Eine harmlose Feststellung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ hat heftige Reaktionen in Frankreich und eine leichte Verschnupfung in Italien ausgelöst: „Die EU-Kommission hat einen Zeitplan festgelegt, wann Frankreich und Italien weitere Maßnahmen vorlegen müssen. Das ist vertretbar, denn beide Länder befinden sich ja tatsächlich in einem Reformprozess. Die Kommission hat aber auch deutlich gemacht, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreicht. Dem schließe ich mich an.“
Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon empfahl Merkel, ihr Maul zu halten und sich um die eigenen Probleme zu kümmern, statt sich in anderer Angelegenheiten zu mischen, und in Rom stellte der Staatssekretär im Ministerratspräsidium Graziano Delrio fest, die italienische Regierung vermeide es, Partnerstaaten ein Zeugnis auszustellen, und verlange von diesen den gleichen Respekt.
Was ist los in Europa, dass eine inhaltlich korrekte Feststellung derartige Folgen hat? Merkel hat ja in diesem Fall keine besserwisserischen „deutschen“ Empfehlungen ausgesprochen, sondern lediglich eine Bewertung der EU-Kommission wiedergegeben und festgestellt, dass sie sich dieser Lageeinschätzung anschließt.
Ein Blick auf die Lage in diesen beiden Ländern, die notwendige Reformen versäumt haben, lässt erahnen, dass der Aufschrei nicht objektiv gerechtfertigt ist, sondern ein politischer Befreiungsschlag angesichts der eigenen Versäumnisse. Beide Staaten machen derzeit neue Schulden, ohne damit Wachstumsimpulse zu geben. In Frankreich sind Präsident François Hollande und seine Exekutive wegen der Erfolglosigkeit ihrer Wirtschaftspolitik in Meinungsumfragen tief gestürzt, und in Italien sieht sich Ministerpräsident Matteo Renzi mit der Tatsache konfrontiert, dass die Zustimmung zu ihm erstmals unter die 50-Prozent-Marke gesunken ist, weil die Menschen endlich Taten sehen wollen, nicht bloß Ankündigungen, die von ungünstigen wirtschaftlichen Daten begleitet werden.
Was eignet sich da besser als ein Befreiungsschlag, mit dem nationale Gefühle geweckt werden?
