Bozen – Das beistehende Rechenbeispiel birgt eigentlich nichts Neues. Die Steuerbelastung in Italien (und Südtirol) ist enorm, sowohl für die Unternehmen als auch für deren Mitarbeiter. Doch während sich Unternehmer dieser erdrückenden Steuerlast regelmäßig bewusst werden, wenn sie dem Fiskus Monat für Monat große Summen an verschiedenen Steuern und Steuereinbehalten überweisen, merken unselbstständig Beschäftigte meistens gar nichts von ihrem „Glück“. Der Fiskus versteckt sich raffiniert hinter den Unternehmen und benutzt diese als Steuereintreiber – das ist bei der Lohnsteuer so, das ist bei der Mehrwertsteuer so, das ist bei den Akzisen so, und das ist auch bei anderen Steuern so. Unterm Strich greift sich der Fiskus – nach Abzug der Sozialabgaben – 45 Prozent des hart erarbeiteten Lohns, wie das beistehende Beispiel zeigt. Wenn zu den Steuern auch noch die ebenfalls verpflichtenden Sozialabgaben hinzugerechnet werden, dann bleiben vom ursprünglichen Bruttoeinkommen weniger als 50 Prozent übrig. Der große Rest wird – ohne zu fragen – einfach abgeschöpft, um ihn dann wieder umzuverteilen.
Nun hat die öffentliche Hand als Erbringerin von Grundleistungen und als Garant eines lebenswerten Ruhestandes durchaus ihre Berechtigung. Daher ist ein gewisses Maß an Umverteilung gerechtfertigt, ja notwendig. Trotzdem stellt sich die Frage, ob ein derart hohes Maß an Umverteilung noch gesund ist, oder ob damit die Bürger zum Versteckspiel vor dem Fiskus animiert werden – es existiert in Italien eine „evasione di sopravvivenza“, haben Wirtschafts-Vizeminister Stefano Fassina und Einnahmenagentur-Direktor Attilio Befera in den vergangenen Wochen einhellig eingeräumt. Es stellt sich die Frage, ob die Gesellschaft eine dermaßen ausgeprägte Umverteilung wirklich braucht oder ob solcherart Entmündigung der Bürger unterm Strich Leistung hemmt, Eigeninitiative untergräbt, Resignation fördert. Fakt ist, dass sich der Staat, aber auch die Regionen und Provinzen anmaßen, das hart erwirtschaftete Einkommen der Bürger besser zu verwalten als die Bürger selber. Also greift sich der Fiskus – Sozialabgaben weggerechnet – fast die Hälfte des versteuerbaren Einkommens. Das Ergebnis muss zu denken geben: Die 45 Prozent reichen immer noch nicht, die Staatsschulden (und damit verbunden die Schuldzinsen) steigen, anstatt zu sinken, der öffentliche Apparat leidet an Fettleibigkeit und entsprechender Trägheit, und regelmäßig werden Verschwendungen publik. Und weil die 45 Prozent nicht reichen, steigt die Mehrwertsteuer innerhalb von zwei Jahren von 20 auf 22 Prozent, werden für jede vollmundige Entlastungsankündigung wahre Kunstgriffe notwendig (siehe IMU) und müssen in den Stabilitätsgesetzen Steuererhöhungen versteckt werden. Regierungschef Enrico Letta und Wirtschaftsminister Enrico Saccomanni können noch so oft betonen, dass mit dem jüngsten Stabilitätsgesetz erstmals keine Steuererhöhungen vorgenommen wurden, wahrer wird die Feststellung damit nicht – für Steuererhöhungen müssen nämlich nicht zwingend die Steuersätze angetastet werden, es genügt auch, Steuerabzüge zu schmälern.
Kurzum, wenn der selbsternannte „bessere“ Verwalter eine derart peinliche Figur abgibt, dann schreit dies geradezu nach drastischen Maßnahmen. Dass ausgerechnet Unternehmer und Unternehmerverbände seit Jahren am lautesten Reformen einfordern, braucht nicht zu verwundern: Selbstständige kennen aufgrund ihrer unfreiwilligen Rolle als Steuersubstituten die Unsummen, die der Fiskus schluckt. Den Unselbstständigen hingegen fehlt vielfach das Bewusstsein für die 45 Prozent (um beim Beispiel zu bleiben), die ihnen der Fiskus klammheimlich abzwackt. Unselbstständige interessieren sich auf dem Lohnstreifen in der Regel ausschließlich für den Nettobetrag (und vielleicht noch für den Urlaubsrest), nicht aber für den Bruttobetrag, und wenn der Nettoverdienst unbefriedigend ausfällt, dann ist allein der knauserige Arbeitgeber schuld. Und wenn es mit diesem Nettoverdienst schwerfällt, ans Monatsende zu kommen, dann sind die teuren Lebensmittel, der teure Strom, der teure Sprit, die teure Autoreparatur, kurzum das allgemein hohe Preisniveau schuld. Dass der Fiskus überall klammheimlich seine Finger im Spiel hat, wird nicht wirklich bedacht. Dabei fließen beim Tanken rund 60 Prozent in die Kassen des Fiskus, an der Stromrechnung bedient sich der Fiskus mit 50 Prozent, und auch bei jedem Lebensmitteleinkauf werden je nach Produkt 4, 10 oder 22 Prozent Mehrwertsteuer fällig. In Engrosmärkten, in denen der Preis ohne Mehrwertsteuer größer gedruckt wird als der Endpreis mit Mehrwertsteuer, sieht alles plötzlich viel billiger aus.
Dass Einzelhändler, Tankstellenpächter und andere Selbstständige die Preise stets inklusive Steuern angeben, freut den Fiskus, da er sich auf diese Weise hervorragend verstecken kann. Würden die Preise überall doppelt – einmal Steuern exklusive, einmal Steuern inklusive – ausgewiesen, wäre eine Revolte der steuergeplagten Bürger nicht auszuschließen. Und müssten die Unselbstständigen genauso wie die Selbstständigen ihre Steuern selber einzahlen, weil ihnen der Arbeitgeber das Bruttogehalt auszahlt, wäre dies wohl auch der Fall. Ein Burggräfler Unternehmer hat unlängst seine Mitarbeiter einzeln darauf hingewiesen, was sie brutto verdienen und was netto davon übrig bleibt – die Mitarbeiter fielen aus allen Wolken.
Im bestehenden Beispiel sind übrigens nur die wichtigsten Steuern berücksichtigt. Kleinere Steuern lauern überall. Und öffentliche Leistungen wie die Müllentsorgung und die Abwasserklärung zahlen die Bürger über eigene Pflichtgebühren sowieso separat. Nicht berücksichtigt wurde auch die Immobiliensteuer IMU, die für die Erstwohnung heuer zwar nicht zu bezahlen war, sehr wohl aber für eventuelle Zweitwohnungen. Wer das „Pech“ hat, über eine Zweitwohnung zu verfügen (zum Beispiel eine geerbte Wohnung), zahlt schnell 1.000 und mehr Euro IMU. Und dann wundern sich Mieter über die hohen Mietraten. Der Fiskus ist immer und überall.
