Bozen – Wenn der Landtag im Dezember den Landeshaushalt 2026 samt Begleitgesetzen diskutiert, wird der Vorschlag zur Lösung des Twenty-Schlamassels wohl für hitzige Wortgefechte sorgen. Geht es nach Landeshauptmann Arno Kompatscher, dann soll der Landtag im Zuge der Haushaltsdebatte einer Änderung der Handelsordnung zustimmen. Sie ist – man braucht es nicht schönzureden – auf den unseligen Fall Twenty maßgeschneidert, um aus einer Sache herauszukommen, welche die Politik vor 15 Jahren verbrochen hat, wenngleich nicht die amtierenden Politiker:innen.
Gute gemeint und schlecht getroffen
Zur Erinnerung: Es war noch die Regierung Durnwalder, die den Spagat schaffen wollte zwischen dem Schutz der kleinen Geschäfte und dem Wunsch der Bevölkerung nach Einkaufszentren. Also wurde per Gesetz ein sogenanntes Landeseinkaufszentrum ermöglicht. Eines und dann basta, lautete die Devise. So entstand das Twenty der Podini-Gruppe, das im April 2011 eröffnet und später erweitert wurde.
Rückblickend erwies sich die gute Absicht als rechtlicher Pfusch. Aus dem „Basta“ wurde nichts. Während überall im Land einkaufszentrumsähnliche Strukturen sprießten, entbrannte zum Twenty ein unübersichtlicher Rechtsstreit. Vereinfacht ausgedrückt: Die Mitbewerber Aspiag und Centrum (Tosolini) stellten infrage, ob es korrekt war, dass die Podini-Gruppe ein Einkaufszentrum im Gewerbegebiet bauen darf und sie nicht.
Es handelt sich um Anlassgesetzgebung in Reinform, aber selbst hds und Confesercenti signalisierten Zustimmung.
Am Ende kam tatsächlich der richterliche Paukenschlag: Das Twenty dürfte es in der heutigen Größe nicht geben. Weil sich aber die Twenty-Macher darauf beriefen, auf der Basis von regulären Genehmigungen gebaut zu haben, standen Landes- und Stadtpolitik vor einer schier ausweglosen Situation. Es drohten Schadenersatzzahlungen von allen drei Seiten (in der Gesamthöhe von bis zu 130 Millionen Euro), und es drohte ein Einkaufszentren-Wildwuchs.
Nun zeichnet sich ein Ausweg ab, weil sich die Streitparteien offenbar auf einen Kompromiss geeinigt haben. Mit der erwähnten Gesetzesänderung soll die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden. Es handelt sich um Anlassgesetzgebung in Reinform, aber selbst der Handels- und Dienstleistungsverband hds und Confesercenti signalisierten Zustimmung, wenngleich mit Bauchweh. Der Kompromiss sei das kleinere Übel, schrieben sie übereinstimmend in Presseaussendungen.
Die konkreten Zahlen zum Deal
Konkret schaut der Deal folgendermaßen aus:
- Das Twenty gibt 3.930 Quadratmeter Handelsfläche ab. 2.340 davon wurden bisher noch nicht genutzt (könnten aber jederzeit genutzt werden), und 1.590 werden tatsächlich geschlossen, dem Vernehmen nach in Form von Geschäftsverkleinerungen.
- Die Aspiag darf am Standort in Bozen-Süd 3.930 Quadratmeter zusätzlich für Detailhandel verwenden, wobei knapp 1.600 davon bisher im Twenty genutzt wurden.
- Das Centrum der Familie Tosolini erhält das Recht, auf 3.050 Quadratmetern Einzelhandel zu betreiben, wobei knapp 2.650 Quadratmeter de facto bereits genutzt werden. Über diese Fläche behängt ein Rechtsstreit, ob sie zulässig ist. Etwa 400 Quadratmeter bekommt das Centrum dazu.
Natürlich steht dieser Deal nicht so in der erwähnten Gesetzesänderung. Die Norm bildet nur die Basis dafür. Die konkreten Zahlen nennt Manuela Defant, die Direktorin der Abteilung Wirtschaftsentwicklung. Unterm Strich, so rechnet sie vor, kämen im Gewerbegebiet Bozen-Süd Einzelhandelsflächen im Ausmaß von 2.749 Quadratmetern dazu.
Unterm Strich kämen im Gewerbegebiet Bozen-Süd Einzelhandelsflächen im Ausmaß von 2.749 Quadratmetern dazu.
Es handelt sich um eine Teilliberalisierung und somit um einen Schritt, den die Politik – auch auf Druck des hds – jahrzehntelang bekämpft hat. Trotzdem zeigt sich Landeshauptmann Arno Kompatscher im Gespräch mit der SWZ überzeugt, „dass am Ende sehr gut das öffentliche Interesse geschützt worden ist“, und zollt Landesgeneralsekretär Eros Magnago Anerkennung, der in den Verhandlungen federführend gewesen sei.
Philipp Moser, der Präsident des hds, räumt ein, Bauchschmerzen zu haben. Aber die schlechtere Alternative sei, dass viel Steuergeld in Schadenersatzzahlungen fließt, ohne dass damit die Gefahr weiterer Einkaufszentren in Bozen-Süd gebannt wäre.
Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? Dass juridische Kunstgriffe für diesen ganz bestimmten Fall erfunden werden, um die Angelegenheit nachträglich zu sanieren, hinterlässt einen fahlen Beigeschmack. Gerade kleine Kaufleute haben einmal mehr den Eindruck, dass die großen Mitbewerber, welche die finanzielle Kraft für lange Rechtsstreitigkeiten haben, vor dem Gesetz gleicher sind. Aber eine bessere Lösung als diese schlechte hat bisher niemand präsentiert.
