Des Geldes wegen (nicht)

Bozen – Die Diskussion über die Politikkosten hat sich – nach dem wochenlang andauernden Aufschrei wegen der Pensionsvorschüsse – wieder einigermaßen gelegt. Nach wie vor schlägt den Politikern Futterneid entgegen, allerdings in etwas kultivierterer Form. Und egal, wie oft die Politikerentschädigungen in den kommenden Monaten und Jahren noch reformiert werden, egal, wie stark die Monatsbezüge und Spesenvergütungen gestutzt werden, egal, ob die Politikerrenten abgeschafft werden, die Diskussion wird wohl auch in Zukunft noch einige Male aufflammen – in Bozen, in Rom, in Brüssel. Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass die Politiker heute schon bedeutend weniger verdienen als noch vor 15 Jahren, und dass die meisten einstigen Privilegien gestrichen wurden (früher gab es für Landtagsabgeordnete bei Todesfällen in der Familie sogar eine zusätzliche Monatsdiät als „Begräbnisgeld“). Als sich die Politiker wirklich hemmungslos aus den öffentlichen Kassen bedienten, regte sich niemand auf – jetzt, nach mehreren Reformen in den vergangenen 15 Jahren, sind die Wähler der Meinung, dass die von ihnen Gewählten ihr Geld nicht wert sind. Verständlich ist das nicht. Freilich hat sich die politische Klasse das Schlamassel selbst eingebrockt, indem sie sich jahre- und jahrzehntelang überdurchschnittlich aus dem Steuertopf bedient hat, ohne überdurchschnittliche Leistungen zu bringen. Jetzt aber droht die Gestaltung der Politikerentschädigungen ins andere Extrem zu pendeln.

Politikerentschädigungen zu verteidigen, entspricht absolut nicht dem Zeitgeist. Trotzdem sollte sich die Politik davor hüten, sich von Volkes Zorn treiben zu lassen und mit weiteren Reformen der Politikerentschädigungen und -renten womöglich das Kind mit dem Bade auszuschütten. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat richtig festgestellt, dass in der Diskussion ein „Wettbewerb nach unten“ nicht dienlich ist. Kompatscher darf dies aus der Stärke der eigenen Position heraus sagen: Für das Jahr 2012 erklärte er als Nicht-Landeshauptmann ein Bruttoeinkommen von 208.121 Euro, wie dies vergangene Woche mehrere Medien berichteten. Seine Mehrfachrolle als Völser Bürgermeister, Präsident und Geschäftsführer der Seis-Seiser Alm Umlaufbahn AG und Präsident des Gemeindenverbandes bescherte Kompatscher schon bisher ein stattliches Einkommen. Als Landeshauptmann bezieht er jetzt brutto 230.580 Euro jährlich. Das ist mehr als bisher, aber gemessen am Arbeitseinsatz, an der Verantwortung, an den notwendigen Fähigkeiten und nicht zuletzt an den privaten Opfern fällt der finanzielle Aufstieg lächerlich klein aus. Rein aus finanziellen Gründen hätte sich Kompatscher die Landeshauptmannrolle besser nicht angetan.

Dasselbe gilt für den SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger. Der ehemalige hds-Direktor hat in der Steuererklärung für 2012 ein Bruttoeinkommen von 215.282 Euro angegeben. Als Landtagsabgeordneter bezieht er 126.000 Euro brutto, womit er einen deutlichen finanziellen Rückschritt hinnehmen muss. Der ehemalige Brunecker Bürgermeister Christian Tschurtschenthaler erklärte für das Jahr 2012 154.224 Euro und Hans Bergers ehemaliger Ressortdirektor Albert Wurzer 141.867 Euro – beide beziehen jetzt als einfache Abgeordnete 126.000 Euro.

Paul Köllensperger von der Fünfsternebewegung kassiert – so wie es eine interne Regelung der Bewegung vorsieht – nur 2.500 netto statt der eigentlich vorgesehenen 5.000 Euro für die Landtagsabgeordneten. Ein Geschäft ist die Politik für Köllensperger damit nicht. Für 2012 erklärte der Unternehmer (IT-Firma KVP) und einstige Geschäftsführer einer im Energiebereich tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz in Bozen (diesen Job gab Köllensperger mit dem Eintritt in die Politik auf) nämlich immerhin 103.834 Euro brutto.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Landtagsabgeordneten und Landesregierungsmitglieder sind sicher keine modernen Samariter. Von ihren Brutto- bzw. Nettoentschädigungen können sie gut leben, und die meisten Südtiroler davon nur träumen. Aber wenn wir Wähler wollen, dass der finanzielle Aspekt fähige Leute nicht vom Eintritt in die Politik abschreckt, dann ist gut zu überlegen, wie viel ein Politiker wert sein darf. Das gilt übrigens nicht nur für die Landespolitik, sondern auch für die Gemeindepolitik. Dass die Politikerentschädigungen niemals völlig gerecht sein können, liegt dabei auf der Hand: Ein Politiker kann sich die vorgesehene Entschädigung mit viel oder auch mit wenig Einsatz abholen – die Rechnung können die Bürger dann bei den Wahlen präsentieren.

Gar einige (fähige) Südtiroler mit Führungsaufgaben sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch in der Privatwirtschaft verdienen mehr als die Bürgermeister (deren Rentenproblem darüber hinaus ungelöst ist), mehr als die Landtagsabgeordneten und vereinzelt auch mehr als die Landesräte und der Landeshauptmann.

Eine Rechnung kann vielleicht helfen, die Entschädigungen der Landtagsabgeordneten besser mit den Nettogehältern von „Normalsterblichen“ vergleichbar zu machen: Ein Landtagsabgeordneter hat derzeit laut Regionalgesetz vom 21. September 2012, Nr. 6, Anrecht auf 9.800 Euro brutto monatlich. Dazu kommt eine pauschale (steuerfreie) Spesenvergütung pro Monat von 700 Euro, wobei es allerdings im Falle von unentschuldigten Abwesenheiten von Sitzungen im Regional- bzw. Landtag saftige Abzüge setzt (180 bzw. 150 Euro). Am Ende schauen monatlich etwa 5.000 Euro netto heraus, wie auch die Lohnzettel beweisen, welche der Fünfsterneabgeordnete Paul Köllensperger jeden Monat ins Internet stellt. Diese 5.000 Euro netto gibt es 12-mal pro Jahr und nicht 14-mal wie bei den meisten Lohnabhängigen. Davon leisten die Abgeordneten Pflichtabgaben an ihre Partei oder geben Geld – so wie Paul Köllens­perger – anderweitig ab. Letztgenannter tritt 2.500 Euro monatlich ab, so viel wie kein anderer Abgeordneter.

Der Großteil der Landtagsabgeordneten, die SVP-Abgeordneten, muss zehn Prozent der Netto-Entschädigung an die Partei abtreten. Ein SVP-Landtagsabgeordneter schickt also monatlich etwa 500 Euro in die Bozner Brennerstraße. Damit bleiben 4.500 Euro netto übrig – umgerechnet auf 14 Monatsgehälter wären das 3.860 Euro. Davon abzuziehen sind monatlich 417 Euro, weil jeder SVP-Landtagskandidat der Partei nach erfolgreicher Wahl zusätzlich 25.000 Euro abführen musste – 5.000 Euro schon bei der Kandidatur, 20.000 Euro nach der Wahl. Umgerechnet auf die fünfjährige Legislatur beträgt die „Amortisierungssumme“ pro Monat 417 Euro. Unterm Strich bleibt ein „Monatsgehalt“ von 3.440 Euro netto. Davon sind noch persönliche Wahlkampfspesen abzurechnen.

Hinzu kommen natürlich Abfertigung und Pensionsvorsorge, aber dieses Anrecht haben auch Lohnabhängige. Zusätzlich werden die Fahrten zu den Sitzungen vergütet, es können Dienstfahrten abgerechnet werden, und es stehen maximal 750 Euro pro Monat für verschiedene (belegpflichtige) Ausgaben zur Verfügung. Das ist großzügig bemessen und schwer kontrollierbar, nichtsdestotrotz sind Abrechnungen von Geschäftsessen sowie Dienstfahrten auch im „normalen“ Berufsleben üblich. Oft erhalten Führungskräfte und Außendienstmitarbeiter sogar Dienstwagen vom Arbeitgeber gestellt.

Fazit: In vielen Fällen bedeutet das einfache Landtagsmandat einen finanziellen Aufstieg. In manchen Fällen verursacht es aber auch einen finanziellen Abstieg, sofern es nicht für den Einzug in die Landesregierung oder für ein anderes Amt reicht: Zuschläge gibt es nämlich auch für den Landtags- und Regionalratspräsidenten (plus 45 Prozent auf die 9.800 Euro brutto für Landtagsmandatare), für die Vizepräsidenten (23 bzw. 22,5 Prozent) sowie die Präsidialsekretäre (11,25 bzw. 11,5 Prozent).

Es fällt auf, dass im Landtag nicht allzu viele Mandatare sitzen, die im „normalen“ Leben Führungskräfte waren. Offensichtlich existieren interessantere Jobs als die Politik – und besser angesehene.