Bozen – Italien steckt in der Klemme. Immer neuen Spar- und Steuermaßnahmen stehen immer neue Löcher gegenüber, die öffentlichen Schulden haben den neuen Rekordwert von 1.966 Milliarden Euro erreicht, einige Regionen wie Sizilien und Kampanien und so manche Sanitätsbetriebe drohen zahlungsunfähig zu werden, die Wirtschaftsleitung wird im laufenden Jahr um gut zwei Prozent zurückgehen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Zinsen für Staatsanleihen mit langer Laufzeit bleiben gefährlich hoch, und der sonst so ruhig und besonnen wirkende Ministerpräsident verbreitet Unsicherheit, wenn er an einem Tag nicht ausschließt, dass Italien unter den Euro-Rettungsschirm muss, um am nächsten zu unterstreichen, wie wirtschaftlich stark das Land im Vergleich zu manch anderen Staaten im Euroraum ist. Der Schuldendienst nimmt angesichts einer Zinslast von über 80 Milliarden Euro dem Land die Kraft. Zu lange hat eine ganze Generation von Politikern die Wähler mit kreditfinanzierten Wohltaten gekauft, und die Wähler haben den Kopf in den Sand gesteckt, obwohl jedem, der mit ein wenig Hausverstand gesegnet ist, klar sein musste, dass Schulden auch einmal getilgt werden müssen und man Kredite nur aufnehmen sollte, um Investitionen zu finanzieren, nicht aber, um in Urlaub zu fahren. Jetzt wird uns die Rechnung präsentiert, und Mario Monti greift, so weit die Parteien ihn gewähren lassen (müssen), zu drastischen Maßnahmen, wobei nicht sicher scheint, dass diese wirken. Wer ihm sagt, er spare das Land kaputt, dem kann er ganz einfach antworten, dass Italien kein Geld hat und keines mehr zu leihen bekommt, also die Ausgaben kürzen muss.
Teil des genannten Maßnahmenpaketes ist die Kürzung der Zuweisungen an die autonomen Regionen, also auch an Südtirol. Die Finanzbestimmungen des Autonomiestatuts können mit einfachem Staatsgesetz abgeändert werden, allerdings im Einvernehmen mit dem Land. Dieses hat der in die Enge getriebene Monti aber gar nicht gesucht, sondern er hat einseitig weitere Kürzungen verfügt, die Südtirol nicht hinnehmen will. Noch ist offen, wie der Streit ausgeht, denn der Staat sitzt rechtlich am stärkeren Hebel (wenn es kein Einvernehmen gibt, entscheidet wohl das Parlament), und die anderen Euroländer einschließlich der Schutzmacht Österreich fordern von Italien Resultate und überlassen ihm die Methode. Landeshauptmann Luis Durnwalder schwebt als Beitrag zum Sparen vor, das Land solle alle direkten Staatsausgaben für Südtirol im Umfang von rund 500 Millionen übernehmen und im Gegenzug 100 Prozent der Steuern erhalten (Mehreinnahmen von rund 300 Millionen), also zusätzlich auf 200 Millionen verzichten. Die Regierung macht aber eine ganz andere Rechnung: Italien zahlt über 80 Milliarden Zinsen für die Schulden – und der Südtiroler Anteil beläuft sich je nach Berechnungsart auf 600 bis 800 Millionen.
Wie der Streit ums Geld auch ausgehen wird: Klar ist, dass Südtirol in der Vergangenheit mit dem (vielen) Geld insgesamt weit klüger umgegangen ist als etwa Sizilien, das die Autonomie nicht genutzt hat, um Wohlstand zu schaffen, sondern um eigene Schulden in Milliardenhöhe zu machen. Aber klar ist auch, dass dieser Geldfluss nicht anhalten kann, weil Italien eisern sparen muss und auch Südtirol in den fetten Jahren viel haushaltspolitischen Speck angesetzt und sich Dinge geleistet hat, die andernorts nie finanzierbar waren. Das Geld war da – und man hat es halt (besser als anderswo) ausgegeben.
Aber schon im laufenden Jahr schrumpft der Haushalt, und für 2013 und 2014 muss sich Südtirol auf schmerzhafte Einschnitte gefasst machen. Darunter werden Land und Leute leiden, denn schon 350 Millionen weniger Geld würden etwa zwei Prozent weniger Wirtschaftleistung bedeuten. Südtirol kann aber noch immer aus einer begünstigten Position heraus handeln, denn es verfügt über starke Strukturen und eine starke Wirtschaft. Das Problem ist, dass es weder einen politischen noch einen gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, wie es weitergehen soll, und dass sich mit dem Abgang von Landeshauptmann Luis Durnwalder auch noch ein Führungsvakuum auftut. Noch hat kein Umdenken eingesetzt, wie zwei Ereignisse der jüngsten Zeit zeigen. Der Bauernbund beklagt den Flächenverbrauch (der inzwischen längst gegen null tendiert und in der Krise deshalb wirklich kein vordringliches Thema ist), und die Landesregierung beschließt Beiträge für die defizitären Dorflifte als angeblich soziale Maßnahme (den Leuten wäre durch eine Senkung des IRPEF-Zuschlags besser geholfen).
Das Land braucht neue Strategien und muss Abschied nehmen vom allgemeinen Usus, das zu finanzieren, was „wünschenswert“ ist, sondern es muss stärker zulassen, was wirtschaftlich ist. Wenn sich Südtirol darin und in der Stärkung der Eigenverantwortung der Menschen und Unternehmen einig wird, dann braucht niemand Angst haben um dieses Land, das gut aufgestellt ist. Wir warten nur noch auf jemanden, der vorangeht und sagt: Es gibt viel zu tun, packen wir es an.
