Politiker werfen uns Journalisten gerne vor, in unserer Berichterstattung mit der Politik zu hart ins Gericht zu gehen und damit die Politikverdrossenheit zu fördern. Aber wenn ich mir in diesen Tagen das politische Geschehen in Rom ansehe, dann frage ich mich ernsthaft, wie es mir gelingen sollte, etwas Positives darüber zu berichten. Was derzeit in Rom abgeht, ist zum Haareraufen, zum Kopfschütteln, zum Verzweifeln, zum Weinen, zum Schreien – alles zugleich. Und ich wundere mich längst nicht mehr darüber, dass bei der jüngsten Südtiroler Landtagswahl jene Parteien, die in irgendeiner Form ein Los von Rom propagieren, gewonnen haben. Ich wundere mich auch nicht darüber, dass es der SVP derzeit so schwer fällt, ihren Autonomiekurs den Bürgern glaubhaft zu verkaufen.
Ich denke dabei gar nicht an das anhaltende römische Tohuwabohu, in dem heute niemand weiß, ob wir morgen noch eine Regierung haben, und das die Politik hinter den ehrwürdigen Mauern der Paläste Chigi, Madama und Montecitorio wieder einmal dazu berechtigt, das zu tun, was sie am liebsten macht, nämlich sich mit sich selbst zu beschäftigen anstatt mit den Sorgen der Bürger. Ich denke auch nicht an die wirklich großen Brocken, an denen Mitte-links-Regierungen, Mitte-rechts-Regierungen und selbst die aktuelle Große Koalition kläglich scheitern, etwa die notwendige Wahlrechtsreform inklusive Verkleinerung des Parlaments, die dringende Justizreform inklusive Beschleunigung der Verfahren, den ersehnten Bürokratieabbau inklusive Verschlankung der Verwaltung. Ich denke an viel alltäglichere Dinge, die nach meinem Ermessen mit einem Quäntchen Hausverstand eigentlich zu bewältigen sein müssten und die mich – man möge mir verzeihen – ernsthaft einen Realitätsverlust bei den verantwortlichen Politikern und den dahinterstehenden Beamten vermuten lassen.
Nachfolgend eine kleine, alles andere als vollständige Auswahl an Beispielen, bei denen ich mich frage: Wie ist eine solche Konzeptlosigkeit überhaupt möglich?
Die IMU-Befreiung der Erstwohnung: Vor Monaten groß angekündigt, hat Finanzminister Fabrizio Saccomanni kalte Füße bekommen, als es ernst wurde. Und als Ministerpräsident Enrico Letta versicherte, dass die Bürger die zweite IMU-Rate im Dezember nicht zahlen müssen, stand plötzlich ein kurioser Vorschlag für die Gegenfinanzierung im Raum: Banken und Versicherungen sollten eine Steuervorauszahlung von 120 Prozent der Vorjahressteuer berappen. 120 Prozent! Schon allein auf eine solche Idee zu kommen, ist bemerkenswert. Man knöpfe den Banken vorab eine Steuer ab, die sie vielleicht (aber höchstwahrscheinlich nie in dieser Höhe) im nächsten Jahr schuldig werden, und die Sache ist geritzt: Die Dreiprozentpchwelle bei der Neuverschuldung wird eingehalten, und Brüssel gibt Ruhe. Dabei ist das Finanzierungsproblem damit nicht gelöst, sondern nur um ein Jahr verschoben. Was wäre, wenn ein Unternehmen so wursteln würde? Man lasse die Kunden 120 Prozent vom Wert bezahlen, um den sie im nächsten Jahr vielleicht einkaufen werden, und alles ist in Butter. Nur Politiker, die davon ausgehen, in einem Jahr nicht mehr zu regieren, können derart von der Hand in den Mund leben.
Der Fiskus sorgt sich: Kapitalgesellschaften sowie Banken und Versicherungen müssen eh bereits 101 Prozent der Vorjahressteuer vorauszahlen – und das in Krisenzeiten, in denen Umsätze und Steuerschuld tendenziell sinken und nicht wachsen. Und während der Staat solcherart die Unternehmen auspresst, bleibt er seinerseits Rechnungen in Milliardenhöhe schuldig. Mit anderen Worten: Der Staat lebt auf Kosten der Unternehmen – und rühmt sich dann in Brüssel, die Dreiprozentmarke einzuhalten. Derweil stellt der Fiskus mit Sorge fest, dass die Unternehmen wegen krisenbedingter Liquiditätsengpässe zunehmend die MwSt nicht mehr abführen können. Wen wundert’s? Die Liquidität der Unternehmen hat der Staat.
Steuererhöhungen trotz gegenteiliger Beteuerungen: Als Enrico Letta und Fabrizio Saccomanni das Stabilitätsgesetz vorstellten, betonten sie, dass erstmals keine Steuererhöhungen vorgesehen sind. Wie schön! Nur eigenartig, dass alle Berechnungen davon ausgehen, dass jene Steuer, welche die IMU ersetzen wird, egal ob sie nun Tari, Tasi oder Tuc heißen wird, 2014 für die Unternehmen noch teurer wird als bisher die IMU. Ach ja, und ganz ungeniert sagen Letta und Saccomanni, dass die Akzisen auf Treibstoff erhöht und Steuerabzüge gestrichen werden, falls 2014 ins Auge gefasste Sparmaßnahmen in die Hose gehen sollten. Ich lerne: Wenn der Staat seine Hausaufgaben nicht macht, darf der Bürger dafür büßen – ein Traum von einer Unternehmensführung! Von wegen keine Steuererhöhungen! Und die MwSt wurde auch nicht von 21 auf 22 Prozent erhöht. Das haben wir nur geträumt:
Sparen geht nicht: Einsparungen wollen dem Staat einfach nicht gelingen, aus welchen Gründen auch immer. Das ist schon seit Jahren so. Derweil lese ich, dass das überteuert gebaute Kongresszentrum auf La Maddalena, das 2009 für einen G-8-Gipfel errichtet wurde (der dann nie auf La Maddalena stattfand), schlappe vier Jahre später millionenschwer saniert werden muss, weil Glasscheiben herausbrechen und Fassadengitter abbröckeln. Nach nur vier Jahren! Nein, aber verschwendet wird nicht.
Trauerspiel rund um die Kunden- und Lieferantenliste: Aber lassen wir den schnöden Mammon und wenden uns Organisatorischem zu. Die Unternehmen mussten innerhalb 12. bzw. 21. November ihre Kunden- und Lieferantenliste elektronisch versenden. Weil aber bis heute viele praktische Fragen ungeklärt sind und der Mehrzweckvordruck und die Kontrollsoftware – wie immer – erst im allerletzten Moment veröffentlicht wurden, dürfen die Unternehmen jetzt bis 31. Jänner Nachreichungen machen. Der Fiskus signalisiert Großzügigkeit, dabei sind allein eigene Fehler schuld an dem unwürdigen Schauspiel.
Beschließen und dann vergessen: Bei der Kunden- und Lieferantenliste ist es wie so oft in Italien: Die Politik fasst einen Beschluss, aber dann wird einfach die fristgerechte und reibungslose Umsetzung in die Praxis versäumt. Ähnlich verhält es sich mit der Bancomat-Pflicht für Freiberufler: Im Oktober 2012 beschlossen, fehlen noch immer die Durchführungsbestimmungen, weshalb inzwischen mit einem Aufschub gerechnet wird – ein Jahr Zeit hat nicht gereicht. Wäre auch zu viel verlangt gewesen! In diesem Zusammenhang muss auch das jüngste lächerliche Kapitel rund um das Müllerfassungssystem Sistri erwähnt werden: Längst sollte das System aktiv sein und ist es nach unzähligen Aufschüben jetzt offiziell sogar, in der Praxis wird es aber kaum angewandt, weil bis August 2014 keine Verwaltungsstrafen ausgestellt werden. Vorerst haben die zuständigen Politiker und Beamten Zeit bis August gewonnen, und voraussichtlich irgendwann im Juli 2014 werden sie sich an Sistri erinnern. Dann wird es wieder im allerletzten Moment einen Aufschub, eine Abschaffung, eine Reformierung oder was auch immer geben. Wetten?
Versprochen wird gebrochen: Der LVH zitierte vor Kurzem eine Studie, wonach den Unternehmen mehr als ein Viertel der Bürokratiekosten erspart werden könnte, wenn allein die Vereinfachungen, welche zwischen 2008 und 2012 beschlossen worden seien, umgesetzt würden. Wie könnte die hemmungslose Ankündigungspolitik deutlicher entlarvt werden? Das Schicksal der verbürokratisierten Arbeitssicherheit ist ähnlich gelagert: Da wurden mit dem vielzitierten „decreto del fare“ im vergangenen August tatsächlich Vereinfachungen angekündigt, aber für die Umsetzung braucht es Durchführungsbestimmungen, von denen bald vier Monate später noch immer keine Spur ist. Derweil werden die Unternehmer weitergestraft, wobei für unwesentliche Formfehler hohe Geldbußen ausgestellt werden – als würde das die Arbeitssicherheit erhöhen. Ein Südtiroler Sicherheitskoordinator, der auf einem Dokument Unterschrift und Datum vergessen hatte, musste sich unlängst vom Arbeitsinspektor folgenden Satz sagen lassen: „Beruhigen Sie sich, ich habe Sie doch schon lange nicht mehr bestraft.“
Ich weiß nicht, wer schuld an diesem Schlamassel ist, die Regierung, das Parlament, die Parteien, einzelne mächtige Politiker oder vielleicht sogar die dahinterstehenden Beamten. Ich werde aber den Eindruck nicht los, dass sich die Machthabenden in den römischen Palästen des Ernstes der Lage nicht bewusst sind. Vielmehr wundern sie sich, warum die Bürger einen Hass auf die blendend bezahlten Regierenden und Beamten in Rom schieben. Der mächtigste Ökonom Deutschlands Lars P. Feld sagte vergangene Woche in einem SWZ-Interview: Italien ist das einzige Land in Europa, das nicht vorankommt. Bitte, bitte, wacht auf!
