Der EuGH hat am Dienstag erwartungsgemäß das Urteil in der Rechtssache Irap erlassen (C-475/03). Es ist überraschend ausgefallen: Die Wertschöpfungssteuer Irap ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Die Regierung hat also noch einmal Glück gehabt, weil eine Verurteilung weitere, schier unlösbare Haushaltsprobleme aufgeworfen hätte. Das Steueraufkommen der Irap beträgt nämlich rund 36 Milliarden...
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