Man muss Parlamente erziehen, und Regierungen sollten sich gegenüber den Parlamenten einen gewissen Verhandlungsspielraum bewahren, etwa, um ein Auseinanderbrechen Europas zu vermeiden und die Integration voranzutreiben. Mit diesen Aussagen in einem Interview mit dem „Spiegel“ hat Ministerpräsident Mario Monti Aufsehen erregt. Aus ihnen spreche eine Missachtung der Parlamente, wurde angemerkt, und wenn der Wille des Volkes nicht mehr respektiert wird, sei dies das Ende der Demokratie.
Tatsächlich scheinen Notstand und Entscheidung durch die Wähler kaum miteinander vereinbar zu sein. Als der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou Anfang November letzten Jahres eine Volksabstimmung über den von Brüssel verlangten Sparkurs ankündigte, reagierten die Kollegen in den Partnerländern ablehnend, weil sie wussten, dass die Griechen die Rosskur mehrheitlich ablehnen. Eine Volksbefragung hätte direkt in die Staatspleite geführt. Bei den folgenden Parlamentswahlen erhielten die Euro-Befürworter erst im zweiten Anlauf eine Mehrheit und bemühen sich seither, mehr Zeit und damit mehr Hilfe zu erwarten. Ist es in der Not nicht mehr zuträglich, politische Entscheidungen vom Volk absegnen zu lassen? Und: Muss man Parlamente so unter Druck setzen, wie es in Italien seit Jahren und derzeit in einem besorgniserregenden Ausmaß geschieht, um als notwendig erkannte, aber unpopuläre Maßnahmen treffen zu können?
Nun: Parteien und Regierungen haben zu lange nicht staatsmännisch-weitblickend entschieden, sondern den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen und dieses mit Krediten finanziert. Jetzt, wo es brennt im europäischen Haus, müssen die Brandstifter die Feuerwehrleute gewähren lassen. Bedenkenträger werden überall im Euroland mit der Fraktionsdisziplin geknebelt oder fallen als potenzielle Totengräber Europas in Ungnade.
In der Krise sind mehr denn je Macher gefragt. Eine zeitweise Schwächung des Parlamentarismus scheint weniger gefährlich für die Demokratie als ein zu befürchtender allgemeiner wirtschaftlicher Zusammenbruch. Denn dann wird der Ruf nach einem starken Mann, der mit dem Versagersystem aufräumt, noch lauter. Alles schon gehabt!
