm Cannabis auf dem illegalen Markt verkauft werden. Das sind bis zu 50 Gramm pro Kopf – Kinder, Schwangere, Alte miteingerechnet. In der Praxis hieße das: Jeder der 60 Millionen Italiener könnte sich pro Jahr 100 Joints drehen.
Solche Zahlen zeigen: Cannabis ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Auch wenn es nach wie vor tabu ist, öffentlich darüber zu sprechen, ist Kiffen längst keine Hippie-Bastion mehr. Bei den Drogendealern kaufen Ärzte, Journalisten, Rechtsanwälte, Politiker, Lehrer oder Arbeitslose. Der Schwarzmarkt boomt. In Italien wird dieser Markt von der Mafia bestimmt. Für kriminelle Organisationen ist Cannabis so wie bei härteren Drogen ein Milliardengeschäft. Wird für die 3 Millionen Kilogramm Cannabis ein Marktpreis von 10 Euro pro Gramm kalkuliert, ergibt das die sagenhafte Summe von 30 Milliarden Euro.
„Dieser Markt gehört eigentlich uns“, sagt Peter Grünfelder. Mit „uns“ meint der Präsident des Cannabis Social Club nicht nur seinen Verein, sondern alle italienischen Steuerzahler. „Als Unternehmer sehe ich Cannabis als Innovation. Auch die Dealer sind Unternehmer und nicht Kriminelle per se. Sie würden sehr gerne Steuern zahlen und ihr Business legal betreiben. Aber anstatt Steuern zu zahlen, müssen sie Schmiergelder an die Mafia zahlen. Was rein unternehmerisch betrachtet, sehr viel mehr Risiko bedeutet.“ Würde der Staat laut Grünfelder hingegen das Geschäft so regulieren, könnte er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Steuereinnahmen würden erheblich gesteigert, und ein guter Teil der kriminellen Geldflüsse der Mafia würde ausgetrocknet werden.
Steuereinnahmen in Milliardenhöhe: Es ist das Kampf-Argument der italienischen Befürworter der Cannabis-Liberalisierung. Dieser Logik können nicht nur die liberalen Abgeordneten im römischen Parlament etwas abgewinnen. Auch immer mehr Ökonomen fordern eine andere Drogenpolitik. So äußerte sich jüngst der Wirtschaftsprofessor Justus Haucap von der Universität Düsseldorf gegenüber dem Magazin Wirtschaftswoche: „Wenn der Staat die Produktion, den Handel und den Konsum klug reguliert, profitiert die Gesellschaft“. Wirtschaftsdaten geben der Überlegung recht. Der US-Staat Colorado hat den Anbau und den Handel von Cannabis 2014 legalisiert: Im selben Jahr nahm er so 50 Millionen Euro an Steuern ein. Ein Viertel davon entstammte dem medizinischen Gebrauch. Für Deutschland gehen Experten von potenziellen Mehreinnahmen um 800 Millionen Euro aus. Der italienische Gesetzesentwurf sieht vor, dass zehn Prozent der Steuereinnahmen für informative Drogenkampagnen verwenden werden könnten, der Rest für andere Zwecke wie die Bekämpfung der Staatsschulden oder für öffentliche Infrastrukturprogramme.
Die Argumente der Wissenschaftler, die auch von Ökonomen des Deutschen Institutes für Wirtschaft oder des Walter-Eucken-Institutes zu hören sind, beruhen auf einer zentralen These: Die Vorstellung, dass Prohibition und Kriminalisierung des gesellschaftlich so verbreiteten Cannabis die Menschen vor sich selbst schützen können, sei naiv und überholt. Ein souveränerer Umgang mit Cannabis vonseiten des Staates würde hingegen weitere Vorteile bringen.
Staat tritt in Wettbewerb mit der Mafia: Die Kriminalität würde legale Konkurrenz bekommen und würde auf wirtschaftlichem Wege weit effektiver zurückgedrängt, als das über herkömmliche teure Kriminalitätsbekämpfung erfolgen würde. Auch für diese These gibt es praktischen Anschauungsunterricht aus den USA bzw. Mexiko. Weil in Staaten wie Colorado Hanf vom Staat legalisiert wurde, erleben die Drogenkartelle in Mexiko ihre ganz eigene Finanzkrise. Gomorrha-Autor Roberto Saviano sprach zuletzt gar von einer „Nasdaq-Krise“ der mexikanischen Kartelle.
Die Polizei setzt Ressourcen effizienter ein: Laut der unabhängigen Konsumentenorganisation ADUC, die aufgrund von Polizeiberichten, Zeitungsartikeln und Gerichtsprozessen eine laufende und aufwendige Recherche zur italienischen Drogenpolitik verfolgt, wurden im Zeitraum vom 29. Dezember 2015 bis zum 8. August 2016 106.600 Kilogramm leichte Drogen von staatlicher Seite entdeckt und beschlagnahmt, nicht einmal ein Zehntel des mutmaßlichen Drogenverkehrs. Dafür wird von der italienischen Polizei ein riesiger Aufwand betrieben. Diese Ressourcen könnten besser eingesetzt werden, laut den Volkswirten etwa für die Bekämpfung des Handels mit harten Drogen.
Der Staat spart bei Gesundheitsausgaben: Durch die Regulierung von Anbau und Handel könnte der Staat auch die Qualität des Hanfes kontrollieren, so die Befürworter. „Aktuell gibt es keine Qualitätsstandards in Italien. Man kann es zwar an jeder Ecke kaufen, aber niemand garantiert mir offiziell, was ich kaufe“, meint Peter Grünfelder. Die Überlegung dahinter: Mit mehr Kontrolle und einem sauberen Stoff kann der Staat die Gesundheitsgefahren minimieren und junge Konsumenten schützen. Denn immer mehr Mediziner und Psychologen erachten Cannabis nicht mehr als „Einstiegsdroge“. Gefährlich aber wären mit anderen Drogen vermischte Cannabis-Derivate. Und: Das soziale Umfeld würde laut Wissenschaftlern viel mehr erklären, wieso Menschen zu härteren Drogen greifen. Würde das Umfeld von Cannabis entkriminalisiert, würde sich auch das Suchtverhalten des Kiffens, dessen gesundheitliche Wirkung viel weniger schädigend ist als etwa jene bei Alkohol oder Nikotin, positiv ändern – so die These.
Zum anderen könnte Cannabis für medizinische Zwecke noch breiter eingesetzt werden als bisher. „Cannabis hat erwiesenermaßen positive Effekte bei bestimmte Krankheiten. Bei drei Pathologien ist es bereits jetzt legal, dass ein Arzt in Italien Cannabis-Produkte verschreibt, nämlich bei Krebs, Aids und Multipler Sklerose“, so Grünfelder. Die Überlegung: Kann Cannabis billiger – weil in der Masse produziert – werden, können effektive Therapien kostengünstig eingesetzt werden. Cannabis war in den USA und in Europa vor dem Aufkommen der chemischen Pharmaindustrie als „Allzweck-Heilmittel“ weit verbreitet.
Vielfältige unternehmerische Tätigkeit: Nach US-Vorbild könnte eine neue Klasse junger Start-ups entstehen, die mit dem legalen Anbau und Handel Wertschöpfung generiert und Arbeitsplätze schafft. Durch die Entkriminalisierung könnte zudem eine Ökonomie aufleben, die auch die „Nebenprodukte“ des Hanfes ausnützt. Hanf gehört zu den ältesten und vielseitigsten Kulturpflanzen der Welt, die etwa in Tirol – vor dem Beginn von Prohibition und Kriminalisierung Anfang des 20. Jahrhunderts – zu den wichtigsten Rohstoffen bei Textilien und in der Baukultur zählte.
Auch aufgrund solcher Vorteile räumen Beobachter der Gesetzesinitiative mittlerweile immer bessere Chancen auf Erfolg ein – trotz des starken Widerstands aus den konservativen Reihen. Der parteilose Liberale und Senator Benedetto Dalla Vedova, auch er Befürworter des Vorschlags der ersten Stunde, brachte es jüngst auf den Punkt: „Das Problem ist nicht mehr, sich für oder gegen die Liberalisierung auszusprechen, sondern einen Markt zu regeln, der bereits frei ist.“ Im Herbst wird sich entscheiden, ob dies auch das italienische Parlament so sieht.
